Erhöhung der Investitions-Zuweisungen für die Bezirke
interfraktionell mit Die Linke, B’90/Grüne
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für eine Erhöhung der jährlichen Zuweisung für pauschale Investitionen im Hochbau einzusetzen.
Begründung:
Das vom Bezirksamt vorgelegte Investitionsprogramm 2023 bis 2027 sieht weiterhin eine enorm hohe Investitionsnotwendigkeit, aber auch -bereitschaft des Bezirksamtes vor. In den einzelnen Abteilungen liegen umfangreiche Planungen für weitere Investitionen vor. Dem stehen allerdings vom Senat zugewiesene Jahresraten gegenüber, die viel zu niedrig sind. So gibt es für die pauschalen Zuweisungen (Einzel-Baumaßnahmen im Hochbaubereich bis zu einem Investitionsvolumen von 5,5 Millionen Euro) eine Jahresrate von 3,896 Millionen Euro. Der Bedarf liegt jedoch um ein Vielfaches höher – jährliche Raten von mehr als 26 Millionen Euro wären auskömmlich. Für das Jahr 2027 wurden sogar mehr als 35 Millionen Euro über der Zuweisung angemeldet. Um weiterhin die Investitionstätigkeit auf hohem Niveau zu halten, sollte sich das Bezirksamt bereits bei der Zuweisung für die Bezirkshaushalte ab dem Haushalt 2024/2025 für eine spürbare Erhöhung dieser Mittel und eine Verstetigung auf hohem Niveau einsetzen. Dies ist aufgrund der aktuellen Inflation und Kostensteigerung aufgrund hoher Nachfragen auch geboten. Aufgrund der Kostensteigerungen sollte das Bezirksamt künftig auch Baumaßnahmen, die über der Grenze von 5,5, Millionen Euro liegen, in eigener Verantwortung und über pauschale Zuweisungen umsetzen dürfen.
Paul Bahlmann kommentiert den Antrag: „Kaputte Schulen, Turnhallen, Museen und Sportplätze sind Schulden. Der neue Senat muss im Rahmen der Haushaltsberatungen schon dieses Jahr deutlich mehr Mittel zur Verfügung stellen.“
Eine „Rote Bank“ für Treptow-Köpenick
interfraktionell mit Die Linke, B’90/Grüne
Das Bezirksamt wird ersucht, eine „Rote Bank“ („La Panchina Rossa“) an einem geeigneten öffentlichen Ort im Bezirk aufzustellen, um ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen zu setzen. Auch die Gestaltung der Bank sollte zusätzlich, z.B. durch einen Schriftzug auf der Sitzfläche oder Rückenlehne, auf das Thema geschlechtsspezifische Gewalt aufmerksam machen. Ort und Gestaltung der Bank sollten partizipativ mit der Zivilgesellschaft ausgewählt werden.
Begründung:
Gewalt gegen Frauen tritt in allen sozialen Schichten und in verschiedenen Erscheinungsformen auf, als körperliche Gewalt, sexualisierte Gewalt und sexuelle Belästigung sowie psychische Gewalt. Jede vierte Frau über 16 Jahren in Deutschland erlebt mindestens einmal in ihrem Leben körperliche und/oder sexualisierte Partnerschaftsgewalt. Bestimmte Gruppen von Frauen, z.B. Frauen mit Behinderung, sind noch einmal in höherem Maß von Gewalt betroffen. Die Anzahl der angezeigten Gewalttaten ist insgesamt steigend, doch die Dunkelziffer ist nach wie vor hoch. Gewalt gegen Frauen ist ein gesamtgesellschaftliches Problem – umso wichtiger ist es, das Bewusstsein dafür zu stärken und öffentlich Solidarität mit den Betroffenen zu zeigen.
Das Projekt „La Panchina Rossa“ (Die Rote Bank) wurde 2016 in Italien ins Leben gerufen, um die Öffentlichkeit stärker für das Thema Gewalt gegen Frauen zu sensibilisieren und an die Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt zu erinnern. Seitdem stehen die Roten Bänke bereits in zahlreichen italienischen Städten und sind auch in diversen deutschen Städten zu finden. So wurde die erste Berliner „Panchina Rossa“ im März 2023 im Bezirk Tempelhof-Schöneberg eingeweiht. Die Roten Bänke können individuell gestaltet werden, z.B. durch Schriftzüge, Skulpturen oder ergänzende Plaketten, die weiterführende Informationen bereitstellen.
Josefine Weinhold hebt die Bedeutung des Antrags hervor: „Sich auf eine Parkbank zu setzen, ist etwas Alltägliches. Gewalt an Frauen ist es ebenso. Alle 45 Minuten erfährt eine Frau in Deutschland Gewalt, fast immer durch den eigenen Partner. Das Rot der Bänke soll herausschreien: wir müssen als Gesellschaft jeden Tag aktiv gegen diese Verbrechen angehen.“
Sichere Querung auf der Südostallee
interfraktionell mit Die Linke, B’90/Grüne
Das Bezirksamt wird ersucht, eine Straßenquerung auf der Südostallee zwischen Rixdorferstr. und Im Brombeerwinkel zu etablieren bzw. die bestehenden Querungen so herzurichten, dass eine direkte und zügige Querung der Straße ermöglicht wird.
Begründung:
Die Südostallee (zwischen Rixdorferstr. und Sterndamm bzw. Im Brombeerwinkel) ist eine viel und schnell befahrene Straße. Die Querungssituation ist jedoch sehr ungünstig. Zwischen Königsheide und Wohnkomplex (ehemals Kinderheim Makarenko) auf der Südseite und der Nordseite z. B. zum Bio-Laden ist eine Querung der Straße nur sehr schwierig. Auf beiden Seiten der Straße gibt es neben den Gehwegen einen Grünstreifen. Bei der Querung der Straße müssen zunächst beide Grünstreifen und dann die Straße inklusive dem Fahrradweg überquert werden.
Für Menschen mit Gehbeschwerden oder gehbehinderte Menschen, Menschen im Rollstuhl oder Menschen mit Kinderwägen ist die Querung an dieser Stelle darum beschwerlich. Insbesondere in Zeiten, in denen die Straße vielbefahren ist, wird eine Querung so für Betroffene sehr ungünstig.
Es gibt an verschiedenen Stellen der Südostallee angedachte Querungshilfen, die stark verwittert sind. Diese liegen sich jedoch nicht gegenüber, sondern zwingen Personen dazu die Straße zusätzlich diagonal zu queren oder einige Meter auf der Straße bzw. dem Radweg zu gehen, um den Querungspunkt zu erreichen.
Paul Bahlmann begründet den Antrag: „Das Café Berliner Frühstück ist ein echter Publikumsmagnet und ein echtes Aushängeschild für Schöneweide. Leider ist der Weg über die Südostallee für Menschen mit Gehbehinderung, im Rollstuhl oder mit Kinderwagen kein einfacher. Es braucht hier eine barrierearme Straßenquerung.“
Sichere Fußwege und Barrierefreiheit an der Baustelle des S-Bhf Schöneweide
interfraktionell mit Die Linke, B’90/Grüne
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Barrierefreiheit des S-Bhf Schöneweide auch während der Bauzeit – auch bei Regen – konsequent gewährleistet ist.
Begründung:
Die Bauarbeiten am S-Bhf Schöneweide verändern das Umfeld des Bahnhofes stark. Die Bauarbeiten führen zu veränderten Wegesituationen, die teilweise zu erheblichen Einschränkungen führen. Bei anhaltenden Regenfällen bildet sich beispielsweise am Sterndamm regelmäßig eine große Pfütze, deren Umgehung nur durch den Weg über die Straßenbahngleise möglich sind. Die Wegeleitung wird durch Absperrungen direkt durch die Pfütze geleitet, sodass Menschen auch diese umgehen müssen. Dazu müssen sie einige Meter auf der Straße bzw. die Straßenbahngleise zurücklegen, um erst an der Ampel der Fußgängerweg betreten zu können.
Für gehbehinderte Menschen, Menschen im Rollstuhl oder Menschen mit Kinderwägen ist die Situation extrem unsicher. Die Bauträger, z.B. von DB und BVG sollten darauf verpflichtet werden, diese Situationen zu entschärfen oder entsprechende Mittel finden, diese zu entschärfen.
Paul Bahlmann weist auf die Bedeutung des Antrages hin: „Die Umbauarbeiten am S-Bhf Schöneweide sind für alle Beteiligten eine echte Herausforderung. Leider entsteht an einer Stelle an der Johannisthaler Seite bei Starkregen immer wieder die gleiche große Pfütze. Eine barrierefreies und sicheres Erreichen des Bahnhofes ist nicht gewährleistet. Die Situation ist eine Gefahr für Kleine Kinder, Menschen mit Gehproblemen, Ältere und Familien mit Kinderwagen.“
Querungshilfe auf dem Segelfliegerdamm (vor dem Landschaftspark Johannisthal)
interfraktionell mit Die Linke, B’90/Grüne
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für die Einrichtung einer besseren Querungsmöglichkeit vor dem Landschaftspark Johannisthal einzusetzen.
Begründung:
Der Landschaftspark Johannisthal ist ein beliebter Freizeitort im Stadtteil – besonders bei Familien. Darüber hinaus besuchen viele Kinder und Jugendliche den angrenzenden Basketballplatz sowie den Sportplatz des SG-Sportfreunde Johannisthal. Ein Zebra-Streifen kann die Querung hier vor allem für Kinder und Jugendliche sicherer machen.
Der Zugang von der Seite des Segelfliegerdamms ist dabei einer der Haupteingänge. Die Querung über den Segelfliegerdamm ist jedoch ungünstig gelegen, da der Eingang in der Kurve der Straße liegt und der Segelfliegerdamm eine Tempo-50-Zone ist.
Vor dem Haupteingang sind zwei Querungsinseln angelegt, die zwar beim Übergang helfen sollen, jedoch in bei starker Verkehrsbelastung nicht gut funktionieren. Insbesondere für Kinder und Jugendliche ist die jetzige Situation uneinsichtig.
Paul Bahlmann unterstützt den Antrag: „Erholungsorte wie der Landschaftspark Johannisthal benötigen sichere Zugänge für die Bürger:innen. Ein Zebra-Streifen kann die Querung hier vor allem für Kinder und Jugendliche sicherer machen.“
Kurzzeitparken an der Müggel-Apotheke in Alt-Müggelheim
interfraktionell mit Die Linke, B’90/Grüne
Das Bezirksamt wird ersucht Kurzzeitparkplätze für PKWs zum Kurzzeitparken an der Müggel-Apotheke in Alt-Müggelheim einzurichten, damit die Erreichbarkeit, insbesondere für mobilitätseingeschränkte Personen, zur Apotheke verbessert wird.
Begründung:
Aufgrund des Neubaus auf dem ehemaligen EDEKA-Markt und des Wegfalls des großen Parkplatzes in der Müggelheimer Straße / Alt-Müggelheim 1 haben sich das langzeitige und vollständige Zuparken von PKWs auf beiden Seiten zur Einfahrt und zur Ausfahrt des Dorfangers in Alt-Müggelheim wesentlich verstärkt.
Für die Vielzahl von Menschen im Kiez Müggelheim ist die Müggel-Apotheke in Alt-Müggelheim 1 durch das Zuparken von PKWs schwer zu erreichen. Dies könnte durch das Einrichten eines Kurzzeitparkplatzes, besonders für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, verbessert werden und dem bisherigen Vollparken rund um den Dorfanger entgegenwirken.
Sabine Bock begründet den Antrag: “Rund um die Müggel-Apotheke und dem Dorfanger hat die Parkdichte von PKWs stark zugenommen. Mit einem Kurzzeitparkplatz an der Müggel-Apotheke helfen wir den Menschen, insbesondere welche mobilitätseingeschränkten, leichter einen Zugang zur Apotheke zu erhalten, was sie sich ausdrücklich gewünscht haben.”
Bundesmittel für eine bessere Fahrradinfrastruktur - Fahrradparkhäuser für Treptow-Köpenick
interfraktionell mit Die Linke, B’90/Grüne
Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin befürwortet und unterstützt die Interessensbekundung des Bezirksamtes am Förderaufruf „Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen“ des Bundesamtes für Logistik und Mobilität. Weiterhin wird dem Bezirksamt empfohlen, sich bei der GB infraVelo GmbH für die Co-Finanzierung des Projektes einzusetzen.
Begründung:
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat einen neuen Förderaufruf „Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen“ gestartet, der durch das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) durchgeführt wird. Dabei werden die Planung und die bauliche Umsetzung von Fahrradparkhäusern (und gesicherten Fahrradabstellanlagen, Umbau von vorhandenen Räumlichkeiten und ergänzende Serviceleistungen, sowie Einbindung in das Radwegenetz, auch Ladeinfrastruktur) an ÖPNV-Bahnhöfen gefördert. Dazu müssen mindestens 100 Stellplätze geschaffen werden und es kommen Bahnhöfe in Frage, die ein tägliches Pendleraufkommen von 1.000 bis 50.000 Personen haben. Der Zuschuss zu dem Projekt beträgt mindestens 75 % der Gesamtausgaben. Dazu ist für die Förderung von Bundesmitteln ein BVV-Beschluss notwendig.
Manuel Tyx, Sprecher für Stadtentwicklung und Verkehr unterstützt den Antrag: „Fahrradparkhäuser bieten einen sicheren Unterstand fürs Rad und ein deutliches Plus an Fahrradabstellmöglichkeiten im Kiez. Sie machen das Fahrradparken deutlich attraktiver, insbesondere für Pendlerinnen und Pendler.“
Verkehrssicherheit in der Bahnhofstraße
interfraktionell mit Die Linke, B’90/Grüne
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass während der Baumaßnahmen der Deutschen Bahn AG am Bahnhof Köpenick, den Fahrzeugen des ÖPNV Vorrang auf der Bahnhofstraße eingeräumt wird, die Ampelschaltungen in diesem Bereich regelmäßig nachgesteuert werden und die Polizei die Beachtung der angeordneten Verkehrszeichen überprüft und Verstöße ahndet.
Begründung
Durch die Baumaßnahmen im Zusammenhang mit dem Ausbau des S-Bahnhofes Köpenick zum Regionalbahnhof kommt es täglich zu extremen Stau und Gefahrensituationen. Auch die Fahrzeuge der BVG stecken fest und regelmäßig müssen Fahrzeuge aus dem regulären Linienbetrieb herausgenommen werden. Fahrpläne sind nicht einzuhalten, zeitweise gibt es kein ÖPNV Angebot. Insbesondere Menschen mit Beeinträchtigungen sind auf sich allein gestellt.
Kreuzungsbereiche werden komplett zugeparkt, Zufußgehende, insbesondere Schulkinder, die bei Grün die Bahnhofstraße queren wollen, werden gefährdet. Es gab bereits mehrere Unfälle.
Zum Staugeschehen trägt auch bei, dass angeordnete Verkehrszeichen folgenlos missachtet werden können. Eine regelmäßige Polizeipräsenz könnte auch hier Abhilfe schaffen.
Manuel Tyx, Sprecher für Stadtentwicklung und Verkehr weist auf die Bedeutung des Antrages hin: „Bürger:innen, die auf den ÖPNV angewiesen sind, sind durch die Baumaßnahmen am S-Bahnhof Köpenick extrem beeinträchtigt. Der Senat und die neue Verkehrssenatorin müssen schnellstmöglich handeln.“