SPD-Fraktion Treptow-Köpenick begrüßt Politische Erklärung von Senat und Bezirken.
Im Rahmen des 100-Tage-Programms des Berliner Senats wurde heute am 30.03.2022 die „Politische Erklärung #neustartagenda“ unterzeichnet. Sie bildet die Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen dem Senat und den Bezirken in den kommenden Jahren.
Irina Vogt, Co-Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion und Vorsitzende des Ausschusses für Weiterbildung und Kultur in der BVV Treptow-Köpenick, erklärt dazu: „Wir begrüßen die Unterzeichnung der Politischen Erklärung ausdrücklich. Sie schafft eine konkrete und verbindliche Grundlage, um die Zusammenarbeit zwischen dem Senat und den Bezirken nachhaltig und langfristig zu verbessern. Positiv sehen wir die Zielsetzungen, die Verwaltung bürgernäher zu gestalten, mehr Bürgerbeteiligung bei Wohnungsbau und Stadtplanung zu ermöglichen sowie die Grünanlagenpflege unter Einbeziehung naturschutzfachlicher Belange zu verbessern. Insbesondere die Stärkung der Bibliotheken stadtweit, durch die Ausweitung der Öffnungszeiten, ist für uns ein wichtiges Anliegen. Als Kulturpolitikerinnen und –politiker haben wir uns lange darum bemüht. Das ist ein guter Tag für kommunale Bibliotheken. Angesichts anhaltender Krisen wie der Corona-Pandemie und dem Ukraine-Krieg stehen das Land Berlin und seine Bezirke vor immensen Herausforderungen – umso wichtiger ist es daher, die Kooperation auf eine stabile Basis zu stellen.“
Paul Bahlmann, Co-Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ergänzt: „Die Zielsetzungen der Neustartagenda sind richtig, weil sie die öffentlichen Dienstleistungen in der Stadt ausweiten. Die Ergebnisse können konkret im Leben der Menschen ankommen. Die Zielvereinbarungen dürfen aber nicht zum Tropf werden, an dem die Bezirke hängen. Wir wünschen uns eine solide Finanzierung der Bezirkshaushalte. Jeder Bezirk, der solide haushaltet, muss finanzielle Unabhängigkeit besitzen und eigene Schwerpunkte setzen können.“
Zum Hintergrund
Unter dem Titel #neustartagenda hat der Senat eine „Politische Erklärung zur Verbesserung der gesamtstädtischen Steuerung“ in sein 100-Tage-Programm aufgenommen. Die Erklärung soll als Handlungsrahmen für die Zusammenarbeit zwischen Landes- und Bezirksebene in der 19. Legislaturperiode dienen. Sie bündelt Zielsetzungen u.a. für die Bereiche Jugend und Familie, Bürgerämter, Schulreinigung, Sauberkeit und Ordnung im öffentlichen Raum, Wohnungsneubau, Soziale Stadt, Öffentliche Bibliotheken und Ökologische Stadt.
Die Politische Erklärung wurde am 30. März 2022 gemeinsam von der Regierenden Bürgermeisterin, stellvertretend für den Senat, und den Bezirksbürgermeister*innen, stellvertretend für die Bezirke, unterzeichnet.