SPD-Fraktion Treptow-Köpenick unterstützt den Beschluss zur Einrichtung eines Gymnasiums in Baumschulenweg

Berlin, 20. Januar 2023 – Die SPD-Fraktion Treptow-Köpenick ermöglicht durch ihre Stimmen die Errichtung eines Gymnasiums in der Kiefholzstraße 274. Bisher fehlte dem Bezirksstadtrat für Schule Marco Brauchmann (CDU) die nötige Mehrheit für seine Pläne in der Bezirksverordnetenversammlung.

Julia Möser-Schmidt, Sprecherin der SPD-Fraktion für Kinder- und Jugendpolitik: „Für uns ist klar: Wir benötigen mehr Schulplätze für die Schüler:innen in unserem Bezirk! Mit der Eröffnung des neuen Gymnasiums kommen wir diesem Ziel näher. Dadurch schaffen wir eine wohnortnahe Versorgung mit Schulplätzen und verhindern, dass junge Menschen quer durch Berlin geschickt werden müssen.“

Peter Groos, Bezirksverordneter für Baumschulenweg und BVV-Vorsteher, begrüßt die Entscheidung: „Die SPD-Fraktion in der BVV unterstützt die Gründung eines Gymnasiums am traditionsreichen Schulstandort in der Kiefholzstraße 274, der “Roten Schule”. Die Schule ist die richtige Antwort auf den großen Bedarf an Oberschulplätzen in unserem Bezirk. Baumschulenweg erhält mit der Entwicklung des Standortes zwischen Kiefholz- und Mosischstraße sowie Schöntaler Weg, auf dem in wenigen Jahren auch Neubauten für den Kiezklub und eine Sporthalle entstehen werden, dringend benötigte schulische, soziale und sportliche Angebote für Jung und Alt.“

„Wir bedauern die Schließung des Treptow-Kollegs außerordentlich. Für uns ist jedoch klar: Im Vordergrund muss die ausreichende Versorgung mit Schulplätzen für die Kinder aus unserem Bezirk stehen, so wie wir es im Schulentwicklungsplan für den Bezirk beschlossen haben. Wir werden uns jedoch weiterhin dafür einsetzen, dass es im Bezirk eine Möglichkeit geben wird, das Abitur auch im späteren Lebensalter nachzuholen“, betont Steffen Sambill, Vorsitzender des Ausschusses für Schule.

Hintergrund

Nach den Beratungen im Schulausschuss wurde eine überarbeitete Version des Antrages zur Förderung der Chancengleichheit in der Schulbildung am 26. Januar 2023 mit 11 Ja-Stimmen beschlossen. Anders als die zunächst eingebrachte Version enthält die überarbeitete Fassung keine Ablehnung der Neugründung eines Gymnasiums am Standort in der Kiefholzstraße 274. Die nötigen Stimmen zum Beschluss des Antrages kamen von den Vertreter:innen der SPD-Fraktion.

Die SPD-Fraktion kam zu dem Schluss, dass frühere Annahmen aus dem Schulentwicklungsplan 2022 – 2026 unter den mittlerweile geänderten Bedingungen revidiert werden müssen. Die Option, ein Gymnasium am Standort in der Kiefholzstraße 274 einzurichten, müsse nun genutzt werden, um eine wohnortnahe Versorgung der Schüler:innen zu gewährleisten.

Für die Vertreter:innen der SPD-Fraktion war insbesondere der Schulentwicklungsplan 2022 – 2026 ausschlaggebend, welchen die BVV bereits in der letzten Legislaturperioden beschlossen hat. Dieser ging für das Schuljahr 2026/27 von einem ausgewiesenen Minus von 4,0 Klassenzügen aus. Sollte es zu einer stärkeren Nachfrage kommen, so müsse jedoch geprüft werden, ob ein neues siebtes Gymnasium zu gründen sei. Basis für eine neue Gründung müsse laut Entwicklungsplan das Monitoring der Nachfrageentwicklung sein (Seite 42) [1]. Nachfolgend ergab sich bereits 2022 ein Nachfrageüberschuss nach gymnasialen Schulplätzen, sodass der Bezirk nicht mehr alle Jugendlichen mit wohnortnahen Schulplätzen versorgen konnte. Erschwerend kommt hinzu, dass immer mehr Schüler:innen aus anderen Bezirken nach Treptow-Köpenick pendeln und das Angebot vor Ort weiter verknappen. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass durch den Zuzug geflüchteter Menschen die Nachfrage weiter steigt.

Die SPD-Fraktion hatte am 17. November gemeinsam mit Bündnis90/die Grünen und Die Linke zunächst einen Antrag auf Gründung einer Gemeinschaftsschule am gleichen Standort eingebracht. Die Bedingungen zur Gründung einer Gemeinschaftsschule oder einer integrierten Sekundarschule sind leider an diesem Standort ungeeignet. Mit diesen Schulformen könnte der Bedarf an Schulplätzen in der Region nicht gedeckt werden. Die SPD-Fraktion Treptow-Köpenick unterstützt das Gymnasium am Standort, weil dadurch am meisten Schulplatzkapazitäten geschaffen werden können.

Für Rückfragen wenden Sie sich gern an Paul Bahlmann (Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Soziales): Paul.bahlmann@spd-fraktion-tk.de

[1] https://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/politik-und-verwaltung/aemter/schul-und-sportamt/schule/artikel.563233.php

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