Die Altstadt Köpenick lebt und soll lebendig bleiben
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, Die Linke und Bündnis90/ Die Grünen
Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, inwieweit im Rahmen der Bauarbeiten in der Altstadt Köpenick temporäres Parken in der Böttcherstraße und Teile der Grünstraße gestattet werden kann, sowie die allgemeine Entfristung von zeitlich befristetem Parken, insbesondere für die Anwohnerinnen und Anwohner.
Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, während des Bauabschnittes der Straße Alt-Köpenick die Anlieferung über den Luisenhain für Gewerbetreibende, die einen Zugang zu diesem haben zu ermöglichen und dazu mit den Gewerbetreibenden Liefertage pro Woche zu vereinbaren. Zudem sollte ein Lieferverkehr von der Müggelheimer Straße bis zur Ecke Alt-Köpenick/Grünstraße ermöglicht werden.
Als weitere Maßnahme sollte das Bezirksamt prüfen, ob die Radfahrenden ebenfalls durch den Luisenhain umgeleitet und dies ausgeschildert werden könnte.
Begründung:
Durch die begonnenen Bauarbeiten in der Altstadt Köpenick sind viele Parkplätze für die Anwohnerinnen und Anwohner weggefallen. Um diesen Wegfall etwas abzumildern, sollte geprüft werden, ob temporäres Parken, sowie die Entfristung von zeitlich befristetem Parken angeordnet werden kann. Um die Anlieferung für die Gewerbetreibende in der Straße Alt-Köpenick zu erleichtern, sollte der Luisenhain an einem Tag in der Woche für Anlieferung mit max. 5,5t schweren Fahrzeugen freigegeben werden. Neben dem motorisieren Individualverkehr und dem Lieferverkehr ist eine gute Erreichbarkeit mit dem Fahrrad ebenso ein Standortfaktor für die Altstadt. Insbesondere im kommenden Frühling und Sommer muss die Altstadt auch mit dem Rad gut erreichbar sein. Im Moment werden die sehr schmalen Fußwege auch durch Radfahrende genutzt, was wiederum zu Konflikten mit zu Fuß Gehende führt. Deshalb sollten die Radfahrenden hier aktiv auf den Luisenhain umgeleitet werden, um Konflikte in der Straße Alt-Köpenick zu minimieren.
Altstadt Köpenick - attraktiv und lebendig
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD und Die Linke
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass die Verkehrsführung in der Altstadt so verändert wird, sodass auch der Parkplatz in der Kirchstraße legal erreichbar bleibt. Als weitere Maßnahme sollte die Sperrung der Baustelle in der Straße Alt-Köpenick soweit beschränkt werden, wie sie im Vorfeld angekündigt waren, sodass die Sperrung an der Grünstraße am Schloßplatz endet. Dazu sollte die Ausschilderung des Schienenersatzverkehrs der BVG am S-Bahnhof Köpenick und an den Zugängen zur Altstadt, z. B. durch Bodenmarkierungen verbessert werden.
Zudem wird dem Bezirksamt empfohlen, sich für eine bessere Erreichbarkeit der in der Altstadt befindlichen Physiotherapien und Arztpraxen für mobilitätseingeschränkte Menschen einzusetzen.
Darüber hinaus wird dem Bezirksamt empfohlen, sich bei der BVG und den Berliner Wasserbetrieben dafür einzusetzen, dass die Kommunikationswege zwischen Bauleitung BVG, Anwohnern und Gewerbetreibenden verbessert wird, um nicht für jedes einzelne Problem Individuallösungen suchen zu müssen.
Begründung:
Der Parkplatz in der Kirchstraße ist für die Nutzerinnen und Nutzer bisher nur auf illegalem Wege zu erreichen, indem neu eingerichtete Einbahnstraßen illegal oder für den motorisierten Individualverkehr gesperrte Straßen genutzt werden. Neben Anwohnerinnen und Anwohner nutzen auch Besucherinnen und Besucher der Altstadt diesen, um die Altstadt touristisch zu erleben und um ab dem Frühjahr das wieder eröffnete Rathaus zu erreichen. Darüber hinaus sollte die Erreichbarkeit der sich in der Altstadt befindlichen Arztpraxen und Physiotherapeuten verbessert werden. Die Kommunikation mit der BVG läuft zudem im Moment nur über die Mailadresse: info@bvg.de. Dort werden Anfragen und Einwände seitens der Anwohnenden und Gewerbetreibenden bisher nur schleppend und unvollständig beantwortet. Die Gewerbetreibenden haben sich deshalb bisher individuell mit der Bauleitung besprochen, was jedoch bei einer derart hohen Anzahl an Betroffenen nicht zielführend ist. Die BVG sollte deshalb eine Telefonhotline oder eine speziell auf diese Baustelle ausgerichtete Mailadresse einrichten. Auch das Portal „nachgefragt“ ist bisher noch keine große Hilfe. Für die bessere Ausschilderung am S-Bahnhof Köpenick ist es zudem wichtig, dass am S-Bahnhof Köpenick die Verkehrsführung und die Wege zum SEV besser markiert oder ausgeschildert werden, da insbesondere ortsfremde Personen nicht sofort klar ist, wo der SEV abfährt.
Verkehrssicherheit vor der Anna-Seghers-Schule erhöhen
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD und Die Linke
Das Bezirksamt wird ersucht, vor dem Haus Radickestraße 46 in Adlershof die ersten beiden an den Fußgängerüberweg angrenzenden Kfz.-Stellplätze zu entwidmen und stattdessen dort Fahrradbügel zu installieren.
Begründung:
Zwischen dem Haus Radickestraße 46 und der Anna-Seghers-Schule verläuft ein Fußgängerüberweg über die Radickestraße. Dieser wird in hoher Frequenz von Schüler:innen der Anna-Seghers-Gemeinschaftsschule genutzt.
Obwohl zur besseren Einsehbarkeit eine Gehwegvorstreckung errichtet wurde, ist die Situation insbesondere für jüngere Schüler:innen häufig gefährlich, denn nicht immer parkt auf dem ersten an die Gehwegvorstreckung angrenzenden Parkplatz ein Kleinwagen. Steht dort ein SUV oder ein Kleinbus, ist die Sicht für die Schüler:innen trotz Gehwegvorstreckung deutlich eingeschränkt und auch für Autofahrer:innen mit Fahrtrichtung Adlergestell ist es schwer erkennbar, ob dort Schüler:innen am Gehweg warten, um diesen zu überqueren.
Im unmittelbaren Umfeld der Radickestr./Ecke Friedenstr. gibt es zudem keine Fahrradabstellanlage im öffentlichen Straßenrand, aber 3 Restaurants und ein Kino. Daher werden die Fahrräder regelmäßig auf den relativ schmalen Gehwegen abgestellt und behindern dort nicht selten die Fußgänger:innen. Es wäre insofern ein doppelter Gewinn, wenn die ersten beiden Parkplätze, die an die Gehwegvorstreckung anliegen (also unmittelbar vor dem Restaurant, Radickestr. 46), als solche entwidmet würden und die gewonnene Fläche für eine Fahrradabstellanlage (Fahrradbügel) genutzt würde. Für die Radfahrer:innen gäbe es dann sichere Abstellmöglichkeiten ohne Behinderung der Fußgänger:innen. Und für die Schüler:innen würde sich auf Grund der besseren Einsehbarkeit der Radickestr. die Verkehrssicherheit deutlich erhöhen. Und auch für die Autofahrer:innen im Fließverkehr in Richtung Adlergestell (B 96a) würde die Situation entschärft, weil sie Fußgänger:innen, die die Radickestr. am Überweg queren wollen, besser und frühzeitiger erkennen würden.
Haltemöglichkeit für Reisebusse beim Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD und Die Linke
Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, ob in gut erreichbarer Nähe zum Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit eine Haltemöglichkeit eingerichtet werden kann, die während der Öffnungszeiten des Dokumentationszentrums für Reisebusse zur Verfügung steht.
Begründung:
Das Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit ist eine in seiner Bedeutung über den Bezirk Treptow-Köpenick herausragende und vielbesuchte Bildungseinrichtung, die regelmäßig von Schulklassen, Studiengruppen und anderen Interessierten besucht wird. Viele dieser Besuchergruppen werden mit Reisebussen transportiert. Allerdings fehlt eine geeignete Haltemöglichkeit, was zu erheblichen logistischen Erschwernissen führt. Darunter leidet die Attraktivität des Besuchs des Dokumentationszentrums. Die unmittelbar vor dem Eingang bestehende Haltestelle der BVG, an der die Gelenkbusse der Linie 165 halten, kommt nicht in Frage.
Es sollte geprüft werden, ob in der Britzer Straße, in der auch während der Einrichtung von Schienenersatzverkehren (temporärer) Halteplatz für mehrere Busse geschaffen wurde, die Aufteilung des verfügbaren Platzes so angepasst werden könnte, dass dem Anliegen des Antrags Rechnung getragen würde.
Verschmutzung in der Wasserstadt Spindlersfeld Einhalt gebieten
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD und Die Linke
Das Bezirksamt wird ersucht, mit dem Eigentümer der Uferpromenade in der Wasserstadt Spindlersfeld (Bebauungsplan 9-22) in Kontakt zu treten, um die Aufenthaltsqualität an der Uferpromenade zu verbessern und zur Pflege und Gestaltung der Promenade anzuregen.
Begründung:
Die Grünanlagen des Uferweges in der Wasserstadt Spindlersfeld sind in einem schlechten Zustand: Sträucher und Bäume wuchern und wachsen ungebremst. Der dazugehörige Park wird laut Anwohner nur teilweise gepflegt. Ebenfalls fehlen Möglichkeiten zum Ausruhen, aber auch zum Entsorgen von Müll, entlang der Uferpromenade. Um diesen Anblick den vorbeifahrenden Ausflugsschiffen und deren Passagieren nicht auszusetzen, bedarf es eine Umgestaltung und kontinuierlichen Pflege der Uferpromenade.
Aussetzung des PBN-Verfahrens zum Schutz vor stärkeren Fluglärm
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, Die Linke und Bündnis90/ Die Grünen
Dem Bezirksamt wird empfohlen, über das bisherige Engagement in der Fluglärmkommission hinaus sich auch bei der Deutschen Flugsicherung und gemeinsam mit den im Dialogforum vertretenen Kommunen öffentlich dafür einzusetzen, dass die Umstellung der Navigationsspezifikation auf Performance Based Navigation (PBN) in den Flugverfahren am Flughafen Berlin Brandenburg BER nicht in unnötiger Eile umgesetzt werden, sondern dass nach umfassender Prüfung der Auswirkungen die Umsetzungszeit ausgeschöpft wird. Die Deutsche Flugsicherung soll aufgefordert werden, Daten zu den Lärmauswirkungen vorzulegen, um eine fundierte Bewertung zu ermöglichen.
Begründung:
Die Implementierung des PBN-Verfahrens in Frankfurt am Main hat bereits demonstriert, dass hierfür sowohl Zeit als auch eine ausreichende Anzahl belastbarer Daten erforderlich sind. Für unseren Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin liegen bisher keine ausreichenden lärmtechnische Bewertung vor, gleichwohl soll das Verfahren laut DSF zügig umgesetzt werden. Es ist von entscheidender Bedeutung, vorschnelle Entscheidungen zu vermeiden, insbesondere unter Berücksichtigung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Der Einsatz neuer Technik und Methoden sollte eine Verbesserung bringen, keinen Stillstand oder eine Verschlechterung der Lebensqualität bedeuten. Die Einführung des neuen Verfahrens lässt jedoch keine signifikante Reduzierung des Fluglärms erwarten, da die bestehenden Flugverfahren nahezu unverändert übernommen werden.
Nutzung der gesamten Startbahnlänge bei Abflügen am BER
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, Die Linke und Bündnis90/ Die Grünen
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass bei Abflügen am Flughafen BER die volle Startbahnlänge genutzt wird und aus Lärmschutzgründen auf sogenannte Intersection-Takeoffs verzichtet wird.
Begründung:
Aus Sicht des Fluglärmschutzes ist die Nutzung der vollen Bahnlänge bei Starts am BER vorteilhaft und wünschenswert, da so zusätzliche Belastungen durch Fluglärm im Nahbereich des BER für die unter den Abflugrouten lebenden und am stärksten betroffenen Menschen vermieden werden können. Dies wurde auch am 21.02.2024 in der 108. Sitzung der Fluglärmkommission BER beschlossen.
Schulhof des Filialstandortes der Merianschule in der Mittelheide verschönern
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, Die Linke und Bündnis90/ Die Grünen
Das Bezirksamt wird ersucht, zusammen mit den Schülerinnen und Schülern Ideen zu erarbeiten, welche durch Kleinmaßnahmen, wie beispielsweise das Aufstellen von Bänken, auf dem Schulhof des Filialstandortes der Merianschule in der Mittelheide in Köpenick die Aufenthaltsqualität für Schülerinnen und Schüler und diese Maßnahmen schnellstmöglich umzusetzen.
Begründung:
Die Freianlagen und der Schulsportplatz am Filialstandort der Merianschule in der Mittelheide in Köpenick sind in einem denkbar schlechten Zustand. Dies berichtete Stadtrat Grammelsdorf in Vertretung für Herrn Brauchmann am 12.12.2024 in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung in Reaktion auf die mündliche Anfrage Nr. 495 zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Außenbereich eben jener Schule. Diesbezüglich seien Kleinmaßnahmen im Gegensatz zu Großmaßnahmen sehr wohl möglich. Aufgrund der Verschiebung vieler Investitionsmaßnahmen, an denen insbesondere der Schulbereich Treptow-Köpenicks zu knabbern hat, sehen wir es als notwendig an, dass zumindest Kleinmaßnahmen am Filialstandort der Merianschule zusammen mit den Schülerinnen und Schülern umgesetzt werden, um so die Aufenthaltsqualität am Standort zu verbessern.
Ausstellungsvergütungen für Bildende Künstler*innen
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, Die Linke und Bündnis90/ Die Grünen
Dem Bezirksamt Treptow-Köpenick wird empfohlen, sich für die Finanzierung des „Fonds für Bildende Künstlerinnen und Künstler – FABRIK“ bei der Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt auch in 2025 einzusetzen, um die Vergütung von Künstlerinnen und Künstlern im Zusammenhang mit der sonst gefährdeten planmäßigen Ausstellungs- und Veranstaltungsarbeit unserer Kommunalen Galerie zu sichern.
Begründung:
Der „Fonds für bildende Künstlerinnen und Künstler – FABRIK“ der 2016 eingerichtet wurde und fester Bestandteil der Programmarbeit der Galerien ist, dient der Honorierung professioneller Künstler*innen für ihre Bereitstellung künstlerischer Arbeiten in den Kommunalen Galerien in Berlin. Der Wegfall dieser Honorare wird – neben den unmittelbaren sozialen und ökonomischen Auswirkungen für die Berliner Künstler*innen – zu einer Reduzierung der Anzahl der Ausstellungen und der ausgestellten Künstler*innen in den Kommunalen Galerien führen, denn diese Haushaltsmittel können weder durch die bezirklichen Etats noch durch weiterhin bestehende und bereits festgelegte Fonds der Senatskulturverwaltung kompensiert werden.
Die Kommunalen Galerien sind dezentrale und stadtweite Orte der Kunstpräsentation und -vermittlung. Als öffentliche Einrichtungen der Bezirke stellen sie eine einmalige und wichtige kulturelle Infrastruktur dar. Sie schaffen kontinuierliche, kostenfreie, nicht-kommerzielle Angebote, die sich von dem Programm großer Institutionen, privater Galerien oder selbstorganisierter Projekträume unterscheiden: es sind alltagsnahe, dezentrale Orte der Produktion, der Präsentation, der Vermittlung und der Aushandlung von Kunst und Kultur. Sie sind als Orte der Begegnung und des Austauschs essenziell für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Darüber hinaus sind sie Orte der Kunst- und Künstler*innen-Förderung, des künstlerischen Experiments und der Entwicklung neuer Präsentations- und Vermittlungsformate.
Aus beiden Perspektiven, der Förderung und Unterstützung der Künstler*innen und dem Erhalt von künstlerischen Bildungs- und Begegnungsräumen ist die Weiterfinanzierung auch in 2025 dringend notwendig.