Appell an die BVG und die Berliner Wasserbetriebe wegen massiven Baummaßnahmen in der Altstadt Köpenick
interfraktionell mit Die Linke, B’90/Grüne
Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick möge beschließen
Die Bezirksverordnetenversammlung begrüßt die langfristige Verbesserung des ÖPNV im Bezirk. Dazu gehören die geplanten Maßnahmen in der Altstadt Köpenick. Auswirkungen auf den Verkehr, die Erreichbarkeit öffentlicher Einrichtungen und den Einzelhandel sind leider nicht zu vermeiden. Allerdings müssen die Vorhabenträger darauf achten, dass diese Auswirkungen so wenig invasiv wie möglich sind.
In diesem Sinne appelliert die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin an die Berliner Verkehrsbetriebe und an die Berliner Wasserbetriebe über die im Herbst geplanten Sanierungsarbeiten in der Altstadt und den daraus resultierenden Veränderungen im Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs frühzeitig alle Betroffenen, insbesondere Anwohnende, Gewerbetreibende und Berufspendelnde vollumfänglich zu informieren.
Die Infrastrukturbetriebe müssen außerdem dafür Sorge tragen, dass das Köpenicker Rathaus, welches Anfang 2025 wieder bezogen werden soll weiterhin barrierefrei zugänglich und mit dem ÖPNV erreichbar ist.
Darüber hinaus appelliert die BVV Treptow-Köpenick an die beiden Vorhabenträger, dass die Maßnahmen in der Altstadt in Abstimmung mit der Deutschen Bahn deren Baumaßnahmen am S-Bahnhof Köpenick, sowie der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt in Bezug auf die Lange Brücke als auch auf die Baumaßnahmen in der Dörpfeldstraße koordiniert werden.
Insbesondere im Sinne der Gewebetreibenden in der Altstadt Köpenick ist es deshalb dringend erforderlich, dass die Maßnahme kommuniziert, erläutert und die Betroffenen angehört werden.
Begründung:
In der Sitzung der AG ÖPNV des Bezirkes am 06.05.2024 wurde öffentlich, dass die BVG zusammen mit den Berliner Wasserbetrieben ab Herbst 2024 die Altstadt Köpenick wegen Sanierungsarbeiten quasi vom ÖPNV abkoppeln wird. Dazu wird ein zweites Gleis auf dem Müggelheimer Damm Richtung Lange Brücke gelegt, um so eine schienengebundene Verbindung zwischen Krankenhaus Köpenick und Wendenschloß auf der einen und Spindlersfeld / Adlershof sowie Grünau auf der anderen Seite zu schaffen. Gleichzeitig wird der schienengebundene Verkehr zwischen Schöneweide und Altstadt wohl in die Bahnhofstraße umgeleitet.
Hierzu bedarf es einer schnellstmöglichen Öffentlichkeitsarbeit seitens der Infrastrukturdienstleister, um die Anwohnerinnen und Anwohner von diesen Maßnahmen vollumfänglich zu informieren.
Dazu sollten die angestrebten Sanierungsarbeiten aufgrund der bevorstehenden weiteren Baumaßnahmen in Köpenick (S- und Regionalbahnhof, sowie Lange Brücke) und Adlershof (Dörpfeldstraße) koordiniert werden.
Unser Sprecher für Stadtentwicklung und Bauen Manuel Tyx verdeutlich unser Anliegen: „Schon im letzten Jahr war die Altstadt von Bauarbeiten der BVG betroffen. Nun soll die Komplettsanierung über zwei Jahre erfolgen. Wir appellieren an die BVG und die Wasserbetriebe, dass sie umgehend eine öffentliche Veranstaltung zu den geplanten Baumaßnahmen in der Altstadt Köpenick vornehmen und die Bürgerinnen und Bürger, wobei die Gewerbetreibenden in ihre Planungen einbeziehen.“
Hitzeschutzmaßnahmen in Treptow-Köpenick umsetzen
interfraktionell mit Die Linke, B’90/Grüne
Das Bezirksamt wird ersucht, kurzfristig Maßnahmen zur Milderung der Folgen größerer Hitzeperioden auszumachen und zeitnah umzusetzen.
Es empfiehlt sich den von der Qualitätsentwicklungs-, Planungs- und Koordinationsstelle des öffentlichen Gesundheitsdienstes entwickelten Hitzeschutzplan zur Realisierung heranzuziehen.
Begründung:
Die zunehmenden Hitzewellen in Deutschland erfordern sofortige Maßnahmen.
Dabei steht die Sensibilisierung der Bevölkerung sowie insbesondere der vulnerablen Gruppen sowie die Reduzierung und Vermeidung von hitzeassoziierten Todesfällen und die Abmilderung von Krankheitsverläufen an oberster Stelle.
So hat auch unser Bezirksamt in den vergangenen Jahren diverse Hitzewarnungen herausgegeben, um die Bevölkerung zur Achtsamkeit zu mahnen. Auch wurden alle Bezirksamtsliegenschaften für Menschen geöffnet, die einer solchen klimatisch bedingten Hilfe bedürfen. Das Abgeordnetenhaus hat für jeden Bezirk 100.000 Euro pro Jahr beschlossen, um kleinere Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor großer Hitze umzusetzen. Diese Finanzmittel wurden den Bezirken vom Senat im neuen Haushaltswirtschaftsrundschreiben zugewiesen. Dementsprechend sollten kurzfristige Maßnahmen zügig umgesetzt werden.
Für mehr Schulwegsicherheit in Alt-Treptow
interfraktionell mit Die Linke
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass an der Kreuzung Harzer Straße / Onckenstraße eine Querungshilfe geschaffen wird, um insbesondere die Schulwegsicherheit an dieser Stelle zu erhöhen.
Begründung:
In Alt-Treptow, näher rund um die Lohmühlenstraße und Harzer Straße gibt es im Moment keine sichere Möglichkeit, die Straßenseite zu wechseln. An besagter Kreuzung gab es aufgrund von Bauarbeiten zuletzt einen temporären Fußgängerüberweg, der insbesondere aufgrund der Zunahme an Durchgangsverkehr für die Schülerinnen und Schüler hilfreich war, die Straße zu queren. Allerdings wurde dieser nach Beendigung der Bauarbeiten wieder zurückgebaut.
Schöner sitzen in der Puchanstraße
interfraktionell mit Die Linke, B’90/Grüne
Das Bezirksamt wird ersucht, vor der Puchanstraße 22 eine Parkbank aufzustellen. Diese soll in Ergänzung zum neu gepflanzten Baum die Ecke Puchanstraße/Kinzerallee aufwerten. Zudem sollte überprüft werden, wo weitere Parkbänke in der Puchanstraße aufgestellt werden könnten.
Begründung:
Die Puchanstraße verfügt über zu wenig Sitzmöglichkeiten. Lediglich am Mandrellaplatz sind einige aufgestellt. Die große, geräumige Fläche vor der Pizzeria wurde bereits durch Pflanzung eines neuen Baumes etwas aufgewertet. Dennoch fehlt noch eine Sitzmöglichkeit an besagtem Platz. Beispiel könnte hier eine halbrunde bzw. S-förmige Bank sein, die am Baum platziert wird und so den gesamten „Platz“ aufwertet.
Manuel Tyx, Kiezpate für die Dammvorstadt und Sprecher für Stadtentwicklung und Bauen erläutert den Antrag: „Frau Sakrezwki und ich sind als Kiezpaten darauf aufmerksam gemacht worden, dass insbesondere die Ecke Puchanstraße / Kinzerallee Potenzial für eine Bank zum Verweilen hat. Darüber möchten wir, dass das Bezirksamt prüft, ob die Puchanstraße mit Sitzgelegenheiten weiter aufgewertet werden kann.”
Sanierung der Sanitäranlagen auf dem Waldfriedhof Oberschöneweide
interfraktionell mit Die Linke, B’90/Grüne
Das Bezirksamt wird ersucht, die Sanitäranlagen auf dem Waldfriedhof Oberschöneweide zu sanieren und instandzusetzen.
Begründung:
Die Sanitäranlagen auf dem Waldfriedhof in Oberschöneweide befinden sich in einem sehr schlechten Zustand und müssen dringend saniert werden. Dies äußert sich beispielsweise in defekten Wasserhähnen und losen bzw. beschädigten Wandfliesen, die repariert werden müssen.
Ersatzhaltestellen auf der Edisonstraße verstetigen
interfraktionell mit Die Linke, B’90/Grüne
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass die beiden Ersatzhaltestellen Edisonstraße / Siemensstraße, verstetigt werden und künftig eine grundlegend bessere Haltestestellensituation in Oberschöneweide besteht.
Begründung:
Das Mobilitätsgesetz beinhaltet, um den öffentlichen Personennahverkehr attraktiver zu gestalten die Verdichtung von Haltestellen als eine von vielen Möglichkeiten. Die beiden Ersatzhaltestellen auf der Edisonstraße an den Kreuzungen Edisonstraße / Siemensstraße und Edisonstraße / Griechische Allee sind eine gute Ergänzung zum bestehenden Haltestellennetz in Oberschöneweide. Deshalb ist es seitens der BVG geplant, die beiden Haltestellen im Zuge der Modernisierung der Edisonstraße dort anzulegen. Da diese Modernisierung jedoch noch einige Jahre in der Zukunft liegt, wäre es eine Möglichkeit, die jetzigen Ersatzhaltestellen zu verstetigen und somit u.a. vier Kindertagesstätten und die Isaac-Newton-Oberschule besser an den öffentlichen Personennahverkehr anzubinden.
Straßenzusatzschilder für Karl Kunger im Ortsteil Alt-Treptow
interfraktionell mit Die Linke, B’90/Grüne
Das Bezirksamt Treptow-Köpenick wird ersucht, Straßenzusatzschilder zu Karl Kunger an mindestens den größeren Kreuzungen der Karl-Kunger-Straße mit den Zusatzinformationen anzubringen, wie es bisher lediglich an der Kreuzung Karl-Kunger-Straße / Ecke Wildenbruchstraße der Fall ist.
Begründung:
In der Karl-Kunger-Straße fehlt weitgehend der Bezug zum Namensgeber. Karl Kunger war ein Kämpfer gegen den Faschismus, der von den Nazis ermordet wurde. Er wurde am 2. Februar 1901 in Berlin geborenen und am 18. Juni 1943 im Gefängnis Plötzensee ermordeten. Politische Bildung gehört auch in den öffentlichen Raum. Solche Zusatzinformationen an Straßenschildern mit Namen von Persönlichkeiten dienent diesem Bildungsanspruch. In einer Zeit, in der menschenverachtendes Gedankengut wieder wächst, ist es umso notwendiger, auf antifaschistische Akteure aufmerksam zu machen. An den fünf Kreuzungen und einer Einmündung dieser wichtigen Alt-Treptower Hauptstraße gibt es insgesamt 17 Straßenschilder. Lediglich eins von ihnen (Ecke Wildenbruchstraße) ist mit einem Zusatzschild zu Karl Kunger versehen. Daher ist es notwendig, die Straßenzusatzschilder an allen größeren Kreuzungen der Karl-Kunger-Straße anzubringen.
Unser Sprecher für Kultur Peter Groos begründet den Antrag: „Mit den Zusatzschildern wollen wir die Erinnerung an Karl Kunger wachhalten, der für den Widerstand gegen den Nationalsozialismus mit seinem Leben bezahlt hat.“
Service für Wassersportvereine
interfraktionell mit Die Linke
Das Bezirksamt wird ersucht, Wassersportvereinen, die dem Sportfördergesetz unterfallen, ein halbes Jahr vor Ablauf der Genehmigungen für die Steganlagen eine Erinnerung zukommen zu lassen. Das Bezirksamt sollte sicherstellen, dass dem genehmigenden Amt stets die sportförderungswürdigen Sportvereine bekannt sind.
Begründung:
Steganlagen werden in der Regel für 25 Jahre genehmigt, anschließend muss ein neuer Antrag gestellt werden. Während der 25 Jahre wechselt der Vorstand der Vereine, werden eine Vielzahl von Anträgen an Ämter gestellt und es kann passieren, dass nicht an die Laufzeit der Steggenehmigung gedacht wird. Dies ist bereits mehrfach geschehen und war immer mit viel Aufregung und Aufwand verbunden. Diese Aufregung und der Aufwand könnten vermieden werden, wenn die Vereine mit einer gewissen Vorlauffrist über das Ende der Genehmigungen ihrer Stege vom Amt informiert werden. Es kann sich dabei nur um eine rechtsunverbindliche Serviceleistung handeln. Das Schul-und Sportamt hat sicherzustellen, dass dem Umwelt-und Naturschutzamt stets aktuelle Listen mit den sportförderungswürdigen Sportvereinen bekannt sind.
Unser Sprecher für Sport Edwin Hoffmann kommentiert den Antrag: „Um unsere Wassersportvereine mit ihren ehrenamtlich tätigen Mitgliedern zu unterstützen, sollte die Verwaltung vorsorglich agieren. Daher wollen wir, dass das Bezirksamt ein halbes Jahr im Voraus auf auslaufende Genehmigungen für Steganlagen hinweist.“
