SPD-Fraktion Treptow-Köpenick fordert echte Radverkehrswende statt Symbolpolitik

Berlin, 27. Januar 2023 – Seit 2020 existiert der Grüne Pfeil für Radverkehrsteilnehmer:innen (Verkehrszeichen 721) in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Trotz eines vorausgehenden Pilotprojekts 2019 in Berlin ist seit der Einführung des Verkehrszeichens kein Fortschritt durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz erkennbar. Die SPD-Fraktion Treptow-Köpenick will den grünen Pfeil für den Radverkehr nun Treptow-Köpenick einführen.

Hilke Meyer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Beauftragte für Radverkehr, hebt die Bedeutung des Antrags hervor: „Das Pilotprojekt Grüner Pfeil wurde als Erfolg gewertet. Daher muss die Senatsverwaltung handeln und an geeigneten Stellen im Straßenverkehr „Grüne Pfeile“ einführen, um den stockenden Verkehr im Bezirk abzubauen.“

Manuel Tyx, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Stadtentwicklung und Verkehr, kritisiert: „Seit drei Jahren existiert mit dem Verkehrszeichen 721 eine Möglichkeit den Fahrradverkehr effektiv zu fördern, doch bis heute ist keine einzige Umsetzung für Treptow-Köpenick geplant. Statt eine echte Verkehrswende herbeizuführen und den Radverkehr in der Stadt zu fördern, steht die Verkehrssenatorin Jarasch (Grüne) lieber medienwirksam mit Projekten wie der Friedrichsstraße im Rampenlicht. Das ist Symbolpolitik, die keine Verbesserung für Radfahrer:innen herbeiführt.“

Hintergrund

Die SPD-Fraktion Treptow-Köpenick kritisiert die Untätigkeit der Senatsverwaltung. Seit 2020 existiert das Verkehrszeichen 721 – der sogenannte „Grüne Pfeil“ – doch die verantwortlichen Personen handeln nicht, um den Radverkehr im Bezirk zu fördern.

Trotz der erfolgreichen Einführung des Verkehrszeichens ergab eine Anfrage des Bezirksverordneten Manuel Tyx, dass eine Anhörung oder Anordnung für das Verkehrszeichen Z 721 dem bezirklichen Straßen- und Grünflächenamt in Treptow-Köpenick bislang nicht vorliegt [1], während Städte wie Essen und Potsdam bereits mehrere Verkehrsschilder aufgestellt haben bzw. weitere planen [2] [3].

Daher beantragt die SPD-Fraktion Treptow-Köpenick, dass sich das Bezirksamt bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz dafür einsetzt, auch in Treptow-Köpenick „Grüne Pfeile“ für Radfahrende einzuführen.

Die Bundesanstalt für Straßenwesen hat 2019 im Auftrag des Ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur einen Pilotversuch initiiert, der eine Grünpfeilregelung für das Rechtsabbiegen für den Fahrradverkehr vorsah. Auch Berlin hat sich an diesem Projekt beteiligt [4]. Das Projekt wurde erfolgreich abgeschlossen. Durch die Novelle der StVO 2020 wurde das neue Verkehrszeichen 721 in die StVO aufgenommen.

Für Rückfragen wenden Sie sich gern an Manuel Tyx (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Stadtentwicklung und Verkehr): manuel.tyx@spd-fraktion-tk.de

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