11. März 2024 Berlin – In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 07. März hat die SPD-Fraktion Treptow-Köpenick einen Antrag zur Beteiligung an den Erlösen der Stromproduktion von Windenergieanlagen im Bezirk eingebracht. Bisher gehen nur Anteile an das Land Berlin.
Manuel Tyx, Sprecher für Stadtentwicklung und Bauen kritisiert dieses Vorgehen und fordert: „Sollten in unserem Bezirk Windräder aufgestellt werden, müssen wir auch an den Gewinnen beteiligt werden. Dieses Geld sollte für Projekte zur Verfügung gestellt werden, die in den betroffenen Gebieten die Lebensqualität verbessern!“
Hintergrund
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2023) sieht in §6 eine finanzielle Beteiligung der Standortgemeinden durch die Anlagenbetreiber vor. Berlin als Stadtstaat ist jedoch selbst die größte Kommune Deutschlands und damit Profiteur dieses Gesetzes. Jedoch sind in der Windkraftflächenpotenzialanalyse bis auf Charlottenburg-Wilmersdorf ausschließlich Außenbezirke von der Errichtung möglicher Windkraftanalagen betroffen, während die Erlöse in den Gesamthaushalt des Landes fließen.
Die SPD-Fraktion Treptow-Köpenick fordert daher, die Erlöse für regionale Projekte einzusetzen, die der Bevölkerung zugutekommen. Dies könnte die Zustimmung der Bevölkerung zu den Projekten erhöhen, wie eine Studie der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg unterstreicht. Denn dieses kommt zu dem Ergebnis, dass die Akzeptanz der Bevölkerung erhöht wird, wenn es eine verbindliche Beteiligung der Kommunen an den Windenergieanlagen gibt [1].
[1] https://www.b-tu.de/news/artikel/24466-mensch-und-energie