Unsere Anträge im Janaur 2025

Einwohnerversammlung zum Bauvorhaben "Kaserne Hessenwinkel"

Interfraktioneller Antrag der Fraktionen der SPD, Die Linke und Bündnis90/ Die Grünen

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt die Durchführung einer Einwohnerversammlung zum Bauvorhaben “Kaserne Hessenwinkel” (Bebauungsplan 9-100 VE / Drs. IX/0933) für die Einwohnerinnen und Einwohner von Rahnsdorf / Hessenwinkel unter Hinzuziehung der Wohnungsbaugesellschaft “Stadt und Land” sowie der BIM.

Begründung:

In der Einwohnerversammlung sollen die Einwohnerinnen und Einwohner über den Stand der Planungen zu den Bauvorhaben Wohnungsbau, temporäre Flüchtlingsunterkunft und Feuerwehrwache informiert werden.

Unser Sprecher für Stadtentwicklung Manuel Tyx begründet den Antrag: „Als SPD-Fraktion ist uns Bürgernähe wichtig. Deshalb setzen wir uns gemeinsam mit den Kooperationspartnern dafür ein, dass das Bauprojekt „Kaserne Hessenwinkel“ direkt vor Ort vorgestellt wird und nicht wie üblich im Stadtentwicklungsausschuss im Rathaus Treptow. Mit dieser Einwohnerversammlung wollen wir uns und die Bürgerinnen und Bürger, vor Ort über den Stand der Planungen informieren.“

Gedenkstätte Köpenicker Blutwoche

Gemeinsamer Ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, Die Linke und Bündnis90/ Die Grünen

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich für die Aufhebung der im April 2024 zwischen der landeseigenen Berliner Immobiliengesellschaft (BIM) und dem Verein KuKuK e.V. eingegangenen Verlängerung des Mietvertrags zur Nutzung eines Teils des Gebäudes des ehemaligen Amtsgefängnisses in der Puchanstrasse in Köpenick einzusetzen, um die gesamte Liegenschaft in den kommenden Jahren zu einem bedeutenden Gedenk-, Dokumentations- sowie historischen Lernort ausbauen und weiterentwickeln zu können.

Begründung:

Seit Jahren war die BIM über die Planungen des Bezirks informiert, die Gedenkstätte Köpenicker Blutwoche im ehemaligen Amtsgefängnis, einer der zentralen Folterstellen der SA im Juni 1933, inhaltlich und räumlich weiter zu entwickeln. Diese geplante Erweiterung hat das ehemalige Kuratorium vorangetrieben, um die Gedenkstätte auf ein zeitgemäßes und gesellschaftspolitisch angemessenes Niveau zu heben, dass der besonderen Bedeutung für Erinnerung an und die Vermittlung der Anfangszeit des NS-Regimes gerecht wird. Hierzu fehlen Räumlichkeiten für diese Inhalte und die vorhandene Teilnutzung des Gebäudes ist nicht ausreichend, um diesen Auftrag zu erfüllen. Die BIM hatte gegenüber dem BA zugesichert, den Vertrag mit KuKuK e V. über den 30.06.2026 hinaus nicht zu verlängern. Die Mitteilung der BIM im April 2024, die ursprüngliche Vertragslaufzeit mit KuKuK e. V. bestehe lediglich bis 30.06.2026, wurde demzufolge als Zusage für die Planungen des BA gewertet. Dann erfolgte am 30.05.2024 die Mitteilung über die (offensichtlich in der Zwischenzeit verlängerte) Vertragslaufzeit mit KuKuK e.V. bis 2033. Diese verlängerte Vertragslaufzeit erfolgte ohne Rücksprache mit dem BA. Jedoch, die BIM hat zuvorderst den Auftrag zu verfolgen, den Flächenbedarf der Berliner Behörden abzudecken.2033 jähren sich die Ereignisse der Köpenicker Blutwoche zum 100. Mal. Aus diesem Anlass soll die erneuerte Gedenkstätte der Öffentlichkeit übergeben werden.

Unser kulturpolitischer Sprecher Peter Groos kommentiert den Antrag: „Die Gedenkstätte Köpenicker Blutwoche ist ein wichtiger Ort zur Aufklärung über die Taten der Nationalsozialisten in unserem Bezirk. Deswegen wollen wir das gesamte Gebäude des ehemaligen Amtsgefängnisses in der Puchanstrasse an die Gedenkstätte übergeben. So wollen wir in den kommenden Jahren zu einen bedeutenden Gedenk-, Dokumentations- sowie historischen Lernort errichten.“

Straßenbahnverbindung von Johannisthal nach Neukölln

Gemeinsamer Ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, Die Linke und Bündnis90/ Die Grünen

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die Planungen für die Straßenbahnverbindung von Johannisthal nach Neukölln weiter finanziert und fortgeführt werden.

Begründung:

Von den Kürzungen im Haushalt des Landes Berlin ist auch dieses, unseren Bezirk betreffende Straßenbahnneubauprojekt betroffen. Dieser wichtige Lückenschluss in der Querverbindung zwischen Marzahn und Neukölln sollte zügig weiter geplant und realisiert werden.

Unsere Sprecherin für Verkehr Hilke Meyer erläutert den Antrag: „Mit der Straßenbahnverbindung von Johannisthal nach Neukölln soll eine Lücke geschlossen werden, die für die Bürger:innen wichtig ist. Das Projekt darf nicht den Einsparungen des Senats zum Opfer fallen.“

BVV- Sitzung im Rathaus Köpenick

Gemeinsamer Ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, Die Linke und Bündnis90/ Die Grünen

Die BVV nimmt den Abschluss der Sanierungsarbeiten im Rathaus Köpenick zum Anlass, um dort im Jahr 2025 eine Plenarsitzung durchzuführen.

Begründung:

Das Rathaus Treptow ist Sitz der BVV.

Dennoch wurden auch seit der Bezirksfusion immer mal wieder Sitzungen im Rathaus Köpenick abgehalten, nicht nur während der Sanierung des Rats-Saals in Treptow, sondern beispielsweise auch anlässlich des 800 jährigen Bestehens Köpenicks.

Der Abschluss der Sanierung kann so ein weiterer Anlass sein.

Zukunft Schulstraße im Blick

Gemeinsamer Ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, Die Linke und Bündnis90/ Die Grünen

Das Bezirksamt wird ersucht, die Einrichtung von Schulstraßen im Bezirk zu prüfen und den Schulen vorzustellen. Wenn Schulen die Einrichtung einer Schulstraße anstreben, soll das Bezirksamt diese Bemühungen unterstützen. Hierzu sind auch die jeweiligen Gremien sowie Erfahrungen anderer Bezirke und Städte heranzuziehen. Die potenzielle Einrichtung von Schulstraßen soll in die entsprechenden Mobilitätskonzepte eingebettet werden. Das Ziel ist es, im Rahmen der Umsetzung der schulischen Mobilitätskonzepte mindestens eine Schulstraße als Pilotprojekt vor einer Grundschule umsetzen.

Begründung:

Einige Grundschulen in unserem Bezirk thematisieren immer wieder eine unübersichtliche, chaotische und vor allem gefährliche Verkehrssituation, die gerade in den Morgenstunden, aber auch am Nachmittag vor den Schulen entsteht. 

Schulstraßen könnten eine gute Lösung sein, die Sicherheit der Kinder zu verbessern und ihre körperliche Aktivität und Selbständigkeit zu fördern. Außerdem leisten sie einen wichtigen Beitrag zu einer nachhaltigen Mobilität und einer umweltbewussteren Gesellschaft.

Mit der im Oktober 2024 in Kraft getretenen StVO Novelle gibt die Bundesregierung Ländern und Kommunen mehr Spielraum für die Verkehrsplanung. Der Schutz von Umwelt, Klima und Gesundheit sowie Vorteile für den Städtebau sollen stärker berücksichtigt werden. Somit wurde auch die Einführung von Schulstraßen einfacher.

In Städten wie München, Wien und Zürich, aber auch hier in Berlin wurde das Konzept der Schulstraßen erfolgreich umgesetzt. Dadurch gibt es einen umfangreichen Schatz an Erfahrungen um Schwierigkeiten, Probleme und valide Kritik zu adressieren und Fehler zu vermeiden.  

Unser Bezirksverordnete und Vorsitzender des Schulausschusses begründet den Antrag: „Die Einrichtung von Schulstraßen kann unübersichtliche, chaotische und vor allem gefährliche Verkehrssituationen vor Schulen vermeiden. Darum ersuchen wir das Bezirksamt, mit den Schulen im Bezirk über diese Möglichkeit in den Austausch zu treten.“