SPD-Anträge zur BVV im Februar

Informationstafeln für Naturdenkmäler

Der Bezirk hat rund fünfzig Naturdenkmäler. Diese sind allerdings oft nur mit der entsprechenden Plakette gekennzeichnet. Weshalb eine Eiche ein Naturdenkmal ist oder wo denn der Findling ist, erschließt sich nicht immer. Deshalb regt die SPD-Fraktion an, ein geeignetes Angebot zu schaffen. Das heißt, als APP, mit Hilfe von QR-Codes oder eine Homepage, Informationen über unsere Naturdenkmäler bereitzustellen.

Marc Oliver Ram, umweltpolitischer Sprecher: „Zahlreiche Naturdenkmäler befinden sich im Bezirk, auf deren Einstufung als Naturdenkmäler zu-grunde liegender Bedeutung bisher nicht hingewiesen wird. Das Bezirksamt soll deshalb nicht nur im Einzelfall auf Drängen von Bürger*innen, wie bei der in der Dorfstraße im ehemaligen Fischerdorf Rahnsdorf befindlichen Flatterulme (Ulmus laevis), sondern alle im Bezirk befindlichen Naturdenkmäler würdigen und auf ihre Bedeutung hinweisen. Dafür bedarf es einer entsprechenden Planung und Priorisierung des Bezirksamtes als auch der Bereitstellung erforderlicher Mittel.“

Mit Luftfiltern kommunale Kultureinrichtungen unterstützen

Die SPD-Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick unterstützt Kulturschaffende. Pandemiebedingt ist eine Öffnung des Kulturbetriebes nicht möglich. Möglicherweise werden die senatsgeförderten Theater vom Land Berlin bei Anschaffung solcher Anlagen unterstützt. Die SPD-Fraktion regt an, dass diese Möglichkeit auch für andere Kulturbetriebe, zum Beispiel die in freier Trägerschaft des Bezirks, geschaffen werden sollte. Damit könnte ein bestehendes Hygienekonzept aufgewertet werden, schließlich zählt jeder Tag, der früher geöffnet werden könnte.

Irina Vogt, stellv. Fraktionsvorsitzende: „Wir leiden alle unter dem langen Entzug von Kultur. Da nicht jede Veranstaltung ins Freie gelegt werden kann und wir mehrere Kultureinrichtungen mit kleineren Räumen haben, möchten wir den Besuch der Kultur durch Luftfilteranlagen neben allen anderen Hygienemaßnahmen sicherer machen.“

Kommt Bewegung in das Genehmigungsverfahren von Steganlagen?

Das Bezirksamt versagt die Genehmigung von Steganlagen im Bezirk. Begründet wird dies oft mit Verweis auf den Röhrichtbestand, der unter Naturschutz steht. Trotz aller Steganlagen breitet sich der Röhrichtbestand kontinuierlich aus. Deshalb hat bereits Robert Schaddach, SPD, im Abgeordnetenhaus angeregt, entsprechende Gesetzte zu ändern.

Deshalb fordert die SPD-Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick, dass Steganlagen, die mit dieser Begründung abgebaut werden müssen, erst einmal bestehen bleiben. Denn eines ist klar: ist der Steg erst einmal weg, muss neu beantragt werden.

Marc Oliver Ram, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Vor dem Hintergrund der zu erwartenden Gesetzesnovellierung erscheint der Abbau betroffener Sportbootsteganlagen als eine unzumutbare Härte für die Betreiber. Er sollte daher bis zu einem Jahr ausgesetzt werden können, bevor entsprechende Bescheide infolge der Gesetzesnovellierung ohnehin aufgehoben werden müssten.“

Raumnutzungskonzept für den Kiezklub KES und der Schule an der Wuhlheide

Beide Träger teilen sich Räumlichkeiten, aber leider kommt es immer wieder zu Abstimmungsproblemen. Der Bezirk muss bestehende Räumlichkeiten doppeltnutzen, das gilt auch für das Schulgebäude der Schule an der Wuhlheide. Gleichzeitig sind uns Kiezklubs wichtig, weil dort Menschen zusammen kommen.

Da die Schule weiterhin wächst, sind weitere Spannung absehbar. Dem entgegenzuwirken, soll das Bezirksamt bei der Erstellung eines Raumnutzungskonzepts unterstützen. Die Leitungen beider Einrichtungen sollen mit einbezogen werden

Paul Bahlmann, Kiezpate Oberschöneweide: „Als Kiezpate von Oberschöneweide kenne ich die Bedürfnisse der Schule an der Wuhlheide – ich unterstütze alle Maßnahmen, die dazu beitragen, dass schneller mehr Raum für Schülerinnen und Schüler geschaffen werden. Auch der Wegzug des KES vom Gelände der Schule war darum notwendig. Ich kenne aber auch die Bedürfnisse des Kiezklub KES, der ein Anlaufpunkt für viele Menschen in Oberschöneweide ist, die sonst ein ums andere Mal aus dem Raster fallen. Ich wünsche mir eine Lösung für beide. Denn Kiezklub und Schule an der Wuhlheide können Hand und Hand funktionieren. Davon würden langfristig alle Bewohnerinnen und Bewohner von Oberschöneweide profitiere und die Plönzeile könnte so zum sozialen Herzen von OSW werden. Ich wünsche mir deswegen, als kleinen Schritt, eine gemeinsame Lösung für die Raumaufteilung. Ich bin mir sicher, dass daraus großartiges wachsen kann.“

Umgestaltung der Dörpfeldstraße – Tempo 30 und Straßenbahnhalt

Die Dörpfeldstraße ist bislang eine Durchgangsstraße. Die SPD-Fraktion regt an, dass sich dieser Status ändert und somit Tempo 30 möglich ist. Denn die Dörpfeldstraße ist eine ursprüngliche Kiez-Geschäftsstraße mit einer kleinteiligen Mischung aus Einzelhandel, Dienstleistungen und Gastronomie. Die Beruhigung bedeutet eine neue Gestaltungsmöglichkeit und mehr Lebensqualität für die Anwohner:innen. Die ehemalige Marktpassage wird ebenfalls umgestaltet und wird zukünftig mehr Menschen anziehen. Die anliegende Grundschule benötigt ebenfalls eine bessere Anbindung. Deshalb schlägt die SPD-Fraktion vor, eine weitere Haltestelle zwischen dem S-Bahnhof Adlershof und dem Marktplatz einzurichten.

“Die Dörpfeldstraße in Adlershof verändert sich und um dieser Wohn- und Geschäftsstraße neue Potenziale zu eröffnen, müssen stadtplanerische und verkehrspolitische Anpassungen erfolgen. So soll beim Umbau der Straße ein zusätzlicher Straßenbahn-Halt auf Höhe der Florian-Geyer-Straße eingerichtet werden sowie eine Tempo 30-Anordnung die Straße entlasten und attraktiver für die Anwohnerinnen und Anwohner gestalten”, sagt die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Ellen Haußdörfer, die gleichzeitig auch Kiezpatin in Adlershof ist.

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