Unterstützung der Entwicklung des Spreeparks
interfraktionell mit Die Linke, B’90/Grüne
Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin unterstützt die Bemühungen des Bezirksamtes und der landeseigenen Grün Berlin GmbH, die Entwicklung der Projektes Spreepark voranzutreiben.
Die Bezirksverordnetenversammlung befürwortet, die dafür notwendige (Teil-) Finanzierung aus dem Bundesprogramm “Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur” zu beantragen.
Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht, die damit im Zusammenhang stehenden planungs- und baurechtlichen Fragen zügig zu klären.
Unser Fraktionsvorsitzender Paul Bahlmann begründet den Antrag: “Durch unseren Antrag wollen wir Fördermittel des Bundes sichern, um den Spreepark als Kulturhotspot des Bezirks aufbauen zu können.”
Verkehr(t) beruhigt in Adlershof?!
interfraktionell mit Die Linke, B’90/Grüne
Das Bezirksamt wird ersucht, die Straße „Süßer Grund“ im OT Adlershof baulich so umzugestalten, dass die angeordnete Verkehrsberuhigung (VZ 325-1 und 325-2) durch eine erhöhte Verkehrssicherheit (Schrittgeschwindigkeit, keine parkenden Kraftfahrzeuge) und eine bessere Aufenthaltsqualität (z. B Schaffung von Sitzgelegenheiten, Ermöglichen des Skate- und Rollschuhfahrens von Kindern) auch tatsächlich erreicht und erlebbar wird.
Begründung:
Die Straße „Süßer Grund“ ist in ihren jeweiligen Abschnitten zwischen Dörpfeldstraße und Radickestraße wie auch zwischen Radickestraße und Büchnerweg verkehrsberuhigt (jeweils VZ 325-1 und 325-2). Auf Grund dieser Anordnung wie wird die Straße „Süßer Grund“ von zahlreichen Kindern (z.T. Schüler:innen der nahegelegenen Anna-Seghers-Gemeinschaftsschule) wie auch von Eltern mit Kindern und vielen Senior:innen genutzt. Zudem befindet sich an der Straße „Süßer Grund“ ein Ein-/Ausgang des Hortbereichs der Anna-Seghers-Gemeinschaftsschule, der von Hortkindern/-gruppen genutzt wird. Insbesondere im nahe der Dörpfeldstraße gelegen Teilabschnitt werden im Verlaufe eines Tages immer wieder widerrechtlich Kraftfahrzeuge geparkt; nicht selten stehen zeitgleich 5-10 Fahrzeuge ordnungswidrig am Fahrbahnrand. Zudem wird die Straße „Süßer Grund“ in beiden Abschnitten vielfach zu schnell befahren. Fahrzeugführer:innen, die tatsächlich Schrittgeschwindigkeit fahren, bilden eher die Ausnahme. Die durch die Anordnung bezweckte Verkehrsberuhigung wie die auch die damit verbundenen positiven Begleiterscheinungen insbesondere für die sogenannten schwächeren Verkehrsteilnehmer:innen werden somit de facto nicht erreicht.
Laut der Beantwortung einer entsprechenden Mündlichen Anfrage in der BVV-Sitzung vom 30.03.2023 durch den Bezirksstadtrat für Ordnungsangelegenheiten sind die Möglichkeiten des Ordnungsamtes zur Durchsetzung der geltenden Anordnung und damit zur Erhöhung der Verkehrssicherheit erschöpft und keine weiteren Maßnahmen geplant. Vor diesem Hintergrund erscheinen geeignete bauliche Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung und zur Verhinderung des widerrechtlichen Parkens von Kraftfahrzeugen erforderlich zu sein. Diese könnten ggf. aus Mitteln des Städtebauförderprogramms „Aktive Zentren“ finanziert werden, da die Straße „Süßer Grund“ zum Fördergebiet gehört.
Rainer Hölmer unterstützt den Antrag: „Die Neugestaltung der Straße „Süßer Grund“ in Adlershof ist die richtige Maßnahme, um eine bessere Lebensqualität und mehr Sicherheit für Schüler:innen, Senor:innen und alle Anwohner:innen zu erreichen.“
Behindertensport fördern
interfraktionell mit Die Linke, B’90/Grüne
Das Bezirksamt wird ersucht, die Gelegenheit der erfolgreichen und sehr öffentlichkeitswirksamen Special Olympics zu nutzen, um bei zuständigen Stellen in Bund und Land und den Verbänden des Sports um Unterstützung und Finanzmittel nachzufragen, um die Gelegenheit zu erhalten, im Bezirk eine gezielte Förderung des Behindertensports etablieren zu können.
Unser sportpolitischer Sprecher Edwin Hoffmann begründet den Antrag: „Die Special Olympics waren ein großer Erfolg, den es zu nutzen gilt, um nun den Behindertensport in unserem Bezirk stärker zu fördern!“
Seniorennetzwerk Berlin unterstützen
interfraktionell mit Die Linke, B’90/Grüne
Das Bezirksamt wird ersucht, die Weiterführung und den Ausbau des Seniorennetzwerkes Berlin zu unterstützen.
Begründung:
Das Seniorennetzwerk Berlin ist ein von der AWO Berlin mit Mitteln der Lottostiftung betriebenes Pilotprojekt bestehend aus
- einer Onlineplattform mit einer umfassenden Sammlung an Angeboten insbesondere in den Bereichen Freizeit, Kultur und Bildung,
- analogen Anlaufstellen für ältere Menschen ohne eigenes Endgerät, WLAN-Anschluss oder digitale Vorkenntnisse und
- kostenlosen Tablet-Schulungen für EinsteigerInnen.
Die dreijährige Modellphase und die Förderung durch die Lottostiftung läuft am 31.12. dieses Jahres aus.
Zum Erhalt und zum Ausbau des Netzwerkes ist eine finanzielle Unterstützung aus dem Landeshaushalt unabdingbar.
Edwin Hoffmann hebt die Bedeutung des Antrags hervor: „Das Seniorennetzwerk Berlin ist eine große Hilfe für alle Beteiligten, um sich in einer zunehmend digitalisierten Welt zurechtzufinden. Deswegen ersuchen wir das Bezirksamt, sich für Mittel aus dem Landeshaushalt einzusetzen, damit dieses Projekt auch in Zukunft bestehen bleibt.“
Barrierefreiheit zum Park vom Uferweg am Krampenburger Weg in Müggelheim herstellen
interfraktionell mit Die Linke, B’90/Grüne
Das Bezirksamt von Treptow-Köpenick wird ersucht, zu prüfen, wie und ob der Uferweg von der Krampe zum kleinen Park im Krampenburger Weg barrierefrei umgebaut werden kann.
Begründung:
Immer wieder beschweren sich Bürgerinnen und Bürger in Bürgersprechstunden in Müggelheim, dass der Zugang vom Uferweg der Krampe zum Park, im Krampenburger Weg 13, 12559 Berlin (ehemalige Friedhof von Müggelheim) nicht barrierefrei ist, und insbesondere mobilitätseingeschränkte Personen diesen Weg nicht nutzen können, da dieser nur über eine Treppe zu erreichen ist. Auch die Pflege der Grünfläche dieser Parkanlage ist wesentlich zu verbessern.
Unsere Bezirksverordnete und Anwohnerin in Müggelheim Sabine Bock erläutert den Antrag: „Viele Bürger:innen in Müggelheim möchten einen barrierefreien Zugang zwischen dem Uferweg von der Krampe zum kleinen Park im Krampenburger Weg. Mit meinem Antrag möchte ich dieses Anliegen in die Bezirkspolitik tragen.“
Fortführung der 16i-Beschäftigungsverhältnisse in Schulbibliotheken und Kiezklubs
interfraktionell mit Die Linke, B’90/Grüne
Das Bezirksamt wird ersucht, Perspektiven für die Beschäftigten in auslaufende Maßnahmen nach §16i SGB II insbesondere in den Schulbibliotheken und Kiezklubs zu entwickeln, wie diese in reguläre Beschäftigungsverhältnisse überführt werden können.
Soweit die Leistungen nicht auf Haushaltsprodukte gebucht werden können, ist dies gegenüber dem Senat anzuregen. Soweit die bestehenden Produkte defizitär sind, ist dies mit einem Konsolidierungskonzept für den entsprechenden Bereich und der Befristung der Schritte und einer regelmäßigen Evaluierung des Steuerungserfolgs zu verbinden.
Begründung:
Die Maßnahmen sind auf eine Integration in den Ersten Arbeitsmarkt gerichtet. Es entspräche daher nicht ihrem Zweck, diese einfach so wegfallen zu lassen. Weiterhin müssten Schulbibliotheken schließen und die Arbeitsfähigkeit der Kiezklubs wäre stark beeinträchtigt. Gerade weil diese in der Kosten-Leistungs-Rechnung im Vergleich zu Seniorenfreizeitstätten in anderen Bezirken defizitär arbeiten, ist dies mit einem strengen Controlling zu verbinden. Allerdings hätte eine Leistungsreduzierung in der Kosten-Leistungs-Rechnung nachteilige Auswirkungen und wäre vor allem sozialpolitisch nicht vertretbar.
Paul Bahlmann unterstützt den Antrag: „Im Rahmen der 16i-Stellen konnten Menschen, die Langzeitarbeitslos waren, sich erfolgreich beweisen. Da die Maßnahme zum Jahresende ausläuft, muss das Bezirksamt nun in die Verantwortung genommen werden. Es bedarf eine Perspektive für die Menschen, die sich über Jahre für den Bezirk eingesetzt haben.“
Ordnungswidriges Parken im Püttbergweg verhindern
interfraktionell mit Die Linke, B’90/Grüne
Das Bezirksamt wird ersucht, im Püttbergeweg, gegenüber der Einmündung des Waldschützpfads das ordnungswidrige Parken auf dem Bürgersteig durch bauliche Maßnahmen zu unterbinden.
Begründung:
Der benannte Abschnitt des Bürgersteigs im Püttbergeweg wird regelmäßig ordnungswidrig beparkt. Dadurch ist das Benutzen des Bürgersteigs insbesondere für Menschen mit Kinderwagen, Rollatoren oder Rollstühlen nicht mehr gefahrlos möglich. Menschen die die Bushaltestelle
Das Informationshäuschen des Vereins „Bürger für Rahnsdorf“, das sich dort befindet wurde mit Pollern auf drei Seiten versehen. Die Poller links und rechts des Häuschens könnten dort wieder entfernt und als Abgrenzung zur Fahrbahn neu eingesetzt werden.
Unser Sprecher für Stadtentwicklung und Verkehr Manuel Tyx unterstützt den Antrag: “Die Nutzung der Bürgersteige muss für Menschen mit Kinderwagen, Rollatoren und Rollstühle problemlos möglich sein. Das Bezirksamt muss hier im Sinne der Bürger:innen handeln und den Bürgersteig für die Anwohner:innen sichern.”
Renaturierung des öffentlichen Grillplatzes auf dem Flugfeld Johannisthal
interfraktionell mit Die Linke, B’90/Grüne
Das Bezirksamt wird ersucht, den Grillplatz auf dem Flugfeld Johannisthal zu renaturieren und zu prüfen, ob eine Alternative Fläche als Grillplatz im Bezirk ausgewiesen werden kann.
Begründung:
Immer heißere und trockenere Sommer sorgen regelmäßig für Grillverbote auf dem Grillplatz des Flugplatzes Johannisthal. Aufgrund der fortschreitenden Klimakrise ist hier zeitnah keine Verbesserung zu erwarten. Zudem sorgen regelmäßige Müllablagerungen und Verdreckungen durch das Grillen, trotz witterungsbedingter Grillverbote, für eine geringere Aufenthaltsqualität sowie unverhältnismäßigen Schäden an der Natur.