Mit einem Bündel gezielter Maßnahmen will die Kooperation aus SPD-Fraktion Treptow-Köpenick, Die Linke und Bündnis90/ die Grünen den Bezirkshaushalt 2026/2027 sozial ausrichten. Mittel für Jugend, Schutz vor häuslicher Gewalt und Verschulung sowie saubere Grünflächen stehen dabei im Mittelpunkt – und sollen den größten aktuellen Problemen im Bezirk begegnen.
„Wir haben uns in diesen schwierigen Zeiten auf die größten Probleme konzentriert: Auf diejenigen, die wenig Geld und kaum Handlungsspielraum haben“, erklärte der haushaltspolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende Paul Bahlmann in der Haushaltsdebatte. „Unsere Änderungen setzen genau dort an, wo Menschen besonders auf die Unterstützung unserer Gesellschaft angewiesen sind.“
Die von der rot-rot-grünen Kooperation gesetzten Schwerpunkte sind nach schwierigen Haushaltsverhandlungen zusammengekommen und umfassen folgende Punkte:
Schutz vor häuslicher Gewalt
Mehr Mittel fließen in Beratungs- und Hilfsangebote, um Betroffene besser zu unterstützen. So soll auf die dramatische Entwicklung reagiert werden, die die Gleichstellungsbeauftragte im Haushaltsausschuss dargelegt hat.
Stärkung der Schuldnerberatung
Gestiegene Lebenshaltungskosten bringen immer mehr Menschen in finanzielle Not. Die Schuldnerberatungsstellen sollen auf bisherigem Niveau stabilisiert werden.
Förderung von Jugend und Jugenddemokratie
Im Jugendbereich sehen alle Parteien eine strukturelle Probleme, die nur vom Land Berlin gelöst werden können. Im Rahmen der Möglichkeiten wurden mehr Mittel für die freie Jugendarbeit bereitgestellt. Insbesondere das neue Kinder- und Jugendparlament wird in Zukunft finanziell mit Mitteln für ihre Arbeit unterstützt.
Budget für Kinder- und Jugendparlament
Die rot-rot-grüne Kooperation stellt der Initiative Kinder- und Jugendparlament Treptow-Köpenick ein festes Budget zur Verfügung.
Saubere und gepflegte Grünflächen
Öffentliche Parks sollen für alle nutzbar und attraktiv bleiben – insbesondere für Bürgerinnen und Bürger ohne eigenen Garten. Gezielte Investitionen sichern Pflege und Sauberkeit.
Kultur
Freie Kulturschaffende profitieren von leicht erhöhten Honorarmitteln. In Zeiten von steigenden Preisen soll damit das Angebot in den bezirkseigenen Einrichtungen stabilisiert werden.
Behindertensport
Der Behindertensport soll langfristig abgesichert mit zweckgebundenen Mitteln gefördert werden.
Weiter Hilfe für kleine Betriebe
Den kleinen Betrieben und Restaurants in der Köpenicker Altstadt sollen durch weiter durch die Baustellenkoordination gestützt werden. Wenn auch in geringerem Maß.
Bahlmann machte deutlich, dass trotz enger finanzieller Spielräume die dringendsten Bedarfe abgesichert werden: „Unsere Rolle als Bezirksverordnetenversammlung ist zunehmend davon geprägt, Schlimmeres zu verhindern. Umso wichtiger ist es, jetzt klare soziale Prioritäten zu setzen.“