Unsere Anträge im September 2024

BVG-Wartehäuschen nördlich und südlich der Allende-Brücke aufstellen

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für die Aufstellung von BVG-Wartehäuschen mit oder ggf. ohne Sitzmöglichkeiten an den BVG-Haltestellen nördlich und südlich der Auffahrten zur Allende-Brücke einzusetzen. Dies gilt insbesondere für die Haltestelle in Fahrtrichtung Bellevuestraße (Höhe Müggelspreepromenade).

Begründung:

In der unmittelbaren Nähe der BVG-Haltestellen gibt es bei Regenwetter oder an heißen Sommertagen keine Unterstellmöglichkeiten, die vor Regen schützen oder Schatten spenden. Dies gilt insbesondere für die Haltestelle in Fahrtrichtung Bellevuestraße (Höhe Müggelspreepromenade)

Unsere Verkehrspolitische Sprecherin Hilke Meyer kommentiert den Antrag: „Wir wollen, dass die BVG tätig wird und an der Allende-Brücke endlich Wartehäuschen aufstellt, damit die Bürger:innen nicht weiterhin Wind und Wetter ausgesetzt sind.“

Hitzeschutzkonzept für die Gleisschleife

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat und der BVG dafür einzusetzen, dass ein Hitzeschutzkonzept für den Bereich der Gleisschleife und der Bushaltestellen auf der Johannisthaler Seite des Bahnhofs Schöneweide erstellt und umgesetzt wird. Weiterhin ist bei der Planung des Bahnhofvorplatzes auf Niederschöneweider Seite dies von vornherein zu berücksichtigen.

Begründung:

Die BVG hat die Arbeiten abgeschlossen, entstanden ist ein neuer und attraktiver Umsteigebahnhof im Südosten von Berlin. Leider ist der gesamte Platz vollständig versiegelt und weit und breit keine schattenspendenden Bäume oder Überdachungen. Bei starker Sonneneinstrahlung oder Regen, ist das eine unzumutbare Belastung, auch für die Nutzerinnen und Nutzer der BVG.

Unsere Fraktionsvorsitzende Irina Vogt begründet die Dringlichkeit des Antrages: „Wir brauchen mehr schattige Plätze, die nicht erhitzen und auch Schutz vor Regen bieten. Gerade bei den hohen Temperaturen im Sommer wird es unerträglich und unzumutbar mit dem hohen Fahrgastaufkommen an der Gleisschleife und den Bushaltestellen auf der Johannisthaler Seite des Bahnhofs Schöneweide.“

Öffentlicher Zugang zum Uferweg an der Dahme

Das Bezirksamt wird ersucht sicherzustellen, dass tagsüber bis zum Einbruch der Dunkelheit der Uferweg im Außenbereich des Grundstückes Regattastraße 161-167 (Riviera / Gesellschaftshaus / Seniorenresidenz) öffentlich zugänglich ist. Dazu soll das Tor zum Zugang tagsüber sichtbar geöffnet sein und durch ein Schild darauf hingewiesen werden, dass der Zugang zum Uferweg tagsüber möglich ist.

Begründung:

Der Bauherr hat sich in einem städtebaulichen Vertrag mit dem Bezirksamt verpflichtet, auf seinem Grundstück im Außenbereich einen Uferweg an der Dahme anzulegen, der tagsüber für die Öffentlichkeit zugänglich ist. Da die Tore zum Grundstück auch tagsüber verschlossen sind, entsteht der Eindruck, dass ein Zugang zum Uferweg tagsüber nicht möglich ist.

Unser Sprecher für Stadtentwicklung bemerkt: „Wir wollen so viele Uferwege wie möglich für die Bürger:innen öffentlich zugänglich haben. Daher setzen wir uns dafür ein, dass auch der Uferweg im Außenbereich des Grundstückes Regattastraße 161-167 dauerhaft geöffnet und nicht durch ein Tor scheinbar verschlossen bleibt.“

Aufwertung des Zugangs zur S-Bahn Oberspree

Das Bezirksamt möge sich dafür einsetzten, dass der Alice-Archenhold-Weg, sowie der Zugang vom Bruno-Bürgel-Weg zur S-Bahnhaltestelle barrierefrei ausgebaut wird.

Die abgebaute Beleuchtung auf dem Alice-Archenhold-Weg sollte durch eine neue Lampe ersetzt werden.

Das Bezirksamt wird ersucht in Erfahrung zu bringen, wem das Grundstück neben der Treppe gehört und gegebenenfalls eine Abstellanlage für Fahrräder dort aufzustellen.

Begründung:

Der Zugang vom Bruno-Bürgel-Weg zur S-Bahnhaltestelle ist nur über eine Treppe über die Gleise zu erreichen. Durch einen Umbau dieser Treppe und die Sanierung der Bordsteine bzw. der Bodenbeschaffenheit des Alice-Archenhold-Weges sollte der Zugang barrierefrei umgestaltet werden. Eine funktionierende Beleuchtung erleichtert die Trittsicherheit und vor allem das Sicherheitsgefühl.

Durch eine Fahrradabstellanlage würde der Zugang eine deutlich erhöhte Nutzung erfahren.

Unsere verkehrspolitische Sprecherlin Hilfe Meyer kommentiert: „Wir wollen den S-Bahnhof Oberspree aufwerten, indem bspw. die Zugangswege und Bordsteine saniert werden. Dadurch soll die Trittsicherheit und vor allem das Sicherheitsgefühl gefördert werden.”

Sicherung des Britzer-Verbindungskanals für Kinder

Das Bezirksamt wird ersucht, eine Absicherung am Güldenhofer Ufer – dem Weg am Britzer-Verbindungskanal unter der S-Bahn-Brücke – zu errichten.

Begründung:

Der Fußweg parallel zum Britzer-Verbindungskanal wird von vielen Menschen genutzt, regelmäßig auch für Fahrradfahrer*innen. An der Stelle unterhalb der S-Bahn-Brücke ist die Situation jedoch besonders gefährlich. Hier gibt es keine Absicherung. Der abschüssige Weg, der zum Kanal führt, birgt insbesondere für Kinder eine Unfallgefahr, da ihnen der Überblick fehlt rechtzeitig zu bremsen.

„Wir wollen den S-Bahnhof Oberspree aufwerten, indem bspw. die Zugangswege und Bordsteine saniert werden. Dadurch soll die Trittsicherheit und vor allem das Sicherheitsgefühl gefördert werden.”

Tempo 30 auf dem Dammweg

Dem Bezirksamt wird empfohlen sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass auf dem Dammweg zwischen der Köpenicker Landstraße und der Bezirksgrenze Tempo 30 eingeführt wird.

Begründung

Im Sinne der Sicherheit und Lebensqualität für die Bevölkerung im Plänterwald ist eine Verkehrsberuhigung auf dieser Verkehrsachse zwischen der Köpenicker Landstraße und der Sonnenallee richtig und wichtig. Eine Drosselung der Höchstgeschwindigkeit von 50 auf 30 wirkt sich entscheidend auf die Vulnerabilität von zu Fuß gehenden und Radfahrenden und den Verkehrslärm aus.

Im unmittelbaren Bereich des Dammwegs zwischen S-Bahn-Unterführung und Kiefholzstraße gibt es eine Kindertagesstätte. Bezugnehmend auf § 45 Absatz 9 Punkt 6 StVO, sowie zur allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) vom26. Januar 2001, in der Fassung vom 22. Mai 2017 ist Tempo 30 hier in jedem Fall geboten.

Die Bezirksgrenze bildet der in diesem Bereich hoch-frequentierte Mauerweg, der hier den Dammweg kreuzt.  

Unser Fraktionsvorsitzender kommentiert den Antrag: „Am Güldenhofer Ufer fehlt es an Geländern, um nicht in den Kanal zu fallen. Insbesondere abschüssige Weg, der zum Kanal führt, birgt insbesondere für Kinder eine Unfallgefahr, da ihnen der Überblick fehlt rechtzeitig zu bremsen.“

Mehr Sicherheit zwischen Kanal und Autobahn

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die beiden Enden des Wegs am Teltowkanal, einem wichtigen Teil des Mauerradwegs, entlang der A113, also vor den Einmündungen am “Britzer Zweigkanal” und Ernst-Ruska-Ufer durch Geschwindigkeitshindernisse (z.B. Rollkissen), eine klarere Wegeführung (z.B. Trennmarkierung), bessere Lichtverhältnisse (z.B. mehr Kontrastflächen) und Beschilderung die Sicherheit für die Nutzenden verbessert werden.

Begründung:

Der Weg entlang des Teltowkanals wird von zahlreichen Rennradfahrenden, einzeln und in Gruppen, mit hohen Geschwindigkeiten befahren. Gerade an den Einmündungsstellen kommt es dort immer wieder zu Gefahrensituationen, weil diese ihre Geschwindigkeiten nicht an die Wegeführung, Lichtverhältnisse und Frequentierung anpassen. Am 30.07.2024 kam es dort zu einem folgenschweren Unfall, bei dem ein Radfahrer durch ein solches Verhalten verletzt wurde.

Unsere verkehrspolitische Sprecherin Hilke Meyer kommentiert den Antrag: „Mit kleinen eingriffen, wie Rollkissen oder einer klaren Wegeführung lassen sich auf dem Weg entlang des Teltowkanals viele gefährlichen Verkehrssituationen verhindern. Mit diesen einfachen Maßnahmen wollen wir den Mauerradweg sicherer gestalten.“