BVV Treptow-Köpenick beschließt den Haushaltsplan 2022/2023

In der Sitzung der BVV am 17.03.2022 wurde der Haushaltsplan für die Jahre 2022/2023 mehrheitlich von der BVV verabschiedet. Die Fraktion der SPD in der BVV Treptow-Köpenick wertet dies als Erfolg. In Zeiten einer Krise konnte ein Kompromiss unter den demokratischen Kräften gefunden werden.

„Die Covid19-Pandemie wirkt sich auf die Finanzen des Landes und damit des Bezirks aus. Dass wir nicht in tiefen Löchern versinken, ist Ergebnis von solider und zukunftsweisender Haushaltsführung der letzten Jahre durch Bezirksbürgermeister Oliver Igel“, kommentiert Paul Bahlmann, Co-Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Die Investitionen in die Sanierung von Schulen sind so hoch wie nie. Als einziger Bezirk bauen wir eine Musikschule neu.“

Die Fachausschüsse der BVV hatten im letzten Monat über den Bezirkshaushalt beraten und haben den Entwurf mehrheitlich einstimmig zur Annahme empfohlen. „Ich bin froh, dass der Senat von seinen ursprünglichen Sparplänen für die Bezirke abgewichen ist und uns mehr Spielraum gibt“ so Bahlmann weiter.

„Wir sehen, dass die Mittel, die der Senat dem Bezirk zubilligt, nicht auskömmlich sind“, so Irina Vogt, Co-Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion. „Es ist ein Haushalt, der Ausgaben stabil hält, aber keine großen Schritte zulässt. Der Senat muss hier für die nächsten Haushaltsberatungen mehr Mittel zur Verfügung stellen“ so Vogt weiter. „Große Sorgen bereitet uns der Mehrbedarf im Amt für Weiterbildung und Kultur. Das Amt hat einen Fehlbedarf von 600.000 Euro für den Doppelhaushalt angemeldet, konnte uns diesen aber nicht schlüssig belegen. Wir wollen die Angebote in der Musik- und Volkshochschule aber unbedingt erhalten und ausbauen: Die Mittel stehen dem Amt zur Verfügung, sofern sie es der Bezirksverwaltung für Finanzen nachvollziehbar darlegt“, fasst Irina Vogt, SPD-Fraktionsvorsitzende und Ausschussvorsitzende für Weiterbildung und Kultur, die Diskussion um diesen Haushaltsposten zusammen.

Hintergrund

Begleitantrag fordert mehr Engagement des Senates

Zum Haushalt wurde auf Initiative der Fraktionen der SPD, Die Linke und Bündnis90 / Die Grünen ein Begleitantrag beschlossen. Dieser stellt u.a. eine Stärkung beim Kinder- und Jugendgesundheitsdienst, bei den Honorarmitteln in Volks- und Musikhochschule, mehr Möglichkeiten für Bürgerbeteiligung in der Stadtentwicklung und mehr Mittel für Grünflächenpflege in Aussicht, sofern die Ämter den Bedarf intern plausibel nachweisen können. „Der Begleitbeschluss ist ein Kompromiss, den wir als SPD, Linke und Grüne vorschlagen, weil wir eine Gesamtverantwortung sehen“, unterstreicht Paul Bahlmann den Beschluss.

Der Begleitantrag der Kooperation fordert das Land Berlin unter anderem dazu auf, die Tarifsteigerungen für Träger der Jugendhilfe, z.B. in Jugendfreizeiteinrichtungen zu übernehmen, damit im Bezirk tarifgerechte Löhne gezahlt werden. Dies unterstreicht die Kooperation, indem sie das Bezirksamt ersucht, einen entsprechenden Beschluss des Rates der Bürgermeister zu initiieren, sollte keine Reaktion Seitens des Senats erfolgen.

Hintergrund zum Bezirkshaushalt

Der Haushalt des Bezirks wird im Turnus von zwei Jahren beschlossen. Der nun verabschiedete Haushalt bezieht sich auf die Mittel für die Jahre 2022 und 2023. Die Zuweisung der Mittel erhalten die Bezirke vom Senat. Ein Großteil der Zuweisungen sind für zweckgebundene Aufgaben vorgesehen, worunter beispielsweise das Personal fällt.

Für Rückfragen wenden Sie sich gern an:

Paul Bahlmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion: paul.bahlmann@spd-fraktion-tk.de

Irina Vogt, Vorsitzende der SPD-Fraktion: irina.vogt@spd-fraktion-tk.de

Die SPD-Fraktion Treptow-Köpenick im Internet:

Facebook        Instagram       Website

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.