Absagen der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt an einer Einwohnerversammlung und einer geplanten Informationsveranstaltung des Bezirksamtes in Plänterwald teilzunehmen
Interfraktioneller Antrag der Fraktionen der SPD, Die Linke und Bündnis90/ Die Grünen
Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt hatte zunächst bedauerlicherweise ihre Teilnahme an einer Einwohnerversammlung und der vom Bezirksamt geplanten Informationsveranstaltung zur verkehrlichen Entwicklung in Plänterwald abgesagt.
Erst durch das Drängen der zuständige Stadträtin, öffentlichen Protesten und Interventionen hat es jetzt eine Zusage der zuständigen Senatsverwaltung für die geplante Veranstaltung des Bezirksamtes in Plänterwald gegeben. Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin begrüßt diese Zusage, da die Anwesenheit der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt eine wertvolle Gelegenheit bietet, in der vom Bezirksamt geplanten Veranstaltung offene Fragen zur Verkehrsentwicklung, Verkehrsplanung, den Plänterwald betreffend, zu klären und einen transparenten Austausch zwischen allen beteiligten Akteuren, sowie Anwohnerinnen und Anwohnern zu ermöglichen.
Begründung:
Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick hatte auf der Grundlage eines Einwohnerantrages von Bürgerinnen und Bürgern eine Einwohnerversammlung beschlossen. Zu der Einwohnerversammlung sollten auch VertreterInnen und Vertreter der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umweltschutz eingeladen werden, um Fragen und Forderungen zur Verkehrsentwicklung in Plänterwald zu thematisieren und zu besprechen. Die durch das bisherige Verhalten der zuständigen Senatsverwaltung eingetretenen Verzögerungen bei der Bearbeitung des Einwohnerantrages liegen nicht beim Bezirksamt und der Bezirksverordnetenversammlung.
Pflegevertrag für den Schmollerplatz temporär fortsetzen
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, Die Linke und Bündnis90/ Die Grünen
Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, der Kungerkiez Initiative die Pflege des Schmollerplatzes im Anschluss an das Modellprojekt „Prima Klima Lebenswelt“ bis zum Beginn der Umsetzung des Freiraumkonzeptes Schmollerplatz weiterhin zu ermöglichen. Die Kosten dafür trägt die Kungerkiez Initiative. Dabei soll das Grünflächenareal inmitten des Schmollerplatzes weiterhin nutzbar sein und attraktiv gestaltet werden.
Gleichzeitig erkennt die BVV an, dass mit der Übertragung der Pflege der Grünfläche für alle Neuland betreten wurde. Die letzten zwei Jahre zeigten sowohl Stärken wie auch Herausforderungen auf. Das Bezirksamt wird deshalb ersucht, weiterhin die Gesprächsbedarfe der Anwohnendenschaft zeitnah gemeinsam mit der Kungerkiez Initiative aufzunehmen und die Bewirtschaftung beratend zu begleiten.
Begründung:
Seit Februar 2022 wird die Grünfläche auf dem Schmollerplatz durch die Kungerkiez Initiative im Rahmen des Modellprojektes „Klima Prima Lebenswelt“ gepflegt. In diesem Modellzeitraum hat sich die Initiative zusammen mit anderen Anwohnerinnen und Anwohner, als auch im Rahmen des Schulgartenprojekts mit Kindern um das Areal gekümmert.
Das Modellprojekt „Prima Klima Lebenswelt“ ist nun ausgelaufen, aber die Pläne zur Neu- und Umgestaltung des Schmollerplatz im Rahmen des Freiraumkonzepts sind noch nicht abgeschlossen. Eine abrupter Stop würde jetzt den Ergebnissen der laufenden Bürger:innenbefragung vorgreifen und ggf. einen geregelten Übergang erschweren, bzw. einen Verlust der aufgewendeten Ressourcen bedeuten. Das Ansinnen soll aus diesem Grund der Initiative ermöglichen weiterhin, bis zum Beginn des Freiraumkonzeptes des Schmollerplatzes, diesen zu pflegen.
Mit der Übertragung an eine Gruppe aus der Zivilgesellschaft wurden für die Pflege von Grünflächen neue Wege gegangen. Dies wurde nicht ungeteilt unterstützt und Bürger: innen äußerten auch Kritik an der Umsetzung der Maßnahmen. Es war deshalb richtig wichtig, dass das Bezirksamt das Gespräch immer wieder gesucht, und auch die Umsetzung fachlich begleitet hat.
Geschwindigkeitskontrollen durch das Ordnungsamt
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD und Die Linke
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das Ordnungsamt neben der Polizei ebenfalls Geschwindigkeitskontrollen durchführen kann. Dabei soll sich die Zuständigkeit ähnlich wie beim SGA vorrangig auf das untergeordnete Straßennetz konzentrieren.
Dazu sollen die Bezirksämter in diesem Rahmen mit ausreichend Personal ausgestattet werden, um diese zusätzliche Aufgabe erledigen zu können.
Begründung:
Kontrollen durch das Ordnungsamt sind in anderen Bundesländern bereits üblich. Die Ordnungsämter verfügen über einen besseren lokalen Überblick und können flexibel und schnell auf Gefährdungen und Veränderungen im Straßenverkehr reagieren, insbesondere dann, wenn sich der Verkehr wegen Bauarbeiten ins Nebenstraßennetz vor Kitas und Schulen verlagert, wie zuletzt in die Stiller Zeile, während der Bauarbeiten auf dem Fürstenwalder Damm, wo es häufig zu ungeahndeten Geschwindigkeitsverstößen kam.
Die Geschwindigkeitsmessungen erhöhen darüber hinaus, insbesondere im Nebenstraßennetz die Verkehrssicherheit und sorgen für einen besseren Schutz für Fußgänger und Radfahrer.
Mehr Abfallbehälter für den Schlossplatz
Dem Bezirksamt wird empfohlen, in Gesprächen mit der BSR zu erreichen, dass mehr Abfallbehälter auf dem „Schlossplatz“ aufgestellt werden.
Begründung
Besonders an Markttagen und bei sonstigen Veranstaltungen fällt es gutwilligen Bürger*innen schwer, ihre Abfälle sachgemäß zu entsorgen.
Unser Fraktionsmitglied Edwin Hoffmann kommentiert den Antrag: „An Markttagen und bei Veranstaltungen sind die Mülleimer vor Ort meist überfüllt und werden erst Tage später ausgeleert. Die Lösung können nur mehr Mülleimer oder häufigere Leerungen sein.“
Einmündung der Lutherstraße auf die Fürstenwalder Allee
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für eine Beleuchtung des Kreuzungsbereichs Fürstenwalder Allee / Lutherstraße in Rahnsdorf / Hessenwinkel einzusetzen.
Das Bezirksamt wird ersucht, den Kreuzungsbereich der Lutherstraße auf die Fürstenwalder Allee durch geeignete Maßnahmen für den Fuß-, Rad- und Rollstuhlverkehr verkehrssicher zu gestalten.
Begründung:
Die Lutherstraße ist eine von zwei Straßen, über die Hessenwinkel mit der Fürstenwalder Allee verbunden ist. Auf den letzten hundert Metern vor der Einmündung in die Fürstenwalder Allee verfügt die Lutherstraße über eine, wenn auch ungenügende Beleuchtung, über einen rechts am Waldrand liegenden schadhaften Fußweg mit historischen Steinplatten, über keine Markierungen o. ä. für den Radverkehr, wird durch die Buslinie 161 befahren und beidseitig von Wald gesäumt. Da sich die Einmündung der Lutherstraße in die Fürstenwalder Allee kurz vor der Landesgrenze zu Brandenburg außerhalb der Rahnsdorfer Ortslagen befindet, ist die Fürstenwalder Allee nicht beleuchtet, auch nicht der Bereich der Kreuzung. Viele der Bewohner /-innen absolvieren ihre täglichen Erledigungen im nahen Erkner. Den Kiezklub Rahnsdorf (Fürstenwalder Allee 362) besuchen nahezu täglich vorwiegend ältere Menschen. Die Überwindung des Kreuzungsbereichs wird dadurch erschwert, dass dieser von allen Seiten durch Wald gesäumt ist, jeder Hinweis für den Kfz-Verkehr auf die Kreuzung mit der Lutherstraße, beispielsweise durch entsprechende Verkehrszeichen, fehlt, es gibt auch kein Schutz bietende Mittelinsel oder herabgesenkte Geschwindigkeit. Im Hinblick auf benachteiligte oder besonders gefährdete Verkehrsteilnehmer, also in erster Linie Kinder, ältere Menschen (auf dem Fahrrad) sowie Menschen mit Rollstuhl, wurde die Kreuzung offenkundig noch niemals umgestaltet.
Schaffung einer Interventions- und Koordinierungsstelle gegen häusliche Gewalt
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, Die Linke und Bündnis90/ Die Grünen
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, die Beratungsinfrastruktur für die von Gewalt betroffenen Frauen, Kindern, Jugendlichen und andere aufgrund ihrer Geschlechtsintensität betroffenen Personen auszubauen und eine Fachberatungs- und Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt einzurichten. Die Beratungsstelle sollte über einen Kinder- und Jugendbereich verfügen.
Begründung:
Die aktuellen Fallzahlen zeigen, dass Gewalt an Frauen, Mädchen, Lesben, inter, nicht-binäre, trans und agender Personen im Bezirk gestiegen ist. Entsprechend müssen mehr finanzielle Mittel seitens der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung zur Verfügung gestellt werden, insbesondere für den Ausbau der Beratungs- und Gewaltpräventionsangebote. Ziel muss es sein, die Leitlinien der Istanbul-Konvention sowie des landesweiten Aktionsplans zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen auf bezirklicher Ebene vollumfänglich umsetzen zu können. Eine niedrigschwellige und wohnortnahe Beratungsinfrastruktur ist essentiell für Gewaltbetroffene, um den ersten Schritt aus einer Gewaltsituation zu machen, Anschluss und Beratung z u finden und Vertrauen in das Unterstützungsnetz zu bekommen.
Die Fachkräfte in den Interventions- und Koordinierungsstellen (Beratungsstellen) unterstützen Betroffene – unabhängig von Geschlecht, Alter, Herkunft, politischer oder religiöser Überzeugung sowie Behinderung. Kindern und Jugendlichen wird ein geschützter Raum zur Verfügung gestellt, um über das Erlebte zu sprechen und es zu verarbeiten. Ebenso richtet es sich das Angebot an private und professionelle Unterstützer: innen und Fachkräfte.