Unsere Anträge im September

Jugendfreizeitzentrum 2.0 im Mellowpark errichten

(Interfraktionell mit Bündnis90/Die Grünen und die Linke)

Das Bezirksamt wird ersucht, einen Antrag auf Förderung aus dem Sonderprogramm Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Jugend, Kultur und Sport zu stellen, um den Abriss und die Planungen sowie erste Baumaßnahmen für den Neubau des Jugendfreizeitzentrums 2.0 im Mellowpark schnellstmöglich umzusetzen und realisieren zu können.

Dabei sollen die Ideen und Beiträge, die im seit 2020 laufenden Projekt „Jugendzentrum 2.0“ für das Jugendfreizeitzentrum im Mellowpark durch die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zusammengetragen wurden und in Planungsskizzen vorliegend in die weiteren Planungen maßgeblich einfließen

Begründung:

Der Mellowpark soll ein neues Gebäude für sein Jugendzentrum bekommen, das winterfest ist und den aktuellen Anforderungen der Jugendlichen entspricht, die vor Ort in die Planungen involviert sind. Für Abriss und Neubau stehen im Bundeshaushalt bereits Finanzmittel bereit. Mit dem Projekt muss jedoch bis Ende des Jahres begonnen werden.

Hierzu erklärt Julia-Möser-Schmidt, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Treptow-Köpenick:

„Wir werden beim Bund Gelder zur Förderung der Jugendzentren Mellowpark und Grimau beantragen. So können wir den Um- bzw. Neubau beschleunigen.“

 

Jugendfreizeiteinrichtung in Adlershof sichern

(Interfraktionell mit Bündnis90/Die Grünen und die Linke)

Das Bezirksamt wird ersucht, einen Antrag auf Förderung aus dem Sonderprogramm Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Jugend, Kultur und Sport entsprechend der vorliegenden Machbarkeitsstudie und Planung zu stellen, um die notwendigen Planungs- und Baumaßnahmen des Ersatzneubaus für die Jugendfreizeiteinrichtung „Grimau“, entsprechend dem Projekt aus dem „Aktiven Zentrum Adlershof“, zu realisieren.

Begründung:

Im Jugendclub Grimau ist der Platz begrenzt und die Räume werden von der Heidegrundschule benötigt. Daher soll ein Neubau für den Jugendclub her. Der Neubau ist seit einigen Jahren geplant, aber der Start der Bauarbeiten hat sich immer wieder verzögert. Die Finanzmittel stehen im Bundeshaushalt bereit und müssen nun zügig vom Bezirksamt eingefordert werden.

Hierzu erklärt Julia-Möser-Schmidt, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Treptow-Köpenick:

„Wir werden beim Bund Gelder zur Förderung der Jugendzentren Mellowpark und Grimau beantragen. So können wir den Um- bzw. Neubau beschleunigen.“

 

Umgang mit Straßen- und Platznamen mit antisemitischen Bezügen in Treptow-Köpenick

(Interfraktionell mit Bündnis90/Die Grünen und die Linke)

Das Bezirksamt wird ersucht, einen Arbeitsprozess zu initiieren und zu begleiten, der konkrete Handlungsempfehlungen zum Umgang mit den Namen von Straßen und Plätzen in Treptow-Köpenick erarbeitet, die antisemitische Bezüge aufweisen. Die Federführung bei diesem Arbeitsprozess sollte bei der AG Gedenkkultur liegen, in die für dieses Thema auch Vertreter /-innen des jüdischen Lebens in unserem Bezirk, fachkundige Historiker /-innen sowie weitere einschlägig aktive zivilgesellschaftliche Akteure unseres Bezirkes angemessen eingebunden werden sollten. Die genaue Zusammensetzung der so zu erweiternden AG Gedenkkultur sollte gemeinsam mit dem Ausschuss für Weiterbildung und Kultur beraten werden. Der Ausschuss für Weiterbildung und Kultur sollte vierteljährlich über den Fortgang der Arbeit informiert werden. Im Ergebnis sollten der BVV für alle betroffenen Straßen und Plätze im Bezirk begründete Vorschläge unterbreitet werden, ob jeweils eine Kontextualisierung, eine weitere Forschungsarbeit oder gegebenenfalls eine Umbenennung zielführend ist und welche Formen der weiteren historischen Auseinandersetzung mit diesen Straßen oder Plätzen mit antisemitischen Bezügen gewählt werden sollten.

Begründung:

Nach der Studie des Politikwissenschaftlers Felix Sassmannshausen und des Berliner Antisemitismusbeauftragten Samuel Salzborn gibt es in Treptow-Köpenick etwa 20 Straßen und Plätze, die antisemitische Bezüge haben. Der Umgang mit diesen Straßen- und Platznamen soll je nach Kontext differenziert erfolgen. Dazu soll das Bezirksamt Vorschläge ausarbeiten, die dann mit den Gremien der Bezirksverordnetenversammlung abgestimmt werden sollen.

 

Resolution: Die BVV verurteilt Sachbeschädigungen durch Hakenkreuze in Niederschöneweide

(Interfraktionell mit Bündnis90/Die Grünen und die Linke)

Die Bezirksverordnetenversammlung verurteilt die massive Sachbeschädigung durch Hakenkreuz-Kratzer im August in Niederschöneweide. Wir verstehen die Tat nicht nur als Sachbeschädigung, sondern als Raumergreifung von Rechtsextremen und als Einschüchterungsversuch gegenüber den Bürger /-innen in einem unserer Kieze.

Niederschöneweide hatte lange den Ruf eines braunen Kiezes. Durch enormes zivilgesellschaftliches Engagement von Demokratinnen und Demokraten ist es gelungen, völkisch-nationale und Neo-Nazi-Strukturen offenzulegen und zu bekämpfen. Die Vorfälle in Niederschöneweide haben darum eine besondere Bedeutung und werden von uns als Versuch verstanden, diese Erfolge der demokratischen Zivilgesellschaft rückgängig zu machen.

Hierzu erklärt Paul Bahlmann, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Treptow-Köpenick:

„Wir stehen an der Seite der Betroffenen und nehmen diese Vorfälle sehr ernst. Ich habe selbst die jahrelange Bedrohung durch Nazis in Schöneweide erlebt: Dieser Kiez bleibt jetzt frei, bunt und sicher. Dafür müssen wir gemeinsam wachsam bleiben.“

 

Wochenmarkt Adlershof am aktuellen Standort unterstützen

(Gemeinsamer Antrag mit Bündnis90/Die Grünen und die Linke)

Das Bezirksamt wird ersucht, durch eine rechtzeitige und regelmäßige Präsenz des Ordnungsamtes vor der Marktöffnung, angesichts der dort wiederholt vorschriftswidrig parkenden und den Marktbetrieb behindernden PKW in der Abtstraße unmittelbar neben dem Platz der Befreiung, die Durchführung des Wochenmarkts in Adlershof zu unterstützen.

Begründung:

Der Wochenmarkt konnte anlässlich des Umbaus des Marktplatzes Adlershof in der Abtstraße an den Platz der Befreiung ausweichen. Hier sind nun bereits regelmäßig Umsetzungen von vorschriftswidrig parkenden Autos erforderlich. Leider zeigt das Ordnungsamt immer erst auf akute Anfrage und damit verspätet Präsenz. Der Erfolg des Marktes am neuen Standort ist von einer verlässlichen Durchführung abhängig.

Für Rückfragen wenden Sie sich gern an:

Paul Bahlmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion: paul.bahlmann@spd-fraktion-tk.de

Irina Vogt, Vorsitzende der SPD-Fraktion: irina.vogt@spd-fraktion-tk.de