SPD-Fraktion kritisiert: CDU will katastrophalen 100-Millionen-Euro-Schulsparplan: Schulplatzversorgung in Treptow-Köpenick gefährdet

Wegen der angespannten Haushaltslage plant der Berliner Finanzsenator Stefan Evers (CDU) weitreichende Kürzungen durchzusetzen, auch in Treptow-Köpenick. Die Senatsverwaltung für Finanzen hat dem Bezirksamt nun mitgeteilt, dass bis 2033 insgesamt 100 Millionen Euro aus der Investitionsplanung gekürzt werden sollen. 

Das Heikle: Die Gelder waren hauptsächlich für Schulneubauten oder -sanierungen in Treptow-Köpenick vorgesehen. Wichtige Baumaßnahmen wurden jetzt gestrichen. Darunter sind Schulerweiterungsbauten, die geplant wurden, um dem wachsenden Bezirk gerecht zu werden. 

Irina Vogt, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Treptow-Köpenick kritisiert:

„Der Senat hat mit der Schulbauoffensive ein langfristiges Versprechen an die Eltern und Kinder der Stadt abgegeben: Jede Schule wird saniert. Leider ignoriert der CDU-Finanzsenator dieses Versprechen und darüber hinaus fehlen der CDU-Bildungssenatorin die Ideen, diese fatale Sparpolitik abzuwenden. Für uns ist klar: Wir brauchen gute Bildung für alle Kinder der Stadt – in modernen und sanierten Schulen. Dieser Sparplan ist eine Absage an unsere Kinder und ein politischer Vertrauensbruch!“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Paul Bahlmann kritisiert diese Entscheidung scharf: 

„Während der CDU-Finanzsenator versucht, sein Haushaltsloch mit kaputten Schulklos zu stopfen, kann der Regierende Bürgermeister Kai Wegner in dieser Zukunftsfrage wegen seiner Affäre zur zuständigen Senatorin nur zuschauen. Er muss seine Privatangelegenheiten in dieser schweren Zeit hinten anstellen oder zurücktreten.“

Steffen Sambill, SPD-Fraktionsmitglied und Vorsitzender Schulausschuss der BVV:

„Dieser Sparplan wurde schnell und ohne Sachverstand angelegt. Mit dieser Planung ist insbesondere der Schulbetrieb an der Anna-Seghers-Schule perspektivisch gefährdet. Da die gestrichene Sanierungsmaßnahme u. a. eine Brandschutz-Sanierung enthält. Der zuständige Schulstadtrat Marco Brauchmann (CDU) muss jetzt erklären, wie er mit den Vorgaben seiner Parteifreunde den Schulbetrieb mittelfristig aufrechterhalten will.“

Rainer Hölmer, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Kinder und Jugendliche waren schon in der Coronazeit durch Schulschließungen und massive Unterrichtseinschränkungen überproportional belastet. Nun, zudem auch noch in einer Stadt, die so sehr von Bildung und Wissenschaft abhängig ist, massiv im Bildungsbereich zu sparen, wäre fatal. Diese Regierungspolitik eines CDU-Bürgermeisters, eines CDU-Finanzsenators, einer CDU-Bildungssenatorin und eines CDU-Schulstadtrats, der offenbar nichts dagegen unternimmt, ist absolut verantwortungslos.“

Hintergrund 

Der Senat will sparen und darum bei den Bezirken kürzen. Deswegen hat die Senatsverwaltung für Finanzen dem Bezirksamt von Treptow-Köpenick mitgeteilt, dass der Bezirk in den kommenden Jahren 100 Millionen Euro weniger Gelder für die Investitionsplanung erhält. 

Die Investitionsplanung, deren jetzige Periode eigentlich noch bis 2027 und im Anschluss neu vom Senat für fünf Jahre beschlossen werden muss, dient den Bezirken eigentlich zur langfristigen Absicherung und Planung. Sie läuft unabhängig von den jeweiligen Doppelhaushalten des Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlung. In Treptow-Köpenick sind in der Investitionsplanung u. a. Schulbauten und Sporthallen eingeplant. Für zahlreiche wurden jetzt die Mittel durch die Finanzverwaltung gestrichen. Konkret betrifft es diverse Projekte, die auf Jahre nach hinten verschoben werden:

2025 sollte mit den weiterführenden Planungen zur Gesamtsanierung sowie dem Erweiterungsbau der Edison-Schule begonnen werden und ein Erweiterungs- und Neubau der Wildbienen-Grundschule mit der dazugehörigen Sporthalle, welche neu gebaut werden sollte.

Ein Jahr darauf sollte der Ausbau und die Erweiterung der Anna-Seghers-Schule sowie der Schulergänzungsbau und eine neue Sporthalle für die Isaac Newton Schule in Angriff genommen werden.

Jedoch müssen diese jetzt verschoben werden. Weiterhin können vom Bezirk keine weiterführenden Planungen vorgenommen werden, da die Maßnahmen aus dem zu betrachtenden Zeitraum (bis 2027) nach hinten verschoben wurden und somit nicht im Investitionsplan bestätigt sind.

Die Kürzung von 100 Millionen Euro beläuft sich über den Zeitraum von 2027 bis 2033. Bereits ab 2027 werden dem Bezirk 3,7 Millionen Euro gestrichen. Im Anschluss folgen den Jahren nach: 21,250 Millionen, 29,988 Millionen, 21,188 Millionen, 12,676 Millionen, 3,005 Millionen sowie 7,315 Millionen Euro.