Anträge für die März-BVV

Schienen-TVO vorantreiben

Ein wichtiger Baustein der sozialdemokratischen Verkehrspolitik in der BVV Treptow-Köpenick ist der Ausbau des ÖPNV. Neben dem Ausbau der Tangentialverbindung Ost ist auch die Schienen-TVO notwendig, um Klimaziele zu erreichen. Momentan ist man vom S Spindlersfelde zum S Springpfuhl mit dem Auto ca. 20 Minuten unterwegs. Mit dem ÖPNV braucht man doppelt so lange.

Damit die Schienen-TVO auf den Weg gebracht werden kann, sollten die Flächen gesichert und das Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden.

Manuel Tyx, SPD-Fraktion: “Der Ausbau des ÖPNV ist für uns wichtig. Dazu zählt auch die sogenannte Schienen-TVO von der langfristig der gesamte Osten Berlins profitiert. Deshalb ist es so wichtig, dass das Plangebiet für diese schienengebundene Nahverkehrstangente festgelegt und die notwendigen Flächen gesichert werden.”

Mehr Corona-Schnellteststellen einrichten

Ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sind die kostenlosen Tests. Die SPD-Fraktion setzt sich für ein engmaschiges Netz an wohnortnahen und unbürokratischen Corona-Schnelltestmöglichkeiten ein. Gerade in unserem Flächenbezirk müssen Tests für alle Menschen zugänglich sein. Nicht alle Menschen können unkompliziert in die Spreestraße 6 gelangen.

Edwin Hoffmann, Mitglied der SPD-Fraktion: „Gut, dass mit dem Aufbau von Corona-Teststellen begonnen wird! Für den Flächenbezirk Treptow Köpenick darf es natürlich nicht bei einer Einrichtung in der Spreestraße bleiben. Hier ist ein dichtes Netz von Teststellen erforderlich, um auch Senioren und mobilitätsgehinderten Menschen Coronatests problemlos zu ermöglichen.“

Ohne Saft geht nix – mehr Ladesäulen für Treptow-Köpenick

Das Angebot an Ladesäulen für Elektroautos spiegelt nicht den Bedarf wider. Wer in Treptow-Köpenick ein Elektroauto besitzt, sollte lieber nicht in den Außenbezirken Ladesäulen suchen. Deshalb setzt sich die SPD-Fraktion dafür ein, Ladesäulen am Stadtrand zu bauen, insbesondere in Rahnsdorf, Müggelheim, Schmöckwitz, Grünau und Bohnsdorf.

Dunja Wollf, Bezirksverordnete aus dem Südosten: „Wenn wir E-Mobilität wollen, brauchen wir deutlich mehr Anbieter von Ladestationen in den äußeren Bereichen unseres Bezirkes, wie z. B. Rahnsdorf oder Müggelheim.“

Veranstaltungen im Freien vorbereiten

Die SPD-Fraktion unterstützt die Kultur. Deshalb streben wir an, dass das Bezirksamt Person einstellt, die sich um die Koordination und Genehmigung von kulturellen oder auch klubkulturellen Veranstaltungen kümmert. Denn eines ist klar, wenn es möglich wird, sollten Veranstaltungen stattfinden können und das Verwaltungstechnische erledigt sein. Wir wollen aktiv daran arbeiten, dass wir so schnell wie möglich, mit der nötigen Sicherheit, wieder Kultur erleben können.

Alexander Freier, Fraktionsvorsitzender: „Gerade junge Menschen leiden unter der Pandemie, weil sie keine Freunde treffen können, Freizeiteinrichtungen geschlossen sind und Klubs sowieso. Im vergangenen Sommer gab es deshalb unendlich viele illegale Partys. Wir wollen jungen Menschen, sobald das wieder zu verantworten ist, legale und sichere Möglichkeiten bieten zu feiern. Möge dieser Zeitpunkt bald sein. Ich hoffe sehr darauf.”

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