Öffentlichkeitsarbeit zur Bekanntmachung bezirklicher Angebote für Seniorinnen und Senioren verbessern
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD und Die Linke
Das Bezirksamt wird ersucht, die bisherige Öffentlichkeitsarbeit zur Bekanntgabe der vielfältigen Angebote für Seniorinnen und Senioren zu erweitern und neue Möglichkeiten zu diesem Zweck zu prüfen und auszuschöpfen.
Begründung:
Die Informationslage zu Freizeit-, Gesundheits- und Sozialangeboten sowie zu Beratungsstellen für Seniorinnen und Senioren ist verbesserungswürdig. Viele bestehende Angebote sind in der Zielgruppe nicht ausreichend bekannt. Diese Problematik wurde bereits in der Sitzung der Seniorenvertretung am 18. September 2024 thematisiert.
Derzeit wird das „Journal 55plus“ vorwiegend in bezirkseigenen Einrichtungen ausgelegt, wodurch nicht alle Seniorinnen und Senioren erreicht werden. Um eine breitere Streuung der Informationen sicherzustellen, sollte die bestehende Öffentlichkeitsarbeit überprüft und gegebenenfalls durch neue Maßnahmen ergänzt werden.
Unsere Fraktionsvorsitzende Irina Vogt hat den Antrag initiiert: „Wir werden häufig von älteren Bürgerinnen und Bürgern unseres Bezirkes nach Hilfsangeboten gefragt, welche bereits existieren. Dadurch erfahren wir immer wieder, dass die Angebote und Informationen für Seniorinnen und Senioren oft nicht bei der Bevölkerung bekannt sind. Dies zeigt, dass die Öffentlichkeitsarbeit des Bezirksamts überdacht werden muss, um eine zielgerichtetere Ansprache zu entwickeln.“
Aktivitäten im Gesunde Städte-Netzwerk verstärken
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, Die Linke und Bündnis90/ Die Grünen
Das Bezirksamt wird ersucht, seine bisherigen Aktivitäten im Netzwerk Gesunde Städte der Bundesrepublik Deutschland zu verstärken und Initiativen dahingehend zu unterstützen, dass nach Abschluss der Modellphase Elemente in die Regelfinanzierung auf Bundesebene überführt werden. Angesichts der herausfordernden Situation des Landeshaushaltes sollen Projekte der Prävention und Gesundheitsförderung ebenfalls auch im nächsten Doppelhaushalt erhalten und wenn möglich ausgebaut werden.
Begründung:
Treptow-Köpenick ist Mitglied im Gesunde Städte-Netzwerk der Bundesrepublik Deutschland. Durch die Neuwahlen im Bund sind wichtige Gesetze wie das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) und Reformprojekte in die Zukunft verschoben. Auf kommunaler Ebene besteht das Ziel und Notwendigkeit, dass gemeinschaftliche Verantwortung für die Schaffung gesundheitsförderlicher Lebenswelten und Lebensweisen zu entwickeln und vor Ort zu leben ist.
Ein Teil der Finanzierung von Projekten der Gesundheitsförderung und Prävention benötigt jedoch die Verstetigung und Kostenübernahme innerhalb der Regelfinanzierung im SGB V vor sowie die weitere Verankerung und wenn möglich Ausweitung von gesundheitsförderlichen Projekten im Rahmen des Berliner Doppelhaushaltes 2026/27 vor. Angesichts der demographischen Entwicklung werden niedrigschwellige und wohnortnahe Angebote benötigt, um die gesundheitliche Resilienz in Treptow-Köpenick zu unterstützen.
Runder Tisch „Blaulicht“
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, Die Linke und Bündnis90/ Die Grünen
Das Bezirksamt wird ersucht, zu einem regelmäßigen Runden Tisch “Blaulicht” einzuladen und sich daran zu beteiligen. Dabei sollten alle relevanten Akteure, wie bspw. DRK, Johanniter, Arbeiter-Samariter-Bund, Malteser, DLRG, THW und Freiwillige Feuerwehren beteiligt werden, um diese insbesondere bei der Jugendarbeit und der gemeinsamen Kooperation besser unterstützen zu können.
Begründung:
Ehrenamtliche Hilfsorganisationen, wie DRK, DLRG, THW oder die Freiwilligen Feuerwehren leisten einen unglaublich wichtigen Beitrag zu unserem gesellschaftlichen Zusammenleben. Das Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin soll mit dem Runden Tisch „Blaulicht“ dabei die Ehrenamtlichen und Verbände aus Treptow-Köpenick unterstützen, sich besser untereinander zu vernetzen und helfen Kooperationen aufzubauen.
Kein „möbliertes Wohnen auf Zeit"
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, Die Linke und Bündnis90/ Die Grünen
Das Bezirksamtes wird ersucht, das Vermietungsmodell “möbliertes Wohnen auf Zeit” in den sozialen Erhaltungsgebieten der Genehmigungspflicht zu unterwerfen und grundsätzlich zu versagen.
Begründung:
Der Trend zum Zeitwohnen hält nicht nur im Innenstadtbereich an und weitet sich aus. Der Wohnungsmarktbericht 2023 der Investitionsbank (IBB) weist daraufhin, dass sich auch in Treptow-Köpenick die Inserate für “möbliertes Wohnen auf Zeit” deutlich erhöht haben. Die durchschnittlichen Mieten bei temporär vermieteten – meist möblierten – Wohnungen übertreffen häufig die ortsüblichen Mieten um das Doppelte bis Dreifache. Wird die Wohnung zu einem vorübergehenden Gebrauch vermietet, gilt die Mietpreisbremse nicht. Laut eines vom Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf in Auftrag gegebenen Gutachtens ist das Vermietungsmodell “Wohnen auf Zeit” angesichts des angespannten Wohnungsmarktes vor allem ein Modell der Verdrängung und entzieht der Wohnbevölkerung dringend benötigten Wohnraum zu ortsüblichen Mieten und verstößt somit gegen den Milieuschutz, der die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung schützen soll.
Unsere Sprecherin für Soziales Grit Rohde kommentiert den Antrag: „Wir setzen uns gegen Verdrängungseffekte im Mietmarkt ein. Deswegen wollen wir das „möblierte Wohnen auf Zeit“ der Genehmigungspflicht unterwerfen. Denn bisher kann mit diesem Modell der Milieuschutz umgangen werden, mit welchem wir die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung schützen und Wuchermieten verhindern wollen.“
VBB-Begleitservice in Treptow-Köpenick erhalten
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, Die Linke und Bündnis90/ Die Grünen
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, den VBB-Begleitservice zu erhalten und dafür Sorge zu tragen, dass dieser auch in den kommenden Jahren seine alternativlose Dienstleistung für mobilitätseingeschränkte Personen in Treptow-Köpenick anbieten kann.
Begründung:
Der VBB-Begleitservice begleitet Menschen kostenlos von A-B in Berlin und Brandenburg. Ob zum Arzt, zur Physiotherapie oder zu einem Besuch bei der Familie – der VBB Begleitservice war seit dem Wegfall des Mobilitätsdienstes der Volkssolidarität der alleinige Anbieter für mobilitätseingeschränkte Personen. Die Einstellung dieses Angebotes hat negative Auswirkungen der Teilhabe im Alter und von Menschen mit Behinderung.
Kinderrechte-Ausstellung nach Treptow-Köpenick holen
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis90/ Die Grünen
Das Bezirksamt wird ersucht, die mobile Kinderrechte-Ausstellung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend nach Treptow-Köpenick zu holen und an einem öffentlichen Ort im Bezirk für Kinder, Jugendliche und Interessierte zugänglich zu machen. Dafür soll eine Bewerbung der Ausstellung über die bezirklichen Kanäle ebenfalls eingeplant werden.
Begründung:
Die UN-Kinderrechtskonvention gilt seit 1992 in Deutschland verbindlich im Rang eines einfachen Bundesgesetzes. Trotzdem sind die darin festgehaltenen Rechte vielen Kindern und Erwachsenen nicht ausreichend bekannt.
Die mobile Kinderrechte-Ausstellung bietet eine gute Möglichkeit, dieses Wissensdefizit zu beheben. Sie besteht aus insgesamt zehn verschiedenen Modulen, die die Rechte von Kindern anschaulich erklären. Den Besucher*innen wird niedrigschwellig, informativ und visuell ansprechend die Bedeutung, Entstehung und Umsetzung der Kinderrechte vermittelt. Die interaktiven Elemente laden zum Mitmachen ein und ermöglichen besonders Kindern und Jugendlichen einen altersgerechten Zugang zu ihren Rechten. Darüber hinaus kann sie einen wichtigen Beitrag zur politischen Bildung im Bezirk leisten und das Bewusstsein für Kinderrechte in der gesamten Bevölkerung stärken.
Ein besonderer Vorteil ist, dass die Ausleihe der Ausstellung kostenlos ist. Lediglich Transport und Aufbau müssen finanziert werden. Bei knapper Haushaltslage ist zudem eine Bezuschussung möglich, was die finanzielle Belastung für den Bezirk minimiert.
Unsere Sprecherin für Soziales Grit Rohde unterstützt den Antrag: „Kinderrechte sind uns ein wichtiges Anliegen. Um die Diskussion über diese in die Bevölkerung zu transportieren, benötigt es jedoch Angebote, über welche sich insbesondere Kinder auch über ihre Rechte informieren können. Die Ausstellung Kinderrechte bietet mit ihren interaktiven Elementen genau diese Möglichkeit. So können sich Kinder und Jugendliche ebenso wie Erwachsene über die wichtigsten Kinderrechte informieren und sich mit ihnen auseinandersetzen.“