Resolution zum Mobilitätsgesetz und zum beschleunigten Ausbau von Radverkehrsmaßnahmen
interfraktionell mit Die Linke, B’90/Grüne
Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick bekennt sich zum Mobilitätsgesetz und begrüßt sämtliche Bemühungen zum beschleunigten Ausbau von Radverkehrsmaßnahmen an Haupt- und Nebenstraßen.
Radwege erhöhen die Verkehrssicherheit für Radfahrende, Zufußgehende und für den Automobilverkehr gleichermaßen. Sie tragen insbesondere zur Schulwegsicherheit bei, sodass gerade die jüngsten Verkehrsteilnehmenden geschützt werden.
Die Senatsverwaltung wird aufgefordert, laufenden Planungen zu Radverkehrsanlagen fortzuführen und neue aufzunehmen, auch wenn sie den öffentlichen Straßenraum neu verteilen.
Der Autoverkehr dominiert den öffentliche Straßenraum mit allen negativen Folgen für Verkehrssicherheit und Klimaschutz. Die Senatsverwaltung wird dazu aufgefordert, sich für eine gerechtere Aufteilung des öffentlichen Straßenlandes zwischen Fuß-, Fahrrad- und Autoverkehr einbringen.
Wir fordern die Senatsverwaltung auf Grundlage von Recht und Gesetz zu handeln und die bestehenden Gesetze rechtmäßig anzuwenden. Die kurzfristige Verkündung eines Ausbaustopps über die Berliner Medien untergräbt das Vertrauen in die getroffene Verwaltungsakte, die teilweise unter demokratischer Beteiligungen von Bürger*innen sowie der Bezirksverordnetenversammlung getroffen wurden. Die kurzfristige Absage riskiert den Verfall von erheblichen Fördermitteln.
Gymnasium in der Kiefholzstraße 274 zeitnah in Konzept für „Barrierefreiheit für öffentliche Gebäude“ einbeziehen und als barrierearmen Standort ertüchtigen
interfraktionell mit Die Linke, B’90/Grüne
Das Bezirksamt wird ersucht, das Gymnasium in der Kiefholzstraße 274 zeitnah in das Konzept „Barrierefreiheit für öffentliche Gebäude“ einzubeziehen und es, wie andere Bestandsschulbauten aktuell auch, barrierearm zu ertüchtigen. Hier ist schon durch geringere Maßnahmen wie ein Geländer im Eingangsbereich, die farbige Kennzeichnung aller Treppenstufen, die Beschilderung der Etagen und Räume und ein Leitsystem durch das historische Gebäude eine weitgehend barrierefreie Erleichterung für Schüler mit Hör- und Sehbehinderungen zu erreichen.
Begründung:
Es ist im Schulgesetz verankertes Ziel, in Berlin eine inklusive Schule zu schaffen mit dem Ziel chancengleiches Lernen zu ermöglichen. Im Konzept „Barrierefreiheit für öffentliche Gebäude“ sind schon mehrere Bestandsschulbauten wie auch modulare Ergänzungsbauten barrierefrei ertüchtigt worden. Aktuell ist eine derartige Baumaßnahme an der Merian – Heide- und Bouchéschule sowie an der Schule an der Wuhlheide und der Fritz-Kühn-Schule geplant, da der Standort Kiefholzstraße 274 im Schuljahr Herbst 23/24 erstmalig für die Schüler öffnet, ist eine baldige barrierearme Ertüchtigung wünschenswert.
Unsere Fraktionsvorsitzende Irina Vogt unterstützt den Antrag: „Inklusive Schulen sind ein wichtiger Beitrag, um die Chancengleichheit für alle Bürger:innen sicherzustellen. Bisher ist das Gebäude des neuen Gymnasiums in der Kiefholzstraße jedoch nicht barrierefrei. Durch die Aufnahme in das Konzept für „Barrierefreiheit für öffentliche Gebäude“ könnte hier schon mit relativ einfachen Maßnahmen eine barrierefreie Ertüchtigung erreicht werden.“,
Bessere Busanbindung für das Gebiet um den der Gemeinschaftsunterkunft im Kablower Weg
interfraktionell mit Die Linke, B’90/Grüne
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das Grünauhotel, das Gewerbe sowie die im Gebiet wohnenden Menschen im Kablower Weg besser durch den ÖPNV angeschlossen wird. Dazu sollte mind. eine der Buslinien so angepasst werden sowie die Erweiterung des Muva-Erschließungsgebiet geprüft werden, , damit sowohl der Bahnhof Grünau als auch die nächste Einkaufsmöglichkeit besser angeschlossen ist.
Begründung:
Das Gebiet rund um den Kablower Weg ist mit dem Hotel, dem angrenzenden Gewerbe und den Anwohnenden in den letzten Jahren stetig gewachsen. Die verkehrliche Anbindung mit dem Öffentlichen Personennahverkehr ist jedoch nicht mitgewachsen und es gibt einen erheblichen Verbesserungsbedarf. Der S-Bahnhof Grünau ist mit knapp 2km der nächstgelegene Bahnhof. Um die Gewerbetreibenden, das Hotel Grünau und die Anwohnerinnen und Anwohner besser an den ÖPNV anzubinden, ist es deshalb notwendig mindestens eine der Linien 163, 263 oder 363 so anzupassen, dass diese fußläufig gut zu erreichen ist. Alternativ sollte das „Muva“ Erschließungsgebiet bis zum Kablower Weg ausgeweitet werden.
Manuel Tyx, Sprecher für Stadtentwicklung und Verkehr, unterstreicht den Antrag: „Das Gebiet um den Kablower Weg wächst seit Jahren stetig, sodass eine bessere Anbindung an den ÖPNV dringend umgesetzt werden muss. Dies steigert die Attraktivität für das angrenzende Gewerbe und das Hotels Grünau.“
Zusammenarbeit mit dem Anna-Seghers Museum anlässlich Gedenkjahr intensivieren
interfraktionell mit Die Linke, B’90/Grüne
Das Bezirksamt wird ersucht, anlässlich des diesjährigen 40. Todestages der bedeutenden deutschen Schriftstellerin Anna Seghers die Zusammenarbeit mit dem in Adlershof befindlichen Anna Seghers Museum – geführt durch die Akademie der Künste – zukünftig auszubauen. Dieses könnte beispielsweise durch Veranstaltungen der Volkshochschule oder die museumspädagogische Zusammenarbeit mit Schulen geschehen.
Begründung:
Mit dem Anna Seghers Museum befindet sich ein seltenes erinnerungsgeschichtliches Kleinod in unserem Bezirk, die original von der Autorin von 1955 bis zu ihrem Tod 1983 bewohnten Wohnräume, mit der Bibliothek der Schriftstellerin und vielen Einrichtungsgegenständen. Gerade durch die Pandemie ist die Wahrnehmung der kleinen einzigartigen Gedenkstätte gesunken.
Anna Seghers war eine der bedeutendsten deutschen Schriftstellerinnen, die mit ihren Romanen „Das siebte Kreuz“ oder „Die Toten bleiben jung“ Weltruhm erlangte. In der nationalsozialistischen Diktatur wurden ihre Bücher verbrannt und verboten. Nach ihrer Rückkehr aus dem mexikanischen Exil lebte sie ab 1955 in der Volkswohlstraße 81, der heutigen Anna-Seghers-Straße.
Irina Vogt, unsere Vorsitzende des Ausschusses für Kultur unterstützt den Antrag: „Vor 40 Jahren starb die weltberühmte Schriftstellerin Anna Seghers. Wir besitzen im Bezirk ein erinnerungsgeschichtliches Kleinod: Die bis zum Tode von ihr bewohnte Wohnung in Adlershof ist als Museum zu besuchen. Um das Gedenken an Anna Seghers weiter aufrecht zu erhalten und dieses einzigartige Museum bekannter zu machen, wollen wir die die Zusammenarbeit mit der Gedenkstätte intensivieren.“
Bänke vor den S-Bahnhof Plänterwald
interfraktionell mit Die Linke, B’90/Grüne
Das Bezirksamt wird ersucht, die Grünfläche vor dem S-Bahnhof Plänterwald für die öffentliche Nutzung auszubauen.
Kurzfristig sollen barrierefreie Sitzgelegenheiten aufgestellt werden. Langfristig soll ein Konzept zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität unter breiter Beteiligung der Bürgerschaft erstellt und realisiert werden.
Begründung
Die Grünfläche des Vorplatzes vom S-Bahnhof Plänterwald ist aktuell kaum genutzt. Auch der Brunnen findet kaum Beachtung, da sich dort kein Aufenthaltsort bietet.
Diese Fläche rund um den Brunnen könnte beginnend mit ein paar Schattenplätzen zur öffentlichen Nutzung geöffnet werden, wo auf den Zug gewartet oder welche als Treffpunkt genutzt werden könnte.
Insbesondere für Senioren oder Menschen mit mobiler Einschränkung ist es wichtig einen barrierefreien Ort zur Rast im öffentlichen Raum zu finden. Bänke mit Aufstehhilfe als Sitzgelegenheiten bieten sich hier auch aufgrund der Altersstruktur der Anwohnerschaft besonders an.
Josefine Weinhold, Bezirksverordnete für Baumschulenweg, unterstützt den Antrag: „Der Vorplatz am S-Bahnhof Plänterwald soll schöner werden. Langfristig wollen wir die dortige Grünfläche für die öffentliche Nutzung aufwerten. Kurzfristig wollen wir Bänke aufstellen —denn schon Sitzmöglichkeiten sind eine schnelle Hilfe und Bereicherung.“
Spielplätze und Sportplätze auf Schulhöfen an Wochenenden öffnen
interfraktionell mit Die Linke, B’90/Grüne
Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen eines Pilotprojektes in Kooperationen mit Sportvereinen, Trägern der Jugendarbeit oder Bürger*innen-Initiativen, Spielplätze und Sportanlagen auf Schulhöfen an den Wochenenden für die Anwohner*innen zu öffnen, um so dem Spielplatz- und Sportstättenmangel im Bezirk entgegenzuwirken.
Begründung:
Es herrscht eine Unterversorgung an Spielplätzen bzw. Spielmöglichkeiten für Kinder im Bezirk. Es ist zu prüfen, inwieweit die Spielplätze auf Schulhöfen am Wochenende genutzt werden könnten. Insbesondere in eng bebauten Gebieten mit wenig Platz wäre dies eine Alternative für Kinder, um sich draußen bewegen zu können. Die Fördervereine der Schulen müssen hier gezielt angesprochen werden, um ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten. Bedenken seitens der Schulen, wie Vermüllung, oder Zerstörungen, sollen durch entsprechende Vorkehrungen wie Säuberung des Hofes am Sonntag, z. B. über Patenschaften, Kiezinitiativen oder ansässige Vereine entgegengewirkt werden.
Edwin Hoffmann, unser sportpolitischer Sprecher, begrüßt den Antrag: „Durch eine gezielte Kooperation zwischen Schulen und Sportvereinen können wir unsere Kinder wieder für mehr Sport, insbesondere Vereinssport, begeistern. So können wir auch den Ergebnissen des internationalen Bewegungszeugnisses 2022 der TU München entgegenwirken, welcher eine Verschlechterung der Fitness unserer Kinder in der Corona-Pandemie aufgedeckt hat. Es ist eine Verschwendung öffentlicher Ressourcen, wenn bei Knappheit an Sportanlagen auf Schulgeländen vorhandene Anlagen an 2 von 7 Tagen nicht genutzt werden können.“
Radverkehrsanlagen nach dem Mobilitätsgesetz in der Köpenicker Landstraße umsetzen
interfraktionell mit Die Linke, B’90/Grüne
Die Bezirksverordnetenversammlung unterstützt die laufenden Maßnahmen des Bezirksamts, gemeinsam mit der Projekteinheit Radwege der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt daran zu arbeiten, den Bau einer Radverkehrsanlage auf der Köpenicker Landstraße im Bereich zwischen der Marggraffbrücke und der Bulgarischen Straße stadteinwärts und stadtauswärts als Projekt in die Einheit aufzunehmen und zu einer zeitnahen Umsetzung in Anwendung der bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen voranzutreiben.
Begründung:
Der Bezirk Treptow-Köpenick ist Teil der Projekteinheit Radwege zum beschleunigten Ausbau von Radwegen. Der Streckenabschnitt auf der Köpenicker Landstraße zwischen der Marggraffbrücke und der Bulgarischen Straße befinden sich überwiegend im Ergänzungsnetz. Der bestehende Radweg stadteinwärts entspricht nicht den Anforderungen des Berliner Mobilitätsgesetzes.
Manuel Tyx, Sprecher für Verkehr der SPD-Fraktion Treptow-Köpenick, hebt die Bedeutung des Antrags hervor: „Der Radverkehrsweg auf der Köpenicker Landstraße ist eines von 30 Projekten, welches durch die Projekteinheit Radwege in den nächsten zwei Jahren fertig gestellt werden sollte, um den Radverkehr in unserem Bezirk sicherer zu gestalten. Durch die Ankündigung von Verkehrssenatorin Schreiner steht dieses Projekt, wie etliche andere, nun auf der Kippe. Die bisherigen Kosten fallen der Autoideologie der Union zum Opfer und dürfen von den Steuerzahler:innen getragen werden.“
Mehr Schulwegsicherheit für die Schüler*innen der Kiefholzgrundschule aus dem Einzugsbereich Plänterwald
interfraktionell mit Die Linke, B’90/Grüne
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, im Bereich der Kiefholzstraße/Treptower Straße eine permanente Ampelanlage einzurichten.
Begründung:
Die Kiefholzstraße ist in den Morgenstunden eine sehr stark befahrene Achse für den Pendlerverkehr aus Süd-Osten in die Berliner Innenstadt. Schon seit längerer Zeit machen betroffene Schüler*innen, Lehrer*innen und Eltern auf diese Situation aufmerksam. Sie kritisieren u.a. das fehlen von ausreichend sicheren Querungshilfen im Bereich der Schulwege.
Die besagte Ampel ist Bestandteil des erst kürzlich finalisierten Schulwegeplans der Kiefholzgrundschule und der Schulweg wird hier über diese Ampel aufgelistet.
Im Rahmen einer Baustelle in Verbindung mit dem Bau der A100 war an der besagten Stelle eine temporäre Ampel für mehrere Monate eingerichtet. Diese Ampel wurde gerade für vielen Schüler*innen der Kiefholzgrundschule aus dem Einzugsbereich Plänterwald als wichtige Erleichterung und Absicherung des Schulwegs betrachtet. Nach Beendigung der Baumaßnahmen wurde die Baustellenampel nun wieder entfernt.
Steffen Sambill, Ausschussvorsitzender für Schule, weist auf die Bedeutung des Antrags hin: „Unsere Kinder müssen sicher von ihrem Wohnort zur Schule und zurückkommen, ohne dass sie sich oder die Eltern vor vielbefahrenen Straßen fürchten müssen. Der Wegfall der Baustellenampel muss daher umgehend kompensiert werden.“
Hitzehilfe für obdachlose Menschen im Bezirk sicherstellen
interfraktionell mit Die Linke, B’90/Grüne
Das Bezirksamt wird ersucht in seinem Erarbeitungsprozess des bezirklichen Hitzeaktionsplans in besonderer Art und Weise die Bedarfe von obdachlosen Menschen zu berücksichtigen und dafür auf die Erfahrungen des Modellprojekts “Hitzehilfe” in Tempelhof-Schöneberg zurück zugreifen.
Darüber hinaus wird dem Bezirksamt empfohlen sich mit den zuständigen Stellen auszutauschen, inwieweit landesweite Angebote des Hitzeschutzes, wie der Hitzebus der Berliner Stadtmission, obdachlose Menschen in Treptow-Köpenick versorgen.
Begründung:
Der Klimawandel ist für alle Bürger*innen spürbar. Hitzesommer sind nicht mehr die Ausnahme, sondern werden die Regel in Berlin sein und die Stadt wird sich noch weiter aufheizen. Hitzewellen werden häufiger, in ihrer Intensität stärker und auch länger anhaltend sein.
Die Hitze führt zu einem hohen gesundheitlichen Risiko. Das Herz-Kreislauf-System leidet und damit einhergehend gibt es ein höheres Risiko für Herzinfarkte, Muskelkrämpfe, Schwindelanfälle. Hitzeschläge nehmen zu und Erschöpfungssymptome treten auf. Der menschliche Körper reagiert auf Hitze mit dem vermehrten Ausstoß von Schweiß, sodass wir mindestens 2 bis 3 Liter Wasser täglich trinken müssen.
Besonders Obdachlose sind gefährdet, da sie nicht über die Ressourcen verfügen, um sich vor Hitzewellen am Tage und tropischen Nächten zu schützen. Weder verfügen
sie über Rückzugsräume wie eigenen Wohnraum, um sich dort aufzuhalten und vor der Hitze zu schützen, noch über die finanziellen Möglichkeiten genügend zu trinken oder nur leichte Kost zu sich zu nehmen. Ebenso ist ihr Immunsystem durch das Leben auf der Straße oft angeschlagen, sodass die Hitze ihnen besonders gesundheitlich zusetzt. Obdachlose sind die Personengruppe, die sich aus eigenen Mitteln am wenigsten vor der Hitze schützen kann, aber für die die Hitze die dramatischsten Auswirkungen hat.
Der Hitzeschutz für Obdachlose muss daher weiter ausgebaut und in allen Maßnahmen, die die gesundheitliche Vorsorge vor Hitze in der Gesamtbevölkerung thematisieren, besonders beachtet werden.
Unser Fraktionsvorsitzender Paul Bahlmann unterstützt den Antrag: „Die Sommer werden immer heißer, trockener und belastender. Obdachlose sind besonders schwer von Hitzesommern betroffen. Sie haben unsere Fürsorge verdient und ihre Situation muss bei der Erstellung des Hitzeschutzplanes mitgedacht werden.“
Orionstraße und Galileistraße in Plänterwald als Einbahnstraßen ausweisen
interfraktionell mit Die Linke, B’90/Grüne
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob die Orionstraße und die Galileistraße in Gegenrichtungsverkehr als Einbahnstraßen ausgewiesen werden können.
Begründung:
Entlang der Orionstraße und der Galileistraße findet derzeit eine Verdichtung durch Wohnungsbau statt, dies lässt zukünftig ein höheres Verkehrsaufkommen in den schmalen Straßen erwarten. Eine Einbahnstraßenregelung könnte hier zu einer besseren Verkehrsabwicklung beitragen.
Manuel Tyx, Sprecher für Verkehr unserer Fraktion begründet den Antrag: „Wir müssen dem höheren Verkehrsaufkommen durch eine intelligente Verkehrsführung begegnen. Eine Einbahnstraße in schmalen Straßen, wie der Orionstraße und der Galileistraße, wird den Verkehr vor Ort beruhigen.“
Bedarfsampel Ingeborg-Hunzinger-Straße Höhe Alter Hegemeisterweg
interfraktionell mit Die Linke, B’90/Grüne
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass auf der Ingeborg-Hunzinger-Straße in Höhe des Alten Hegemeisterwegs nahe der Haltestelle Rahnsdorf/Waldschänke eine Fußgängerbedarfsampel eingerichtet wird.
Begründung
Die Einrichtung einer Fußgängerbedarfsampel an den Bushaltestellen Rahnsdorf/Waldschänke auf der Ingeborg-Hunzinger-Straße ermöglicht Fußgängern das sichere Überqueren und Umsteigen zwischen Bus und Bahn. Dadurch wird die Sicherheit und Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs gesteigert.
Hilke Meyer begründet den Antrag: „An der Haltestelle Rahnsdorf/ Waldschänke besteht bisher kein sicherer Übergang von der Bahn zum Bus. Dies wollen wir mit einer Fußgängerbedarfsampel ändern, um den Umstieg sicherer zu machen und die Attraktivität des ÖPNV zu steigern.“
Pädiatrischen Teil der Pflegeausbildung stärken
interfraktionell mit Die Linke, B’90/Grüne
Das Bezirksamt wird ersucht, in Kooperation mit der „Koordinierungsstelle Pflegeausbildung“ eine Informationsoffensive für die Pflegeausbildung, insbesondere den pädiatrischen Bereich der Ausbildung zu entwickeln. Dabei sollen gezielt Geburtshäuser, Kinderärzte und andere Stellen, bei denen der pädiatrische Teil der Pflegeausbildung absolviert werden kann, angesprochen werden. Die entsprechenden Stellen sollen motiviert werden, Menschen in Pflegeausbildung für den pädiatrischen Teil der Ausbildung aufzunehmen und über die Rahmenbedingungen informiert werden.
Darüber hinaus wird dem Bezirksamt empfohlen bei den zuständigen Stellen auf Landesebene eine solche Werbeoffensive für das Land Berlin anzuregen.
Begründung:
Nicht erst seit der Coronapandemie ist deutlich, wie wichtig gut ausgebildete Pflegekräfte für unsere Gesellschaft sind. Der Bedarf an Personal in der Pflege ist schon jetzt sehr hoch und steigt in den kommenden Jahren weiter an. Dementsprechend ist es notwendig, dass viele Menschen eine Pflegeausbildung absolvieren. Ein Teil dieser Ausbildung umfasst den pädiatrischen Bereich. Doch gerade für diesen Teil ist es nach Informationen der Koordinierungsstelle Pflegeausbildung schwer, Praxisstellen zu finden, an denen Auszubildende diesen Teil der Ausbildung absolvieren können. Um die Ausbildungsbedingungen zu verbessern, ist es deshalb notwendig, u.a. den pädiatrischen Teil dadurch zu stärken, dass die Zahl möglicher Praxisstellen erhöht wird. Das Bezirksamt sollte dazu in Kooperation mit der Koordinierungsstelle Pflege gezielt mögliche Praxisstellen ansprechen und für die Ausbildung werben.
Grit Rohde, unsere Ausschussvorsitzende im ASGTI-Ausschuss, erläutert den Antrag: „Auszubildende Pflegekräfte müssen ein Praktikum im pädiatrischen Bereich machen. Derzeit fehlen jedoch noch ausreichend Praktikumsplätze im Bezirk, sodass wir mit einer gezielten Kampagne die Pflegeausbildung im Bezirk stärken wollen.“
