Gemeinsamer Antrag mit Bündnis90/ Die Grünen
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt dafür einzusetzen, dass die außer Betrieb genommene öffentliche Wegebeleuchtung am Fußweg im Bereich Sterndamm/Stubenrauchstraße (Spielplatz am Sterndamm) in Berlin-Johannisthal schnellstmöglich wieder in Betrieb genommen wird.
Darüber hinaus wird dem Bezirksamt empfohlen, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung für eine verbindliche zeitliche Perspektive für die Wiederinbetriebnahme einzusetzen und zugleich nachdrücklich eine kurzfristige Zwischenlösung zur Beleuchtung – etwa durch mobile Lichtanlagen – insbesondere für die dunkle Jahreszeit zu fordern.
Begründung:
Der betreffende Fußweg ist seit geraumer Zeit vollständig unbeleuchtet, obwohl er eine stark genutzte öffentliche Wegeverbindung darstellt. Er wird täglich von zahlreichen Anwohnerinnen und Anwohnern genutzt, darunter viele ältere Menschen, Kinder und Familien. Vor allem in den frühen Morgen- und Abendstunden führt die fehlende Beleuchtung zu einer konkreten Gefährdung der Verkehrssicherheit und verstärkt das Unsicherheitsgefühl erheblich.
Nach Auskunft der Stromnetz Berlin GmbH erfolgte die Abschaltung der Beleuchtung im Auftrag der zuständigen Senatsverwaltung. Bislang ist weder eine Wiederherstellung erfolgt noch eine Übergangslösung erkennbar.
Unabhängig von Zuständigkeitsfragen besteht hier dringender Handlungsbedarf. Ziel dieses Antrags ist es, die Sicherheit im öffentlichen Raum zeitnah wiederherzustellen, Angsträume zu vermeiden und die berechtigten Interessen der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner wirksam zu vertreten.