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SPD-Fraktion Treptow-Köpenick setzt im Doppelhaushalt 2026/2027 klare soziale Schwerpunkte Mit einem Bündel gezielter Maßnahmen will die Kooperation aus SPD-Fraktion Treptow-Köpenick, Die Linke und Bündnis90/ die Grünen den Bezirkshaushalt 2026/2027 sozial ausrichten. Mittel für Jugend, Schutz vor häuslicher Gewalt und Verschulung sowie saubere Grünflächen stehen dabei im Mittelpunkt – und sollen den größten aktuellen Problemen im Bezirk begegnen. „Wir haben uns in diesen schwierigen Zeiten auf die größten Probleme konzentriert: Auf diejenigen, die wenig Geld und kaum Handlungsspielraum haben“, erklärte der haushaltspolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende Paul Bahlmann in der Haushaltsdebatte. „Unsere Änderungen setzen genau dort an, wo Menschen besonders auf die Unterstützung unserer Gesellschaft angewiesen sind.“ Das gesamte Video gibt es hier zu sehen: https://youtu.be/q084poLK2RI
Der #afd Antrag zum Haushalt in #treptow #köpenick in #berlin wurde abgelehnt! #spd #news #politik
Bezirksbürgermeister Oliver Igel dankt allen Helferinnen und Helfern nach Brandanschlag und großem Stromausfall in Treptow-Köpenick Treptow-Köpenick hat in den Morgenstunden des 9. September eine der größten Krisen der letzten Jahre erlebt: Ein politisch motivierter Brandanschlag auf zwei Strommasten in Johannisthal führte zu einem massiven Stromausfall, von dem zeitweise über 50.000 Haushalte betroffen waren – viele davon mehr als 60 Stunden. Bezirksbürgermeister Oliver Igel verurteilte die Tat scharf und würdigte in seiner Rede vor der Bezirksverordnetenversammlung den beispiellosen Einsatz aller Beteiligten. „Polizei, Feuerwehr, Technisches Hilfswerk, BVG, die Hilfsorganisationen und zahlreiche Ehrenamtliche haben Übermenschliches geleistet“, betonte Igel. „Sie haben trotz ausgefallener Notrufe mobile Wachen eingerichtet, Betreuungspunkte geschaffen und ein Bürgertelefon rund um die Uhr besetzt. Ohne ihren schnellen und besonnenen Einsatz hätte diese Krise weit gravierendere Folgen gehabt.“ Bereits kurz nach dem Anschlag aktivierten Bezirk und Land bewährte Bevölkerungsschutz- und Katastrophenschutzstrukturen. Einsatzstäbe koordinierten Notmaßnahmen, richteten Anlaufstellen für hilfsbedürftige Menschen ein und sicherten Pflegeheime. Pflegebedürftige, Familien mit Kleinkindern und andere besonders gefährdete Gruppen erhielten gezielt Unterstützung. Auch das Bezirksamt reagierte flexibel: Mitarbeitende übernahmen Dienste am Bürgertelefon, boten Sprechstunden unter freiem Himmel an und verlegten kurzfristig Termine, damit Verwaltungsleistungen weiterlaufen konnten. Igel hob hervor, dass Haupt- und Ehrenamtliche Hand in Hand arbeiteten und der Zusammenhalt im Bezirk vorbildlich sei. „Diese Krise hat gezeigt, wie stark Treptow-Köpenick in Ausnahmesituationen zusammensteht. Dafür danke ich jeder Helferin und jedem Helfer von Herzen“, so der Bürgermeister. Am Rande verwies Igel darauf, dass auch der neue WhatsApp-Kanal des Bevölkerungsschutzes, zufällig kurz zuvor gestartet, während des Stromausfalls stark wuchs und sich als zusätzlicher Informationsweg bewährte.
Anschlag in Treptow-Köpenick: Stromausfall für tausende Menshen. Hier antwortet der Bürgermeister
Bezirkshaushalt in Treptow-Köpenick: Rede des Bezirksbürgermeister Oliver Igel
SPD-Fraktion Treptow-Köpenick setzt im Doppelhaushalt 2026/2027 klare soziale Schwerpunkte Mit einem Bündel gezielter Maßnahmen will die Kooperation aus SPD-Fraktion Treptow-Köpenick, Die Linke und Bündnis90/ die Grünen den Bezirkshaushalt 2026/2027 sozial ausrichten. Mittel für Jugend, Schutz vor häuslicher Gewalt und Verschulung sowie saubere Grünflächen stehen dabei im Mittelpunkt – und sollen den größten aktuellen Problemen im Bezirk begegnen. „Wir haben uns in diesen schwierigen Zeiten auf die größten Probleme konzentriert: Auf diejenigen, die wenig Geld und kaum Handlungsspielraum haben“, erklärte der haushaltspolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende Paul Bahlmann in der Haushaltsdebatte. „Unsere Änderungen setzen genau dort an, wo Menschen besonders auf die Unterstützung unserer Gesellschaft angewiesen sind.“ Die von der rot-rot-grünen Kooperation gesetzten Schwerpunkte sind nach schwierigen Haushaltsverhandlungen zusammengekommen und umfassen folgende Punkte: Schutz vor häuslicher Gewalt Mehr Mittel fließen in Beratungs- und Hilfsangebote, um Betroffene besser zu unterstützen. So soll auf die dramatische Entwicklung reagiert werden, die die Gleichstellungsbeauftragte im Haushaltsausschuss dargelegt hat. Stärkung der Schuldnerberatung Gestiegene Lebenshaltungskosten bringen immer mehr Menschen in finanzielle Not. Die Schuldnerberatungsstellen sollen auf bisherigem Niveau stabilisiert werden. Förderung von Jugend und Jugenddemokratie Im Jugendbereich sehen alle Parteien eine strukturelle Probleme, die nur vom Land Berlin gelöst werden können. Im Rahmen der Möglichkeiten wurden mehr Mittel für die freie Jugendarbeit bereitgestellt. Insbesondere das neue Kinder- und Jugendparlament wird in Zukunft finanziell mit Mitteln für ihre Arbeit unterstützt. Budget für Kinder- und Jugendparlament Die rot-rot-grüne Kooperation stellt der Initiative Kinder- und Jugendparlament Treptow-Köpenick ein festes Budget zur Verfügung. Saubere und gepflegte Grünflächen Öffentliche Parks sollen für alle nutzbar und attraktiv bleiben – insbesondere für Bürgerinnen und Bürger ohne eigenen Garten. Gezielte Investitionen sichern Pflege und Sauberkeit. Kultur Freie Kulturschaffende profitieren von leicht erhöhten Honorarmitteln. In Zeiten von steigenden Preisen soll damit das Angebot in den bezirkseigenen Einrichtungen stabilisiert werden. Behindertensport Der Behindertensport soll langfristig abgesichert mit zweckgebundenen Mitteln gefördert werden. Weiter Hilfe für kleine Betriebe Den kleinen Betrieben und Restaurants in der Köpenicker Altstadt sollen durch weiter durch die Baustellenkoordination gestützt werden. Wenn auch in geringerem Maß. Bahlmann machte deutlich, dass trotz enger finanzieller Spielräume die dringendsten Bedarfe abgesichert werden: „Unsere Rolle als Bezirksverordnetenversammlung ist zunehmend davon geprägt, Schlimmeres zu verhindern. Umso wichtiger ist es, jetzt klare soziale Prioritäten zu setzen.“
Der neue Haushalt in Treptow-Köpenick in Berlin. Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden
SPD Treptow-Köpenick fordert regelmäßige Aktionstage gegen Schrotträder Alte, verrostete Fahrräder blockieren vielerorts Abstellanlagen und verschandeln das Stadtbild. Die SPD-Fraktion Treptow-Köpenick will dem jetzt konsequent begegnen. „Diese Schrotträder verschwinden einfach nie. Sie nehmen Platz weg, den Radfahrerinnen und Radfahrer dringend brauchen“, erklärt Manuel Tyx, Sprecher für Stadtentwicklung und Bauen der SPD-Fraktion. Der von der SPD initiierte BVV-Antrag sieht regelmäßige Aktionstage gegen Schrotträder vor. Dabei markiert das Ordnungsamt herrenlose Fahrräder deutlich sichtbar. „Nach etwa drei Wochen werden die als Schrott identifizierten Räder entfernt“, so Tyx. Durch dieses Verfahren werde nicht nur wertvoller Stellplatz frei, sondern auch sichergestellt, dass funktionsfähige Räder wieder in Umlauf kommen. „Manchmal können wir die Rahmennummern mit der Polizei abgleichen und gestohlene Räder sogar an ihre rechtmäßigen Besitzer zurückgeben“, betont Tyx. Das Vorgehen orientiert sich an bewährten Modellen anderer Berliner Bezirke, die bereits hunderte Fahrradleichen pro Jahr beseitigen. Mit den Aktionstagen will die SPD saubere, sichere und nutzbare Fahrradabstellplätze im gesamten Bezirk schaffen – ein wichtiger Baustein für mehr Radverkehr und lebenswerte Kieze. „Wir brauchen Platz für aktive Radfahrerinnen und Radfahrer statt für rostende Drahtgestelle“, fasst Tyx zusammen. Du willst mehr über Politik im Bezirk wissen? Dann melde dich bei unserem Newsletter an: https://spd-fraktion-treptow-koepenick.de/newsletter-der-spd-fraktion-treptow-koepenick Sag uns Deine Meinung zum Thema: https://spd-fraktion-treptow-koepenick.de/kontakt oder über buero@spd-fraktion-tk.de
Schrotträder in Treptow-Köpenick sollten regelmäßig vom Bezirksamt entsorgt werden!
Unsere Pressemitteilung zum Thema: SPD-Fraktion fordert mit seinen Kooperationspartnern eine Behebung des Verkehrschaos rund um Treptower Park Nach der Eröffnung des 16. Bauabschnitts der A100 an der Anschlussstelle Treptower Park kommt es zu erheblichen Verkehrsproblemen, Sicherheitsrisiken für Radfahrende und Fußgängerinnen sowie zu Lärmbelastungen für die Anwohnerinnen. Mit einer Resolution, welche wir in die nächste Sitzung der BVV einbringen, fordern wir gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke die schnellstmögliche Umsetzung bestehender BVV-Beschlüsse und ein umfassendes Verkehrskonzept für den Treptower Norden. Unser Sprecher für Stadtentwicklung und Bauen Manuel Tyx hat an der Resolution mitgewirkt und erklärt: „Seit der A100-Eröffnung am Treptower Park herrscht aufgrund des noch nicht fertiggestellten westlichen Teils der Elsenbrücke das Chaos, das wir bereits im Mai befürchtet haben. Die Verbesserungen, wie beispielsweise auf dem Dammweg, der Kiefholzstraße oder der Köpenicker Landstraße, die mit der Eröffnung unbestritten einhergegangen sind, decken jedoch die Defizite, die die jetzige Eröffnung mit sich gebracht hat, keineswegs ab.“ „Deshalb fordern wir jetzt mehr Polizeikontrollen, damit Fuß- und Radverkehr sicher sind, sowie eine eigene Busspur auf der Elsenstraße, damit der ÖPNV zuverlässig bleibt. Zudem muss der 16. Bauabschnitt bis zur Umsetzung eines echten Verkehrskonzepts erneut gesperrt werden. Nur so schaffen wir Sicherheit, Ruhe und echte Mobilität für alle“, fügt er weiterhin hinzu. Hintergrund Die BVV Treptow-Köpenick hat bereits in den vergangenen Jahren zentrale Empfehlungen verabschiedet, die darauf abzielen, die Verkehrssituation rund um die Anschlussstelle zu verbessern. Dazu gehören die Forderung nach einem Verkehrskonzept vor der Eröffnung des Bauabschnitts, die Verhinderung der unbefugten Nutzung von Busspuren und Radverkehrsanlagen in der Elsenstraße sowie die Bereitstellung ausreichender Mittel für die Verkehrsberuhigung in den angrenzenden Kiezen. Das Bezirksamt hat sich in den vergangenen Jahren nachdrücklich für diese Ziele eingesetzt, jedoch hat die CDU-geführte Senatsverwaltung für Verkehr diese Forderungen ignoriert und so das nun entstandene Chaos mutwillig in Kauf genommen. Die Situation rund um die Anschlussstelle Treptower Park war bereits in der BVV mehrfach thematisiert. Zahlreiche Beschlüsse und Empfehlungen der Bezirksverordnetenversammlung, darunter aus den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, zielen darauf ab, die Sicherheit für Radfahrende und Fußgänger*innen zu erhöhen, Lärmbelastungen zu reduzieren und den ÖPNV leistungsfähig zu gestalten. In einer Kurzschlussreaktion erklärte die Senatsverwaltung für Verkehr nun, dass sie kurzfristig plant einen Bussonderfahrstreifen auf der Elsenstraße zwischen Am Treptower Park und Puschkinallee einzurichten. Dazu soll der Verkehr von der Autobahnabfahrt A100 auf zwei Fahrstreifen reduziert, um Platz für den Busverkehr zu schaffen. Ergänzend soll der Linksabbiegefahrstreifen vom Markgrafendamm nach Alt-Stralau gesperrt werden, um den Verkehrsfluss zu verbessern. Du willst mehr über Politik im Bezirk wissen? Dann melde dich bei unserem Newsletter an: https://spd-fraktion-treptow-koepenick.de/newsletter-der-spd-fraktion-treptow-koepenick Sag uns Deine Meinung zum Thema: https://spd-fraktion-treptow-koepenick.de/kontakt oder über buero@spd-fraktion-tk.de
Berlin: Verkehrschaos durch die A100 in Treptow-Köpenick muss sofort beendet werden!
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