Berlin, 07. Juli 2022 – Die SPD-Fraktion Treptow-Köpenick fordert in der BVV Treptow-Köpenick vom Bezirksamt sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen in das Beteiligungsverfahren für die Entwicklung des ehemaligen Güterbahnhofs Köpenick einzubringen. Das Verfahren ist bisher zu intransparent, insbesondere das Verfahren zur Wahl des Gebietsbeirates muss aus Sicht der SPD-Fraktion wiederholt werden.
Manuel Tyx, stellv. Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Stadtentwicklung und Verkehr der SPD-Fraktion bewertet das Verfahren kritisch: „Die Entwicklung des ehemaligen Güterbahnhofs Köpenick wird Köpenick-Nord und die Dammvorstadt in den nächsten Jahren deutlich verändern. Es ist uns als SPD-Fraktion deshalb wichtig, dass die Anwohnerinnen und Anwohner gehört werden und das Wort Beteiligung seinen Namen verdient. Insbesondere die Wahl zum Gebietsbeirat muss unter diesen Gesichtspunkten komplett neu aufgerollt werden, da viele Anwohnerinnen und Anwohner zum einen gar nicht informiert wurden, dass sie dafür kandidieren konnten, und zum anderen bis heute viele überhaupt keine Wahlunterlagen erhielten.“
Hintergrund
Der Beirat soll nach Informationen der Senatsverwaltung den Prozess der Quartiersentwicklung über 15 Jahre lang begleiten. Zudem verfügt er über einen jährlichen Gebietsfond von 20.000 Euro, aus welchem der Gebietsbeirat Gemeinschaftsprojekte finanzieren soll, die aus der Bürgerschaft initiiert werden. Darüber hinaus hat er weitgehende Befugnisse, wie die Beteiligung am Planungs- und Entwicklungsprozess und die Mitwirkung an unterschiedlichen öffentlichen Beteiligungsformaten wie etwa an Informationsveranstaltungen.
Mit der Wahl des Gebietsbeirates 2022 sollte die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger für die nächsten 15 Jahre sichergestellt werden. Zwar dokumentiert die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eine Informationsbroschüre über den Gebietsbeirat, welche den Anwohnerinnen und Anwohnern im Dezember 2021 übersendet worden sein soll, doch bei der Vorstellung der Wahlergebnisse auf der Informationsveranstaltung zur städtebaulichen Maßnahme ehemaliger Güterbahnhof Köpenick kam es vermehrt zu Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohner. Sie hatten weder die Informationsbroschüre noch Informationen zum Gebietsbeirat, die Möglichkeit zur Kandidatur oder ihre Wahlunterlagen erhalten. Eine transparente Bürgerbeteiligung war aus ihrer Sicht nicht gegeben.
Der Gebietsbeirat stellt nach eigenen Angaben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eines der wichtigsten Instrumente zur Bürgerbeteiligung dar. So hat es die Verwaltung in den eigens erarbeiteten „Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Projekten und Prozessen der räumlichen Stadtentwicklung“ formuliert.
Über die Entwicklungsmaßnahme ehemaliger Güterbahnhof Köpenick
Die Entwicklung des Projekts wurde bereits 2017 initiiert. Auf Grund der Größe der Gesamtfläche wird es nachhaltig das Erscheinungsbild von Köpenick verändern. Von Osten nach Westen beträgt die gesamte Ausdehnung des Gebiets knapp 2 km und betrifft das gesamte Gebiet zwischen dem S-Bahnhof Köpenick und dem S-Bahnhof Hirschgarten. Es sollen insgesamt 1.800 Wohneinheiten entstehen. Die Entwicklungsziele des Projekts wurden hochgesteckt: Das Quartier soll weitestgehend verkehrsberuhigt sein, Parks erhalten, eine ausreichende soziale Infrastruktur sowie lokales Gewerbe erhalten.
Für Rückfragen wenden Sie sich gern an: Manuel Tyx (stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion, Sprecher für Stadtentwicklung und Verkehr), manuel.tyx@spd-fraktion-tk.de