In der gestrigen Sitzung der BVV Treptow-Köpenick wurde endgültig die Unterstützung zur Gründung eines Kinder- und Jugendparlaments in Treptow-Köpenick beschlossen. Im Vorfeld wurde mehrfach mit der Initiativgruppe verhandelt, um sie in ihren Bestrebungen bestmöglich zu unterstützen. Beispielsweise war die Aktionsgruppe im März 2025 zu Gast beim Dialog Café der SPD-Fraktion. Die erste Wahl zum Kinder- und Jugenparlament soll im neuen Schuljahr stattfinden.
Unser Fraktionsvorsitzender Paul Bahlmann hat die Arbeit der Jugendlichen begleitet und freut sich über den Beschluss: „Der Beschluss heute ist eine Anerkennung und Unterstützung der Jugendlichen. Jetzt liegt es an ihnen, das Projekt zum Erfolg zu bringen. Wir haben die Türen der BVV für sie geöffnet: Durchgehen müssen sie. Wir wünschen viel Erfolg bei den anstehenden Wahlen zum Kinder- und Jugendparlament Treptow-Köpenick.“
Hintergrund
Der Antrag, welcher in der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen wurde, sieht fünf zentrale Punkte vor, welche die Jugendlichen in ihrer Arbeit im Kinder- und Jugendparlament unterstützen sollen. Hierzu gehört die formelle Anerkennung der BVV Treptow-Köpenick als repräsentatives Organ der Jugend im Bezirk. Jedoch soll diese Anerkennung flankiert werden von einer konstruktiven und professionellen pädagogischen Begleitung durch den Bezirk sowie einer finanziellen Ausstattung, um den dauerhaften Betrieb des Parlaments abzusichern. Darüber hinaus hat sich die BVV dafür ausgesprochen, weitgehende Änderungen in ihrer Geschäftsordnung vorzunehmen, welche den Kindern und Jugendlichen ein Rede- und Antragsrecht in Ausschüssen sowie im BVV-Plenum zugesteht. Wie dieser letzte Punkt ausgestaltet wird, ist jedoch offen, da es hier unterschiedliche Ansichten unter den BVV-Fraktionen gibt. Eine Änderung der Geschäftsordnung der BVV wird im zweiten Halbjahr 2025 erwartet.
Die Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlaments im Bezirk hat bereits eine lange Vorgeschichte. Bereits 2013 hatte die SPD-Fraktion einen Antrag zur Einrichtung eingebracht, welcher sich auf eine Resolution der United Games of Nations 2013 in Berlin bezog, welche den Bezirksbürgermeistern und Politikern übergeben wurde. Jedoch erfolgte lange Zeit daraufhin nichts, weil es an jugendlicher Beteiligung fehlte, die maßgeblich benötigt wird für die erfolgreiche Umsetzung.
Erst mit der Gründung der Initiativgruppe zum Kinder- und Jugendparlament Treptow-Köpenick in der zweiten Hälfte 2024 wurde das Projekt wieder aufgenommen und bereits kurz danach von der SPD-Fraktion unterstützt. In der Unterarbeitsgruppe Beteiligung (UAG Beteiligung) sowie im Jugendhilfeausschuss haben die Vertreter:innen der SPD-Fraktion die Bestrebungen der Jugendlichen unterstützt, um eine direkte, allgemeine, repräsentative und querschnittsorientierte Interessensvertretung von Kindern und Jugendlichen zu ermöglichen, die wirksam Wünsche und Anliegen junger Menschen aus dem Bezirk in die Politik und Verwaltung tragen kann. Ziel war es, eine hierfür entsprechende Struktur zu etablieren, welche die Gelingensbedingungen des Projekts sicherstellt.
Der Antrag sieht vor, dass das Bezirksamt die Organisation der Wahl entsprechend des Konzepts der Initiativgruppe für ein Kinder- und Jugendparlament Treptow-Köpenick (Stand Mai 2025) für das Schuljahr 2025/26 an allen weiterführenden Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen aktiv unterstützt. Hierzu soll im Rahmen der Haushaltsaufstellung ein Budget bereitgestellt werden, das im Rahmen der Qualitätsmerkmale starker Kinder- und Jugendparlamente liegt. Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, die pädagogische Begleitung sicherzustellen. Hierfür sind, wenn nötig, Drittmittel aus den gesamtstädtischen Mitteln zur Umsetzung des Jugendförderplans zu akquirieren.
Die Entwicklung ist maßgeblich von Kindern und Jugendlichen selbst vorangetrieben worden, wobei das Kinder- und Jugendbeteiligungsbüro und das Jugendamt den Prozess unterstützt haben. Ebenfalls wurden die Servicestelle Jugendbeteiligung und die von ihr getragene Akademie für Kinder- und Jugendparlamente Berlin für Qualifizierung und Beratung eingebunden.
Zu dem Beschluss der BVV können Sie sich noch die nachfolgenden Videos anschauen, in welchen unser Fraktionsvorsitzender Paul Bahlmann begründet, warum dies der wichtigste Antrag für ihn im Juli ist sowie seine Rede zum Antrag und die Rede des BVV-Vorstehers Peter Groos.