Berlin, 20.06.2023 – Wie Freitag bekannt wurde, hat Verkehrssenatorin Schreiner (CDU) einen Stopp für Radverkehrsanlagen verhängt.
Die am 14.6.2023 im Ausschuss für Straßen, Grünflächen und öffentliche Ordnung vorstellten Planungen der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt und des Bezirksamtes Treptow-Köpenick für die beidseitige Radverkehrsanlage an der Köpenicker Landstraße sind scheinbar bereits am 19.6.2023 obsolet.
Der Sprecher für Verkehr der SPD-Fraktion Treptow-Köpenick Manuel Tyx kritisiert dieses Vorgehen scharf: „Frau Schreiner sollte ihre Priorität auf das Lösen von Problemen richten, statt neue zu schaffen. Mit ihrem Stopp aller Radverkehrswegeprojekte gefährdet die Senatorin den Erhalt von Fördergeldern für diese Projekte und bricht gleichzeitig den Koalitionsvertrag auf Landesebene. Ein spontaner Stopp aller Maßnahmen ist ein verwaltungstechnischer SuperGAU und untergräbt das Vertrauen in die Arbeit der Verwaltung weiter.“
„Frau Schreiner muss zur Besinnung kommen. Die von ihr versprochene Priorisierung des ÖPNV in der Bahnhofsstraße ist immer noch nicht eingerichtet. Doch statt dem Recht der Bürger:innen auf einen intakten ÖPNV nachzukommen, wird auch hier von ihr verzögert. Eine Senatorin, die bereits in Planung befindliche Projekte einstellt und nur zögert, bedeutet einen erheblichen Rückschritt für die Verkehrswende, die Sicherheit von Fahrradfahrerinnen und -fahrern und die Lebensqualität in unserem Bezirk“, führt Tyx weiter aus.
Hintergrund
Vergangenen Donnerstag berichtete zunächst der Tagesspiegel über eine E-Mail aus der Abteilung Verkehrsmanagement der Senatsverwaltung. Wie der Tagesspiegel schreibt, sollen „alle Projekte vorübergehend ausgesetzt werden, die auch nur einen Autostellplatz gefährden oder den Wegfall von einem oder mehr Fahrstreifen zur Folge haben. Außerdem soll Tempo 30 weder auf langen Strecken noch zum Lückenschluss ausgewiesen werden“, so die Anordnung der Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) [1].
In Treptow-Köpenick sind damit mehrere Projekte zum Stillstand verurteilt, welche sich teilweise seit Jahren in Planung befinden, für die Fördergelder eingeworben und bewilligt sind. Allein 2023 gab es über 10 Anträge zur Einrichtung oder Verbesserung des Radverkehrs im Bezirk. Doch, statt wie im Koalitionsvertrag festgehalten wurde, zu priorisieren „welche Radverkehrsprojekte aus dem Radverkehrsplan sie in dieser Legislaturperiode“ [2: Seite 55] umsetzt werden, stellt Schreiner alle Projekte zugunsten des PKW ein und verwirft somit die Arbeit und bereits entstandene Kosten aus mehreren Jahren.
Zeitgleich hält die Senatorin sich nicht an die von ihr getroffenen Zusagen, wie das weiterhin bestehende Verkehrschaos in der Bahnhofstraße verdeutlicht. Die Zusage, eines Bussonderfahrstreifen ab dem 9. Juni einzuführen, hat die Verkehrssenatorin bereits gebrochen [3]. „Ich fordere die Senatorin auf, sich an ihre Zusage zu halten und noch diese Woche den Bussonderfahrstreifen noch diese Woche einzurichten“, ergänzt Manuel Tyx zu seiner Kritik an der Arbeit der Senatorin.
[2] https://www.berlin.de/rbmskzl/regierender-buergermeister/senat/koalitionsvertrag/
Für Rückfragen wenden Sie sich gern an Manuel Tyx (Sprecher für Stadtentwicklung und Verkehr und stellv. Fraktionsvorsitzender): manuel.tyx@spd-fraktion-tk.de