Nie wieder ist jetzt – Treptow-Köpenick stellt sich gegen Antisemitismus
interfraktionell mit Die Linke, B’90/Grüne, CDU und FDP
Der Terroranschlag der Hamas in Israel am 7. Oktober hat mehr als 1.200 unschuldige Menschen das Leben gekostet und noch mehr verletzt. Wir sind geschockt und betroffen von diesen grausamen Taten.
Der Krieg zwischen Israel und der Hamas hat Einfluss auf das Zusammenleben in unserer Stadt und in unserem Bezirk. Die Aufgabe von Senat und Bezirken ist es, den sozialen Frieden in unserer Stadt zu bewahren, seine Bevölkerung, insbesondere jüdische Menschen, gegen Hass und Hetze zu schützen.
Die sich verschärfende Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen lässt uns nicht unberührt. Unsere Gedanken sind bei allen unschuldigen Opfern und ihren Angehörigen.
Die Grenze der Meinungsfreiheit ist überschritten, wenn Terror relativiert oder der grausame Angriff auf friedliche Menschen verklärt oder sogar glorifiziert wird.
Antisemitismus ist keine Meinung. In den vergangenen Jahren haben wir in bedrückender Deutlichkeit wahrnehmen müssen, wie sich antisemitische Haltungen in unterschiedlichen Teilen der Bevölkerung unseres Landes offenbaren und antisemitische Erzählungen aus unserer Gesellschaft auf offener Straße ausbreiten. Wir blicken mit größter Sorge auf die steigenden Zahlen antisemitischer Vorfälle, Bedrohungen und auf die öffentliche Unterstützung des Hamas-Terrors auf den Straßen Berlins. Sie sind der traurige Tiefpunkt dieser Entwicklung. Egal ob er religiös, politisch oder sonst wie begründet wird, wir verurteilen jede Form von Antisemitismus
Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick begrüßt die zahlreichen Bekenntnisse von Mitgliedern des Senats zur verstärkten Arbeit gegen Antisemitismus. Diesmal darf es nicht bei starken Worten bleiben.
Aber Antisemitismus wird nicht durch Solidaritätsbekundungen besiegt, so notwendig diese auch sind.
Es braucht ein langfristiges Engagement des Senats. Dazu bedarf es einer dauerhaften Finanzierung von Projekten gegen Antisemitismus, der Begegnung und der politischen Bildung. Die Landesregierung muss alle Bezirke dazu finanziell in die Lage versetzen. Solange die Arbeit gegen Antisemitismus nicht strukturell ausfinanziert wird, kann nicht erwartet werden, dass dieses Denken verschwindet.
Ersuchen an das Bezirksamt
Das Bezirksamt wird ersucht, die geplante Besetzung für die Stelle des/der Beauftragte:n für Antisemitismusprävention so schnell wie möglich vorzunehmen.
Empfehlungen an das Bezirksamt
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen des Senats dafür einzusetzen,
- dass die Bewertung der Stelle der/des bezirklichen Beauftrage:n für Antisemitismusprävention schnellstmöglich freigegeben wird.
- dass die Arbeit gegen Antisemitismus für alle Bezirke strukturell ausfinanziert wird. Dazu zählt die Bereitstellung der Mittel zur Besetzung der „Beauftrage:n für Antisemitismusprävention“ in allen Bezirken sowie politische Bildungsarbeit, insbesondere an Schulen.
Unser Fraktionsvorsitzender Paul Bahlmann unterstreicht die Bedeutung des Antrages:
“Solidaritätsbekenntnisse gegen Antisemitismus der letzten Wochen sind wichtig, aber ohne konkrete Maßnahmen sind sie hohl. Mir bleibt ein ganz bitterer Nachgeschmack, wenn außer Schlecht-Wetter-Pathos wieder nichts Konkretes bleibt.
Aus Sicht der Bezirke: Der Senat muss jetzt die Mittel für langfristig ausfinanzierte Antisemitismusprävention und politische Bildung in allen zwölf Bezirken zur Verfügung stellen.
Die CDU-geführte Senatsverwaltung für Bildung hat in ihrem eigenen Haushaltsentwurf noch Mitte dieses Jahres vorgeschlagen, Projekte in der Bildungsarbeit und Antisemitismusprävention zu streichen. Das Thema läuft leider oft nebenbei. Es braucht diese Arbeit aber jeden Tag. Dafür benötigen Träger Planungssicherheit.
Treptow-Köpenick finanziert seit Jahren aus eigenen Mitteln das Projekt TKVA gegen Antisemitismus. Der Bezirksbürgermeister hat schon mit dem Haushaltsentwurf entschieden, diese Arbeit direkt in die Verwaltung zu holen und eine „Beauftragte/n gegen Antisemitismus“ im Bezirksamt zu schaffen.
Leider gibt es weder eine offizielle Stellenbewertung für eine solche Stelle noch die finanziellen Mittel des Senats, diese zu besetzen. Es braucht aber unbedingt – analog zum Landesbeauftragten – in allen zwölf Bezirken Antisemitismusbeauftragte.“
Sichere Querung des Müggelseedamms Höhe Bruno-Wille-Straße
interfraktionell mit Die Linke, B’90/Grüne
Das Bezirksamt wird ersucht, geeignete Maßnahmen zur sicheren Querung des Müggelseedamms Höhe Bruno-Wille-Straße zu ergreifen.
Begründung:
Auf Höhe der Bruno-Wille-Straße ist die Querung des Müggelseedamms aufgrund der kurvigen Straßenführung besonders für Ältere, Menschen mit Kinderwagen, Rollstuhl oder Rollator sowie Schulkinder schwierig und gefährlich. Gespräche des Vorsitzenden der Seniorenvertretung mit Anwohnerinnen und Anwohnern und die persönliche Besichtigung vor Ort haben diesen Eindruck untermauert. Laut Auskunft der BVG bestätigen auch Fahrer /-innen der Straßenbahn, dass in diesem Bereich aufgrund der schwer einzusehenden Kreuzung besondere Aufmerksamkeit geboten sei.
Unser Bezirksverordneter Peter Groos begründet den Antrag: „Wir benötigen eine sichere Querung des Müggelseedamms, damit auch Ältere hier gefahrlos unterwegs sein können.“
Bewerbung des queeren Jugendangebots (im JuKuz)
interfraktionell mit Die Linke, B’90/Grüne
Dem Bezirksamt wird ersucht, das zukünftige queere Jugendangebot im JuKuz systematisch und gezielt in Schulen zu bewerben. Dazu sind entsprechende Werbematerialien durch den Bereich Schule an den Schulen Treptow-Köpenicks zu verteilen und gegebenenfalls zu erstellen.
Begründung:
Ab 2024 wird das queere Jugendangebot im JuKuz starten. Es ist ein neues Jugendangebot und soll gezielt einen sicheren Schutzraum, Vernetzungsmöglichkeiten und Angebote für queere Jugendliche schaffen. Die Zielgruppenarbeit im JuKuz hat bereits in diesem Jahr gestartet und zeigt erste Erfolge. Da es sich um ein neues Angebot handelt, ist die Bewerbung auf allein geeigneten Wegen unerlässlich, eine Bewerbung über die Schulen insofern hilfreich.
Unser Fraktionsvorsitzender Paul Bahlmann erklärt die Idee hinter dem Antrag: “Wir entwickeln ein neues und einzigartiges Angebot im Bezirk. Es braucht Bekanntheit, damit es zum Erfolg wird!”
Aushang zum Berliner Register in allen öffentlichen Gebäuden des Bezirks!
interfraktionell mit Die Linke, B’90/Grüne
Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit der Registerstelle Treptow-Köpenick in allen Dienstgebäuden mit Publikumsverkehr des Bezirks einen Aushang des Berliner Registers zu ermöglichen.
Begründung:
Die Registerstelle Treptow-Köpenick, als Teil des Berliner Registers, dokumentiert Vorfälle, die einen rassistischen, antisemitischen, LGBTIQ*-feindlichen, NS-verharmlosenden Hintergrund haben oder sich gegen Obdachlose, Menschen mit Behinderungen oder demokratisch engagierte Personen richten. Aushänge und Informationen rücken diese wichtige Arbeit mehr in den Fokus der Öffentlichkeit und unterstützen diese somit.
Unsere Bezirksverordnete Josefinde Brandt erläutert die Arbeit der Register: „Kennen Sie das Register Treptow-Köpenick?
Wenn nicht: Die Registerstelle Treptow-Köpenick, als Teil des Berliner Registers, dokumentiert Vorfälle, die einen rassistischen, antisemitischen, LGBTIQ*-feindlichen, NS-verharmlosenden Hintergrund haben oder sich gegen Obdachlose, Menschen mit Behinderungen oder demokratisch engagierte Personen richten. Wir wollen ab jetzt Aushänge und Informationen in allen öffentlichen Gebäuden. Somit rücken diese wichtige Arbeit mehr in den Fokus der Öffentlichkeit und unterstützen sie.“
„Ein Klavier, ein Klavier!“ Ein öffentliches Klavier für Treptow-Köpenick
interfraktionell mit Die Linke, B’90/Grüne
Das Bezirksamt wird ersucht, einen gut geeigneten und sicheren Ort für die Aufstellung eines öffentlich zugänglichen Klaviers als niedrigschwelliges kulturelles Angebot im Bezirk zu suchen und die Möglichkeiten und Bedingungen zu prüfen, ein solches dort aufzustellen.
Bei der Suche nach einem geeigneten Ort sollten Institutionen wie die Deutsche Bahn, die S-Bahn Berlin, Einkaufszentren oder ähnliche einbezogen werden.
Das öffentliche Klavier sollte durch die bezirkliche Musikschule und in Kooperation mit geeigneten Partnerinstitutionen (private Musikschulen, Vereine etc.) regelmäßig bespielt werden. In den entsprechenden verfügbaren Datenbanken sollte das Angebot hinterlegt werden, um es zu bewerben.
Begründung:
Öffentliche Klaviere ermöglichen einen äußerst niedrigschwelligen Kontakt mit der Musikkultur. Sie können an bestimmten Orten, wie z. B. Bahnhöfen, Einkaufszentren o. ä. stehen, an denen Menschen normalerweise kaum mit kulturellen Angeboten Berührung haben, den Menschen guttun und diese Orte aufwerten und beleben.
Eine Voraussetzung für die Aufstellung eines öffentlichen Klaviers ist selbstverständlich die Gewährleistung der Unversehrtheit des Instruments.
Beispielhaft informieren Verzeichnisse über die Standorte öffentlicher Klaviere (z. B. https://www.pianobook.io/de/oeffentliche-klaviere/ oder http://www.streetpianos.com/).
Unser kulturpolitischer Sprecher Peter Groos unterstützt den Antrag: “Öffentliche Klaviere können einen Ort verzaubern und uns wohltuend dem Stress des Alltags entreißen.”
Neue Brücke der Westumfahrung der Bahnhofstraße im Design der „Alten Försterei“ gestalten
interfraktionell mit Die Linke, B’90/Grüne
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der für Verkehr zuständigen Senatsverwaltung als auch der Deutschen Bahn dafür einzusetzen, dass die neue Brücke der Westumfahrung der Bahnhofstraße entsprechend dem Design des Geländes der „Alten Försterei“ gestaltet wird. Dabei soll versucht werden den 1. FC Union Berlin als Kooperationspartner zu gewinnen.
Begründung:
Mit dem Ausbau des in unmittelbarer Nähe befindlichen Stadions an der Alten Försterei und des unmittelbar umliegenden Areals ab 2025 wird nach aktuellen Plänen auch die Westumfahrung der Bahnhofstraße umgesetzt. Damit wird auch eine neue Brücke, die die jetzige Brücke über die Hämmerlingstraße ersetzen soll, geplant und neu errichtet. Neue Brücken bieten eine Reihe von sichtbaren Betonflächen und fügen sich oft nicht gut ins Stadtbild ein. Diese oft trostlosen Betonflächen werden kurz nach Fertigstellung bereits durch Sprayer individualisiert, verunstalten dabei aber das Gesamtbild.
Die Brücke würde sich mit dem Design der „Alten Försterei“ wunderbar ins Stadtbild einfügen und den Stellenwert des 1. FC Union insbesondere für Köpenick betonen.
Unser Sprecher für Stadtentwicklung und Bauen Manuel Tyx unterstützt den Antrag: „Die neue Brücke über der Hämmerlingstraße würde sich mit dem Design der „Alten Försterei“ wunderbar ins Stadtbild einfügen und den Stellenwert des 1. FC Union insbesondere für Köpenick betonen.“
Für mehr Verkehrssicherheit an der Straße An der Wuhlheide
interfraktionell mit Die Linke, B’90/Grüne
Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, an der Straße An der Wuhlheide auf Höhe der Firlstraße, Rathenaustraße sowie Steffelbauerstraße Gehwegvorstreckungen zu errichten. Die nötigen Sichtachsen sind dabei frei von parkenden Fahrzeugen zu halten.
Begründung:
Der Volkspark Wuhlheide ist das Naherholungsgebiet für die Bürgerinnen und Bürger aus Oberschöneweide. Zahlreiche Kita-Gruppen und Schulklassen besuchen regelmäßig den Park und das Waldgebiet. Der Volkspark Wuhlheide wird durch die Straße An der Wuhlheide vom Siedlungsgebiet getrennt. Diese ist stark befahren und häufig wird die Geschwindigkeitsbegrenzung missachtet. Dazu kommt, dass parkende Fahrzeuge die Sicht auf den fließenden Verkehr für alle Verkehrsteilnehmer stark beeinträchtigen.
Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt hat wiederholt mitgeteilt, dass die Einrichtung von Bedarfsampeln an diesen Stellen nicht möglich sei. Der Bezirk als Straßenbaulastträger kann jedoch an dieser Stelle tätig werden und durch Gehwegvorstreckungen für eine bessere Sicht auf den fließenden Verkehr sorgen. Dazu sind nach § 12 Abs. 3 StVO vor und hinter jeder Einmündung mindestens 5 Meter durch entsprechende Haltverbote freizuhalten.
Für mehr Schulwegsicherheit – Dauerhafte Bedarfsampel in der Gehsener Straße errichten
interfraktionell mit Die Linke, B’90/Grüne
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die provisorische baustellenbedingte Bedarfsampel in der Gehsener Straße an der Kreuzung Filehner Straße nach Abschluss der Bauarbeiten durch eine fest installierte Bedarfsampel ersetzt wird.
Begründung:
Aktuell ist an dieser Stelle aufgrund von Baumaßnahmen in der Gehsener Straße eine Bedarfsampel installiert, welche die Sicherheit der Kinder auf ihrem Weg zu den umliegenden Schulen, der Merianschule, der Uhlenhorst-Grundschule und der KiTa Wirsikids gewährleistet und deutlich erhöht. Diese hat sich bewährt und sollte daher auch nach Abschluss der Bauarbeiten beibehalten beziehungsweise durch eine fest installierte Bedarfsampel ersetzt werden. Aufgrund des Zuzugs wird sich die Verkehrsdichte auch in der Gehsener Straße weiterhin erhöhen, womit sich der Bedarf begründet.
Sicher Radfahren auf der Odernheimer Straße
interfraktionell mit Die Linke, B’90/Grüne
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass es zukünftig möglich ist auf der Odernheimer Straße sicher Radfahren zu können.
Dazu sollten vom Senat die Mittel für die Planungen und bauliche Umsetzung des Radweges bereitgestellt werden.
Begründung:
Durch die derzeitige Parksituation hat sich die Verkehrssicherheit verschlechtert. Für einen sicheren Straßenübergang und einen Radweg kämpft auch die Müggelheimer Grundschule schon seit langem. Letztlich dürfen Kinder ab dem 10. Geburtstag nicht mehr auf dem Gehweg fahren. Doch diese Straße ist für die Radfahrenden zu gefährlich, da sie derzeit nur im Slalom um parkende Autos herumfahren und zusätzlich mit dem Busverkehr sehr aufmerksam auf einen zum Teil ungefestigten Straßenrand fahren und den Straßenverkehr aufmerksam beachten müssen. Doch eine erste Entschärfung wäre schon mal durch eine Abschwächung der hohen Straßenkanten und die Umsetzung der Befestigung der derzeit noch unbefestigten Fahrbahnstreifen.
Unsere Bezirksverordnete aus Müggelheim Sabine Bock kommentiert den Antrag: „Wieder gab es einen Todesfall einer Radfahrerin. Wir sind alle bestürzt. Es muss sich jetzt etwas ändern! Daher fordern wir den Senat auf, Mittel freizugeben, um auf der Odernheimer Straße wenigstens einen gesicherten Radweg zu errichten!“
Schulwegsicherheit – Fußgängerampel in der Salvador-Allende-Straße
interfraktionell mit Die Linke, B’90/Grüne
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den entsprechenden Stellen dafür einzusetzen, dass im Sinne der Schulwegsicherheit eine Fußgänger-Ampel in der Salvador-Allende-Straße Höhe Azaleenstraße eingerichtet wird.
Begründung:
Zum Einzugsgebiet der Müggelschlößchen-Grundschule im Allende-Viertel II gehört jetzt auch das Allende-Viertel I. Schülerinnen und Schüler, die aus dem Allende-Viertel I zur Müggelschlößchen-Grundschule wollen, müssen dabei die viel befahrene Salvador-Allende-Straße queren, dabei können täglich Gefahrensituationen entstehen.
Der Vorsitzende des Ausschusses Schule Steffen Sambill kommentiert den Antrag: „Sichere Schulwege für unsere Kinder wollen wir doch alle. Deswegen setzen wir uns auch in der Salvador-Allende-Straße -Höhe Azaleenstraße- für die Einrichtung einer Ampel ein.“
