Inklusive Spielplätze in Treptow-Köpenick
interfraktionell mit Die Linke, B’90/Grüne
Das Bezirksamt wird ersucht, sich im Jahr 2024 mit mindestens einem geeigneten Projekt beim neu aufgelegten Programm zur inklusiven Umgestaltung von Spielplätzen beim Berliner Senat im Fördermittel zu bewerben.
Die Zeit bis zum Start des Programmes sollte unter Einbeziehung des Behindertenbeauftragten sowie gegebenenfalls weiterer Expert*innen, ein geeigneter Spielplatz bzw. geeignete Spielplätze zur Umgestaltung identifiziert werden.
Begründung
Spielplätze für Kinder- und Jugendliche mit Behinderung sind eine Seltenheit. Treptow-Köpenick verfügt laut Übersichtsplan (hier) über 151 Spielplätze. Laut Drucksache 18 / 26 942 (aus 2021) sind 3 davon vollständig inklusiv. Das entspricht 1,98 %. Zwar sind einige Spielgeräte und Spielplätze sicherlich teilweise auch für Kinder mit Behinderung nutzbar. Kleine Hürden wirken sich jedoch groß aus, sodass nur eine Gestaltung eines Spielplatzes auf Basis eines inklusiven Gesamtkonzeptes einen Spielplatz für diese Gruppe wirklich nutzbar macht. Nur so kann hier auch ein ungezwungenes, freies und gemeinsames Spielen aller Kinder ermöglicht werden.
Öffentlichkeitsarbeit zur Bekanntmachung kommunaler Kulturveranstaltungs- sowie Gedenkkulturorte und ihrer Angebote verbessern
interfraktionell mit Die Linke, B’90/Grüne
Das Bezirksamt wird ersucht, die bisherige Öffentlichkeitsarbeit für kommunaler Kultur- und Gedenkkulturorte zu überdenken, um ihre Angebote bekannter zu machen. Dabei sollte durchaus angesichts der begrenzten Finanzlage für diesen Bereich überprüft werden, inwieweit alle Möglichkeiten für diese Zwecke ausgeschöpft und eventuell einige Maßnahmen ersetzt bzw. ausgetauscht werden könnten.
Begründung:
Unser Bezirk hat verschiedene vielfältige, teils einzigartige Orte der Kunst, Kultur, Weiterbildung sowie der Erinnerungskultur. Sie dienen neben Bildung, Freizeitbereicherung, auch der Begegnung und dem gesellschaftlichen Austausch sowie der Verankerung der Menschen in ihrem Bezirk.
Nicht selten sind diese Orte und ihre Angebote nur unzureichend bekannt. Daher erscheint es wichtig, einmal zu überprüfen, inwieweit alle Möglichkeiten diesbezüglich ausgeschöpft sind und neue Wege gegangen werden können. Auch die Verbesserung des Wissens in der Öffentlichkeit um die Arbeit des Bezirksamtes und der Bezirksverordnetenversammlung kann hiermit erreicht werden.
Unsere Fraktionsvorsitzende Irina Vogt bringt den Antrag ein: „Wir haben im Bezirk viele einzigartige Orte der Kunst, Kultur, Weiterbildung. Jedoch sind diese Orte und ihre Angebote in der Bevölkerung oft zu wenig bekannt. Mit einem neuen Denkansatz und Verbesserungen in der Öffentlichkeitsarbeit wollen wir das ändern!“
Provisorischen Radweg an Baustelle S-Bhf Schöneweide entfernen.
interfraktionell mit Die Linke
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, den provisorischen Radweg unter der S-Bahn-Unterführung am Bahnhof Schöneweide zu entfernen.
Begründung:
Im November 2023 wurde die S-Bahn-Unterführung größtenteils gesperrt, um Raum für den Abriss und die Neuverlegung von Straßenbahn-Schienen zu schaffen. Im Zuge dessen wurde ein provisorischer Radweg unter der Unterführung markiert.
Dieser provisorische Radweg stellt eine enorme Gefahr für alle Radfahrenden und Fußgänger:innen dar. Er ist viel zu breit angelegt und führt parallel zum bestehenden Gehweg in ein Nadelöhr.
Radfahrende wird eine falsche Sicherheit suggeriert, die insbesondere in der Rushhour nicht gewährleistet ist. Gerade morgen und abends, wenn sich viele Menschen von der S-Bahn zu den Bus- und Straßenbahnhaltestellen auf Johannisthaler Seite – oder umgekehrt – bewegen, kommt es unweigerlich zu gefährlichen Momenten. Gleichzeitig endet der Fahrradweg (Stand 24.11.2023) abrupt an der „Kreuzung“ bzw. der Zufahrt zur Baustelle zum neuen Straßenbahn- / Busbahnhof. Hier kommt es zusätzlich zu gefährlichen Situationen, erstens da Fahrradfahrende sehr schnell entscheiden müssen, wie sie weiterfahren. Einige entscheiden sich für die Straße, andere für den Gehweg. Zweitens ist die „Rampe“ zwischen Straße und Kreuzung nur zu einem kleinen Teil auf der Seite des Gehweges. Menschen im Rollstuhl oder mit Kinderwägen müssen unweigerlich auf den Radweg wechseln. Für ankommende Radfahrende ist dies jedoch nur schwer ersichtlich. Diese Unsicherheit wird durch den provisorischen Radweg zusätzlich – und unnötigerweise – geschaffen.
Die Situation am S-Bhf Schöneweide ist Baustellenbedingt sehr prekär, sie ändert sich ständig, es kommt zu Bauarbeiten, Transportverkehr, Lärm und vielen Ablenkungen. Die Vermischung von Fahrrad- und Fußgänger:innen-Verkehr ist problematisch. Es ist allen Fahrradfahrenden zuzumuten, für die ca. 50 m in der Baustellensituation vom Fahrrad abzusteigen.
Unser Fraktionsvorsitzender Paul Bahlmann begründet den Antrag: „Die Verkehrsführung am S-Bahnhof Schöneweide wird durch die sich ständig verändernde Baustelle zur Abenteuerreise für Fuß- und Radfahrer:innen. Es muss ein Konzept her, welches für alle Beteiligten sicher ist.“
Stationäre psychiatrische Versorgung sichern: Psychiatrie des Krankenhauses Hedwigshöhe sanieren
interfraktionell mit Die Linke, B’90/Grüne
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für einen schnellstmöglichen Ersatzneubau der stationären psychiatrischen Versorgung durch das Krankenhaus Hedwigshöhe einzusetzen. Die dafür notwendigen Mittel sind dem Krankenhausträger zur Verfügung zu stellen.
Begründung:
Hierbei ist deutlich zu machen, dass der Ersatzneubau der Psychiatrie umfangreiche weitere Baumaßnahmen mit sich zieht, die essentiell für die Umsetzung des Bauvorhabens sind und entsprechend finanziert werden müssen. Zur Finanzierung sind beispielsweise der Paragraf 12 des Landeskrankenhausgesetzes oder das Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA) heranzuziehen. Auch eine Erhöhung der Investitionspauschale kann zielführend sein.
Wickelmöglichkeiten auf bezirklichen Spielplätzen
interfraktionell mit Die Linke
Das Bezirksamt wird ersucht ein Pilotprojekt zur Errichtung von Outdoor-Wickeltischen auf einem Spielplatz zu initialisieren. Dieses sollte im Rahmen einer Umgestaltung eines Spielplätze zusammen mit der Spielplatzkommission diskutiert und umgesetzt werden. Bei Erfolg soll eine Ausweitung dieser sogenannten Wickelboards anschließend auf weitere Spielplätze geprüft werden.
Begründung
Ob bei den alltäglichen Erledigungen, dem Spaziergang oder auf dem Spielplatz – unterwegs zu wickeln, stellt Eltern oft vor eine Herausforderung.
Eine praktische Lösung ist das so genannte WickelBoard, das bereits in Freiburg erfolgreich im Einsatz ist. Dabei handelt es sich um Outdoor-Wickeltische, die in Stehhöhe angebracht und mit Sichtschutz und einer Überdachung versehen sind. Diese bieten Eltern eine einfache, bequeme und sichere Wickelmöglichkeit.
Bedarfsermittlung von Schulplätzen für autistische Kinder
interfraktionell mit Die Linke, B’90/Grüne
Das Bezirksamt wird ersucht, Zahlen zu autistischen Kindern in Treptow-Köpenick zu erheben, die derzeit beschult oder nicht oder verkürzt beschult werden. In die Bedarfserhebung sind alle Fälle von verkürzter oder gar keiner Beschulung hervorzuheben, die nach §63 Abs. 2 oder nach §41 Abs. 3a Berliner Schulgesetz (SchulG Berlin) entschieden wurden. Es sind ausschließlich Kinder zu erfassen, die eine psychiatrische Diagnose einer Autismus-Spektrum-Störung erhalten haben – unter Wahrung der Kombinationsgebote und -verbote bei Förderschwerpunkten.
Die Bedarfserhebung ist regelmäßig zu wiederholen und in Kooperation mit
- dem Schulpsychologischen und Inklusionspädagogischen Beratungs- und Unterstützungszentrum (SIBUZ) Treptow-Köpenick,
- dem Teilhabefachdienst Jugend,
- dem Regional-Sozialpädagogischen Dienst (RSD) und
- der Schnittstelle Schule und Jugend
durchzuführen, um die Perspektiven und Erfahrungen in Zuständigkeit und Umsetzung der jeweiligen Fachgebiete der Ämter einzubeziehen. Die Ergebnisse sind den zuständigen Ausschüssen, Jugendhilfeausschuss, Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und gesellschaftliche Vielfalt sowie Schulausschuss regelmäßig vorzustellen.
Begründung
Ziel ist es, weitere Maßnahmen zur Prävention gegen Schulzeitverkürzungen, Schulausschluss und Versagung von adäquater Förderung und Betreuung/Hortunterbringung autistischer Kinder zu initiieren.
Autistische Kinder in Treptow-Köpenick bedarfsgerecht beschulen
interfraktionell mit Die Linke, B’90/Grüne
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, Schlussfolgen auf Grundlage der zu erstellenden Bedarfserhebung zu Kindern mit Autismus zu ziehen und dafür notwendige Ressourcen bereit zu stellen.
Eine so weit wie möglich gehende Inklusion soll einer Exklusion beeinträchtigter Kinder immer vorgezogen werden. Sollte nach Ausschöpfung sämtlicher Möglichkeiten zur Beschulung im Klassenverband, d.h. konsequente Anwendung autismusspezifischer Lernkonzepte und Gewährung von Nachteilsausgleichen – bei betroffenen Kindern die medizinische Notwendigkeit einer Beschulung in „Kleinklassen“ bestehen, so wird das Bezirksamt weiterhin ersucht, diese einzurichten. Dafür sind räumliche Kapazitäten der Schulen zu prüfen und die Kleinklassen Autismus vorzugsweise in den Räumlichkeiten dieser einzurichten, um das Kind nicht aus seinem sozialen Umfeld zu reißen. Sollten nicht ausreichend räumliche Kapazitäten vorhanden sein, ist die Kooperation mit freien Trägern der Jugendhilfe, Kindertagesstätten und Kinderläden sowie weiteren möglichen Institutionen zu suchen, die eine Kleinklasse räumlich aufnehmen können. Auch Räumlichkeiten bezirkseigener Liegenschaften sind auf Verfügbarkeit zur Beschulung autistischer Kinder zu prüfen und zu nutzen.
Begründung
Die Schulen im Bezirk sind zur Umsetzung ihrer im Berliner Schulgesetz niedergeschriebenen Verpflichtung dazu, bestmögliche Lernvoraussetzungen für alle Schülerinnen und Schüler zu schaffen, zu befähigen. Daraus entsteht für aufnehmende Schulen ein Anspruch auf entsprechende Ressourcen in der Zumessung von Lehrkräften und pädagogischen Personal.
Ziel ist es, autistischen Kindern ihr Recht auf eine Bildung zu gewähren, die der für nicht-autistische Kinder gleichwertig ist. Auch für autistische Kinder gelten die Schulpflicht und das Menschenrecht auf Schule und qualitativ hochwertige Bildung. Das Bundesverfassungsgericht hat im November 2021 klargestellt, alle Kinder haben ein Recht auf Bildung – Ausnahmen gibt es nicht (vgl. 1 BvR 971/21 und 1 BvR 1069/21).
Autismus Deutschland e.V. formuliert in seinen Leitlinien zur inklusiven Beschulung von Schülern mit Autismus-Spektrum-Störungen (Stand Februar 2013): Mittel der Wahl für die Gewährleistung einer qualitativ gleichwertigen Beschulung ist laut einschlägiger Meinung die inklusive Beschulung, im Rahmen derer Kind und Eltern eingebettet in ein Netzwerk aus Pädagogen, Sonderpädagogen, Fachleuten (Logopäden, Ergotherapeuten…) eine Beschulung im sozialen Umfeld und Regelklassen wahrnehmen können. Nur in medizinisch begründeten Ausnahmefällen sollte von der inklusiven Beschulung abgesehen werden.
Das Spektrum autistischer Störungen reicht von sehr schweren kognitiven Beeinträchtigungen bis zur Hochbegabung. Dementsprechend individualisiert und ausdifferenziert muss die Vermittlung von Unterrichtsinhalten erfolgen. Unabhängig von der Schulart ergeben sich daraus unterschiedliche Lern- und Bildungswege. Autismusspezifische Lernkonzepte sollten konsequent zur Anwendung kommen.
Kinder und Jugendliche mit ASS benötigen neben der individuellen kognitiven Förderung darüber hinaus vielfach eine individuelle personelle Unterstützung bei der Grundversorgung und/oder auch bei der [würdigen] allgemeinen Bewältigung des Schultages. [autismus Deutschland e.V. – Bundesverband zur Förderung von Menschen mit Autismus Leitlinien zur inklusiven Beschulung von Schülern mit Autismus-Spektrum-Störungen (Stand Februar 2013)].
Die Einrichtung dieses adäquaten Lernumfeldes benötigt personelle Ressourcen, die die Schulen im Bezirk aktuell kaum bereitzustellen in der Lage sind. Autistischen Kindern zustehende Zusatzkräfte werden z.B. allzu oft für Vertretungsstunden abgezogen. Mit dem Ausfall der Unterstützenden ist die Bewältigung des Schultags für autistische Kinder nur unter großer Kraftanstrengung (und Leistungsabfall) möglich, je nach Grad der Beeinträchtigung kann eine Beschulung im Regelbetrieb für ein Kind ohne Unterstützung unmöglich werden. Dem muss abgeholfen werden.
Öffentlichkeitsarbeit im Straßen- und Grünflächenamt stärken
interfraktionell mit Die Linke, B’90/Grüne
Das Bezirksamt wird ersucht, schnellstmöglich eine Stelle für Öffentlichkeitsarbeit und Partizipation im Straßen- und Grünflächenamt einzurichten.
Begründung:
Das Informations- und Beteiligungsbedürfnis der Öffentlichkeit sowie der Politik ist für alle Maßnahmen im öffentlichen Raum sehr hoch. Um diesem Bedürfnis in adäquater Weise nachkommen zu können bedarf es weiterer personeller Kapazität.
Die Aufgabe der Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit sowie die Durchführung / Begleitung von Partizipationsprozessen liegt fachlich begründet in allererster Linie im SGA.
Leistungsfähigkeit des künftigen Autobahnanschlusses Am Treptower Park ermitteln
interfraktionell mit Die Linke, B’90/Grüne
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, eine Neuberechnung der Leistungsfähigkeit des Straßenzuges BAB A100 (16. Bauabschnitt) – Am Treptower Park – (Puschkinallee – Schlesische Straße) – Elsenstraße – Stralauer Allee zu veranlassen.
Begründung:
Schon zum Zeitraum der Berechnung der Leistungsfähigkeit im Rahmen des Planfestellungsverfahrens wurden die dort getroffenen Aussagen aus unterschiedlichen Richtungen angezweifelt. Nun ist klar festzustellen, dass sich die Verkehrsverhältnisse gegenüber der Berechnung aus der Planfeststellung aus folgenden Gründen gravierend verändert:
- Die damaligen Berechnungen zur Verkehrsprognose (Verkehrsprognose 2025) basierten auf einer rückläufigen, oder zumindest stagnierenden, Einwohnerzahl Berlins. Durch die real deutlich gestiegene Bevölkerungsanzahl weist die aktualisierte Verkehrsprognose 2030 auch eine deutlich gestiegene Verkehrsentwicklung gegenüber der alten Verkehrsprognose auf.
- Durch den Abriss der sechsspurigen Elsenbrücke mit je drei Fahrspuren in jede Richtung, die bis mindestens 2028 nur durch eine Ersatzbrücke mit deutlich verminderter Leistungsfähigkeit ersetzt wurde;
Die Neuberechnung der Leistungsfähigkeit des Straßenzuges BAB A100 (16. Bauabschnitt) – Am Treptower Park – (Puschkinallee – Schlesische Straße) – Elsenstraße – Stralauer Allee basierend auf den aktuellen Gegebenheiten ist so dringend notwendig. Schon heute ist die Leistungsfähigkeit dieses Bereiches (Elsenbrücke, Schlesische Straße) stark eingeschränkt. Nur durch eine solche neue Leistungsfähigkeitsuntersuchung können fachlich fundierte Angaben gemacht werden, um die Verkehrssituation nach Inbetriebnahme des 16. Bauabschnitts der BAB A100 beurteilen zu können, um auf dieser Grundlage Maßnahmen zu ergreifen die den Stadtraum um die Autobahnanschlussstelle und der Zufahrtsstraßen, damit auch deren Anwohner*innen vor verkehrlicher Überlastung und deren Folgen, zu schützen.
Unsere verkehrspolitische Sprecherin Hilke Meyer begründet den Antrag: „So wie immer mehr Menschen in Berlin leben, so steigt auch der Verkehr. Daher muss die Leistungsfähigkeit des Autobahnanschlusses für Treptow-Köpenick neu berechnet werden, bevor es zum Verkehrskollaps für die Anwohner:innen kommt.“
