Berlin, 30. Juni 2023 – Durch den Radwegestopp der Verkehrssenatorin Schreiner (CDU) sind in Treptow-Köpenick zwei Projekte in Gefahr. Bei einem droht der Verfall von Fördergeldern in Höhe von 800.000 Euro. Die SPD-Fraktion Treptow-Köpenick fordert die Umsetzung der Radverkehrswege, um die zugesagten Fördergelder für den Bezirk nicht zu verlieren.
Manuel Tyx, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Verkehr der SPD-Fraktion Treptow-Köpenick, zeigt sich entsetzt: „Der Radwegestopp ist für unseren Bezirk eine finanzielle Katastrophe. Denn die Fördergelder können nicht in das nächste Jahr übertragen werden. Wenn die Verkehrssenatorin ihre Haltung nicht ändert, nimmt sie wissentlich in Kauf, dass diese Gelder verfallen. Das ist nicht nur eine Politik gegen den Fahrradverkehr, sondern auch gegen die finanziellen Interessen des Bezirks.“
„Der Ausbau des Radverkehrsnetzes in unserem Bezirk ist gerade für die Bevölkerung der Außenbezirke wichtig. Dass nun zwei Projekte gestoppt wurden, die bereits in den nächsten Tagen in Bau gehen sollten, ist ein Schlag ins Gesicht für alle Radfahrer:innen. Zumal der Bau nun generell infrage gestellt wird, da wir mit dem Verlust der Fördergelder keine finanziellen Mittel im Bezirk haben, um dieses Projekt jemals umzusetzen“, kritisiert Hilke Meyer, radverkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Treptow-Köpenick.
Hintergrund
Auf Anfrage des Bezirksverordneten Manuel Tyx in der BVV vom 29. Juni 2023 berichtete die zuständige Bezirksstadträtin Dr. Claudia Leistner, dass derzeit konkret zwei Projekte durch den Radwegestopp der Verkehrssenatorin Schreiner betroffen ist. Dies ist die Ertüchtigung des Radweges auf der Köpenicker Landstraße sowie ein Projekt zur Umsetzung eines neuen Radweges an der B96a zwischen der Fennstraße und der Dörpfeldstraße.
Bei letzterem Projekt konnte der Bezirk Treptow-Köpenick Fördergelder in Höhe von 800.000 Euro aus dem Bundesprojekt Stadt und Land einwerben. Die Fördergelder sind auf das Jahr 2023 begrenzt und können vom Bezirk nicht in das Haushaltsjahr 2024 mitgenommen werden. Die Bauarbeiten sollten im Juli 2023 aufgenommen werden.