Nach einem Höchststand von 387 erfassten Übergriffe durch das Register Treptow-Köpenick sank die Zahl zunächst 2022 auf 350 Fälle und stieg seitdem wieder an. Nun meldete das Register Treptow-Köpenick, dass allein bis zum August 2024 bereits 608 Fälle registriert wurden. Dies ist ein erschreckender, neuer Rekord.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Paul Bahlmann dazu: “Die Zahlen sind eine Warnung für die Anständigen in unserer Gesellschaft. Nazi-Gruppen markieren so ihre Zonen in unserem Bezirk und sie werden diesen Anspruch mit Gewalt durchsetzen. Sie werden diesen Anspruch mit Gewalt durchsetzen. Nazis bedrohen Sicherheit und Ordnung – durch ihre Gewalt. Diese Chaoten machen Straßen, Parks und sogar Kinderspielplätzen zu Angsträumen. Die schweigende Mehrheit muss jetzt aufwachen, zusammenstehen. Die SPD wird die Anständigen und Engagierten unserer freien Zivilgesellschaft immer unterstützen. Wir rufen alle Anständigen auf, sich zu engagieren, in Vereinen, Initiative, Kirchen, Gewerkschaften oder Parteien. Demokratie überlebt, wenn sie gelebt wird. Die schweigende Mehrheit muss jetzt aufwachen und zusammenstehen.”
Hintergrund
Die SPD-Fraktion Treptow-Köpenick weist am internationalen Tag der Demokratie auf die steigende Bedrohung der Sicherheit- und Ordnung des öffentlichen Raumes hin. Das Register Treptow-Köpenick meldete bereits im August 2024 608 Fälle (2023: 451 Fälle [1]) davon waren insgesamt 226 Angriffe auf politische Gegner (197 Fälle von Propaganda gegen den politischen Gegner bzw. Antifaschismus im Allgemeinen). Die Fälle von Propaganda haben sich im Vergleich zum Jahr 2023 bereits versiebenfacht. Es fällt besonders auf, dass die Partei „III. Weg“ mit Aufklebern und Graffiti auffallen, wie zum Beispiel ein Schriftzug „White Power“ an der Grundschule in der Firlstraße. Fälle von Bedrohung, Beleidigung und Pöbeleien wurden bereits 74 gemeldet, wovon 31 einen rassistischen Hintergrund hatten. [2]
Neben den Graffitis und Aufklebern ist die Partei „III. Weg“ auch mit einer Aktion aufgellen, bei welcher Mitglieder Musik CDs an der Anna-Seghers-Oberschule verteilten. Zudem sind Ende Juni vermehrt Schriftzüge im Straßenbild aufgetaucht, die sich derselben Partei zuordnen lassen. Dabei handelte es sich überwiegend um „NRJ!“ (Jugendorganisation der Partei) und „D3.W“ (Der 3. Weg), aber auch „Zecken jagen!“ und „FCK AFA“ (Fuck Antifa). [3]
[1] https://berliner-register.de/artikel/jahresauswertung-2023-des-register-treptow-kopenick-554/
[2] https://www.instagram.com/p/C_iwDjGMF1F/?igsh=MWl1MGNwcnFqYW83bw%3D%3D&img_index=4