Qualität der frühkindlichen Bildung sichern und verbessern
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, Die Linke und Bündnis90/ Die Grünen
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass:
– Frühkindliche Bildung nachhaltig gesichert wird, indem ausreichend Kita-Plätze mit hoher Qualität bereitgestellt werden.
– Sprachförderung in Kitas dauerhaft gewährleistet wird, insbesondere durch die Weiterführung des Programms „Sprach-Kitas“ im Rahmen des Kita-Qualitäts-Gesetzes.
– Verwaltungsprozesse vereinfacht werden, zum Beispiel durch die automatische Ausstellung von Kita-Gutscheinen ab Geburt und die Möglichkeit des Online-Vertragsabschlusses.
– Die Kita-Finanzierung sozial gerecht ausgestaltet wird, indem sozio-ökonomische Faktoren und Sprachförderbedarfe verbindlich berücksichtigt werden.
– Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung verstärkt werden, wie durch vereinfachte Anerkennungsverfahren für ausländische Abschlüsse und erleichterten Zugang für Quereinsteiger*innen.
– Gesundheitsförderung für Kita-Beschäftigte ausgebaut wird, um die Arbeitsbedingungen langfristig zu verbessern.
– das Präventionsprogramm „Kita mit Biss“ in allen Kitas umgesetzt wird und damit täglich Kindern in der Kita die Zähne putzen.
Begründung:
Derzeit werden die Rahmenvereinbarung über die Finanzierung und Leistungssicherstellung der Tageseinrichtungen für Kinder (RV-Tag) sowie das zugehörige Kita-Kostenblatt neu verhandelt. Zudem steht eine Überarbeitung des Kita-Gesetzes an. Diese Entwicklungen bieten eine wichtige Gelegenheit, die frühkindliche Bildung in Treptow-Köpenick nachhaltig zu stärken. Frühkindliche Bildung legt das Fundament für Chancengleichheit und soziale Teilhabe. Eine nachhaltige Finanzierung, die Sicherung von Sprachförderung und der Abbau bürokratischer Hürden sind wesentliche Schritte, um allen Kindern im Bezirk die besten Bildungschancen zu ermöglichen. Eine starke frühkindliche Bildung stärkt einerseits die Familien, aber auch den gesamtgesellschaftlichen sozialen Zusammenhalt.
Ladezone und Kurzzeitparken Sterndamm 83 Johannisthal
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, Die Linke und Bündnis90/ Die Grünen
Das Bezirksamt wird ersucht, eine Ladezone und Kurzzeitparken auf dem Sterndamm (ca. Hausnummer 83) einzurichten.
Begründung:
Auf dem Sterndamm zwischen Trützlerstr. und Winkelmannstr. befindet sich die Sparkasse sowie der breit genutzte Postshop. In der Folge gibt es hier hohen Bedarf für Kurzzeitparken. Durch die bestehende Parksituation müssen Autos häufig in der zweiten (und dritten) Reihe parken. Das blockiert massiv den Verkehr: Regelmäßig kommt es zu Konflikten mit dem Bus (Linie M11, 160) sowie mit der Straßenbahn.
Eine Ladezone und die Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen könnten hier zu einer Entlastung des Verkehrs führen.
Beleuchtung des gemeinsamen Geh- und Radweges auf der Schöneicher Landstraße
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, Die Linke und Bündnis90/ Die Grünen
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass ab die Schöneicher Landstraße zwischen Friedrichshagen und Schöneiche mit intelligenten Straßenlaternen ausgestattet und beleuchtet wird, die gleichzeitig insektenfreundlich sind.
Begründung:
Die Schöneicher Landstraße zwischen Friedrichshagen und der Stadtgrenze ist im Moment nicht beleuchtet und damit nachts stockfinster. Dennoch ist die Strecke insbesondere in Sommermonaten sehr beliebt und wird nach Sonnenunter- bzw. vor Sonnenaufgang gut frequentiert. Um die Sicherheit für Radfahrende, aber auch für Zufußgehende zukünftig zu verbessern sollte der gemeinsame Geh- und Radweg nach dem Vorbild der Neuenhagener Chaussee künftig mit intelligenten Laternen ausgestattet werden.
Lichtsignalanlage für die Kreuzung Nipkowstraße/ Radickestraße
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, Die Linke und Bündnis90/ Die Grünen
Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der Senatsverwaltung für die Errichtung einer Lichtsignalanlage an der Kreuzung Nipkowstraße/Radickestraße einzusetzen.
Begründung:
Die dort verkehrende Buslinie 164 kann bisher nur mit kleinen Bussen betrieben werden. Diese sind aber seit längerem an ihrer Kapazitätsgrenze. Für den Einsatz von Gelenkbussen auf dieser Linie muss der Verkehr an dieser Kreuzung mit einer Lichtsignalanlage gesteuert werden. Es besteht dringender Handlungsbedarf.