Berlin, 25. September 2023 – In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 21. September in Treptow-Köpenick wurde der Bezirkshaushalt beschlossen. Die SPD-Fraktion Treptow-Köpenick kritisiert die vom Senat zur Verfügung gestellten Mittel als unzureichend.
Der Fraktionsvorsitzende Paul Bahlmann kritisiert den Haushalt: „Unsere Haushaltslage ist extrem angespannt. Der Senat hat den Bezirken zu wenig Mittel bereitgestellt. Ich schätze, wir haben 80 Prozent der Mittel, die wir benötigen. Es wird eine Kraftanstrengung für uns, in den nächsten Jahren die Angebote des Bezirksamts in einer ausreichenden Qualität bereitzustellen. Die Investitionsmittel sind viel zu niedrig, dabei ist der Bedarf enorm, vor allem bei den Schulgebäuden. Marode Infrastruktur sind Schulden, die wir durch diesen Sparkurs produzieren.“
Grit Rohde, Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Teilhabe und Inklusion kritisiert den Umgang mit den Haushaltsmitteln im Jugendamt: „Insbesondere das Verhalten des Jugendamtes enttäuscht uns, da hier die Mittel für die Tariferhöhung für die freien Träger faktisch zweckentfremdet wurden. Statt das Geld den freien Trägern zur Verfügung zu stellen, wurde das Geld im Haushalt des Jugendamtes verteilt.“
Hintergrund
Die SPD-Fraktion Treptow-Köpenick kritisiert die Senatsverwaltung für Finanzen, insbesondere für die unzureichende Ausstattung der Bezirke. Da mit den zur Verfügung gestellten Mitteln nicht einmal die Inflation aufgefangen wird. In vielen Fällen stehen nun die freiwilligen Leistungen infrage, beispielsweise in der Kultur. Im schlimmsten Fall droht eine Haushaltssperre, wie sie bereits der Bezirk Neukölln verhängt hat [1]. Bereits im Juni warnte dort der Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) vor den Einsparungen, da diese die funktionierende Verwaltung gefährden [2].
Als im Juni bekannt wurde, dass die Bezirke weniger Geld zur Verfügung gestellt bekommen sollen, wandten sich die Bezirksbürgermeister in einem Brandbrief an den Senat. Sie wiesen vornehmlich darauf hin, dass der soziale Kahlschlag drohe, wenn der Senat nicht genügend Geld zur Verfügung stelle [3]. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) ruderte daraufhin zurück und sicherte den Bezirken 100 Millionen Euro mehr zur Verfügung als zunächst vorgesehen, jedoch sind dies 150 Millionen weniger als die Bezirke gefordert haben, welche sie benötigen, um insbesondere die Inflation ausgleichen zu können [4].