Berlin 29. Februar 2024 – In der kommenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wird die Kooperation aus den Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis90/ Die Grünen einen Antrag zur Abwahl von Bezirksstadtrat Bernd Geschanowski (AfD) stellen. Die Fraktionen haben mehrere Kritikpunkte an seiner Amtsführung in der Abteilung Öffentliche Ordnung.
Hilke Meyer, Sprecherin für Ordnungsangelegenheiten der SPD-Fraktion, wirft dem Bezirksstadtrat vor: „Seit 2022 fordern wir von Herrn Geschanowski ein Konzept für die Arbeit des Ordnungsamtes. Ich kann nicht erkennen, wie er sein Amt dabei unterstützt, ein solches durchzusetzen. Wir sehen hier keinerlei Fortschritte. Herr Geschanowski trägt für diese Leerstelle die politische Verantwortung.“
Paul Bahlmann, Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, führt weiter aus: „Das Fass zum Überlaufen gebracht hat die Haushaltsmisere im Ordnungsamt. Die Untätigkeit und Unwille von Herrn Geschanowski sein Amt zu führen, hat zur Folge, dass kaum Einnahmen erzielt werden. Dafür sollen jetzt die anderen Abteilungen des Bezirksamts haften. Er will scheinbar kein Konzept, das auch Bußgelder enthält. Tut mir leid, aber das ist nun mal aber eine Grundvoraussetzung von Ordnungsämtern.“
Irina Vogt, Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Ausschusses für Weiterbildung und Kultur, äußert sich besorgt: „Die Haushaltslage ist im Bund, Land Berlin wie im Bezirk Treptow-Köpenick sehr angespannt. In dieser Situation kämpfen wir um jeden Euro. Die Untätigkeit des Stadtrats für Ordnung hat in der Endkonsequenz haushälterische Folgen für andere Bereiche. Als Kulturpolitikerin habe ich die Befürchtung, dass sich dieses auf die freiwilligen Leistungen auswirkt, was in diesem generell knapp ausgestatteten Bereich katastrophal wäre. Wir haben kein Vertrauen mehr in die Amtsführung von Herrn Geschanowski.“
“Der Abwahlantrag ist mit der Amtsführung begründet, aber wir können uns den politischen Realitäten nicht entziehen: Die Radikalisierung der AfD in der BVV in den letzten Jahren ist spürbar: Die AfD ist im Jahr 2024 eine NPD 2.0. Wir sehen ständige Angriffe auf die Demokratie an sich: Jede Sitzung wird die BVV Treptow-Köpenick mit der DDR verglichen. Eine Verhöhnung aller Opfer des DDR-Regimes und eine krasse Relativierung mit dem Ziel, die demokratischen Institutionen zu untergraben. Das Schweigen des Stadtrats dazu ist ohrenbetäubend“, kritisiert Paul Bahlmann an dem Verhalten der AfD-Fraktion und dessen Bezirksstadtrat.
Laut Geschäftsordnung der BVV Treptow-Köpenick erfolgt die Abwahl in der übernächsten Sitzung, also am Donnerstag den 18. April 2024 in geheimer Wahl.