Am 17. April trat der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt- und Naturschutz (StaBUm) zusammen, um über den Antrag „Planreifeerklärung für eine Teilfläche des Bebauungsplans 9-7 („Spreepark“)“ zu entscheiden. Diese Beschlussfassung wurde aufgrund der Wiederholungswahl im Februar verschoben. Eine weitere Verschiebung oder Ablehnung des Antrages hätte den Verlust eine Bundesförderung in Millionenhöhe zur Folge gehabt.
Manuel Tyx, Sprecher für Stadtentwicklung und Verkehr, begrüßt den Beschluss: „Wir haben eine Förderung in Millionenhöhe durch den Bund gesichert. Ohne diese wäre die Umsetzung des Bebauungsplans und damit die Wiedereröffnung des Spreeparks wohl unmöglich gewesen.“
„Mit dem Beschluss des Bebauungsplans stellen wir die Entwicklung des Spreeparks als touristisches Angebot sicher und stärken unseren Bezirk. Ein Verlust der Förderung wäre nicht im Sinne der Bürger:innen unseres Bezirks gewesen“, kommentiert Grit Rohde, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied des StaBUm-Ausschusses den Beschluss.
Hintergrund
Bereits im Dezember 2020 beantragte die Bezirksverordnete Ana-Maria Trăsnea, dass das Bezirksamt aus der Fördermaßnahme „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur Projektaufruf 2020“ des Bundes Mittel zur Sanierung bemühen soll, um die Förderung für die „Werkhalle“ und das Riesenrad auf dem Spreepark Gelände zu sanieren [Beschluss 0793/39/20]. Durch den mehrheitlichen Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt- und Naturschutz können die Mittel nun abgerufen werden. Der Ausschuss stimmte mit 8 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen sowie einer Enthaltung für den Bebauungsplan. Unter anderem haben die Vertreter der CDU-Fraktion gegen die Annahme gestimmt. Eine Ablehnung hätte zum Verfall der Fördermittel geführt und die Sanierung der „Werkhalle“ und des Riesenrads gefährdet.
Manuel Tyx erklärt zum Abstimmungsverhalten der CDU: „Die CDU-Fraktion hat bereits im Vorfeld deutlich gemacht, dass sie diesen Beschluss und damit das gesamte Projekt ablehnen wird. Angeblich, weil ihnen das Verkehrskonzept fehlt. Für mich ist das unverantwortlich, die Entwicklung des Spreeparks jetzt abzulehnen.“
Die Entwicklung eines Verkehrskonzepts, welches der Ausschuss bereits gefordert hat und weiterhin fordert, liegt im Geltungsbereich der Senatsverwaltung und steht weiterhin aus. Dazu Tyx: „Statt sich nur bockig zu stellen, hoffe ich, dass die CDU ihren Einfluss auf die neue Verkehrssenatorin nutzen wird, damit die Menschen in Plänterwald endlich ein Verkehrskonzept bekommen.“
Der Bebauungsplan 9-7 („Spreepark“) sieht die Sicherung und Sanierung eines Kunst- und Kulturparks auf der Fläche des ehemaligen Freizeit- und Vergnügungsparks „Spreepark“ vor. Hierzu gehört auch das Ausflugslokal „Eierhäuschen“ sowie ein öffentlicher Uferwanderweg [2].
Für Rückfragen wenden Sie sich gern an Manuel Tyx (Sprecher für Stadtentwicklung und Verkehr und stellv. Fraktionsvorsitzender): manuel.tyx@spd-fraktion-tk.de
[1] https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=pfbid0jVgSEfkRsN5SCuD8ULryNvDAtJnNZtcbeCoASZnM4cDF9hoxqBTgStG1ScZD9k5Zl&id=100001702914388
[2] https://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/politik-und-verwaltung/aemter/stadtentwicklungsamt/bebauungsplaene/bebauungsplan.1212256.php