Unsere Anträge im Dezember

Sanierung der Werkhalle im Spreepark

Die Werkhalle leistet einen wesentlichen Beitrag im zukünftigen Spreepark-Konzept. Durch die direkte Nähe zum Eierhäuschen und eines entstehenden öffentlichen Schiffsanlegers, ist die Halle prädestiniert für die Aufnahme er Veranstaltungsnutzung. Es soll ein ganzjährig nutzbarer, multifunktionaler Veranstaltungsort mit einer Kapazität von 1200 Personen entstehen. Damit die Werkhalle diesen Anforderungen gerecht wird, setzt sich die SPD-Fraktion für eine Unterstützung aus dem Bundeshaushalt ein.

Ana-Maria Trăsnea, Bezirksverordnete: „Wenn uns das gelingt, wäre das ein ganz großes Ding. Mit der sanierten Werkhalle bekommen wir einen Ort, an dem Menschen zusammenkommen können. Ein Ort für Kunst und Kultur entsteht. Durch die Sanierung des Riesenrades sieht man schon von Ferne, dass Leben wieder eingekehrt ist im Spreepark. Ich freu mich schon auf meine erste Runde Riesenrad in nicht allzu ferner Zukunft.“

Alexander Freier-Winterwerb, Fraktionsvorsitzender: „Momentan ist der Spreepark ist ein verwunschener Ort, der eher zum Filmdreh genutzt wird, z.B. bei dem Horrorfilm “Wir sind die Nacht” und dem Hollywoodfilm “Wer ist Hanna“. Ich freue mich darauf, dass bald zwei Highlights für die Menschen vor Ort öffnen können, nämlich das Riesenrad und die Werkhalle. Dann ist dieser verwunschene Ort für alle da.“

Verkehrsgutachten in Wendenschloß

Das Verkehrsthema ist in Wendenschloß omnipräsent. Der Kiez wächst und entsprechend muss die Infrastruktur wachsen. Viele Anträge zur Verbesserung der Situation werden von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz auf Grund alter Verkehrsdaten abgelehnt. Die vorliegenden Daten sind aus dem Jahr 2015. Seitdem ist allerdings einiges passiert. Die SPD-Fraktion fordert ein Verkehrsgutachten, das zur Not aus Bezirksmitteln bezahlt werden soll, gerade weil es dringlich ist. Sollten die Daten nicht erneuert werden, könnte es dazu kommen, dass keine neuen Wohnbauvorhaben genehmigt werden, da die verkehrliche Situation nicht hinreichend gelöst wäre.

Edwin Hoffmann, Bezirksverordneter aus Wendenschloß: “Die bisherigen Verkehrsgutachten geben wegen der Zahlenbasis, die auf 2015 und früher zurück geht, die reale Situation nicht mehr wieder. Bei Bauanträgen muss aber u.a. die verkehrliche Erschließung verlässlich geprüft werden können. Die Bürger erwarten zu Recht, dass dies auf der Basis aktueller verlässlicher Daten erfolgt.“

Steffen Sambill, Bezirksverordneter aus Wendenschloß: “Als Verordneter aus Wendenschloß sehe ich tagtäglich, wie sich die Verkehrssituation verschlechtert. Die Verkehrsgutachten müssen auf den neuesten Stand gebracht werden, damit sich die Verkehrssituation in Wendenschloß bessert.”

Manuel Tyx, Mitglied im Ausschuss Tiefbau und Ordnung: “Viele Anträge zur Verbesserung der Verkehrssituation in Wendenschloß werden von der Senatsverwaltung negativ beschieden, weil die Verkehrszahlen nicht aktuell sind. Die zu Grunde liegenden Zahlen stammen aus dem Jahr 2015, ein Jahr in dem wir noch Fußballweltmeister waren.”

Miet- und Sozialberatung im Altglienicker Kosmosviertel ausbauen

Es gab bisher Mieterversammlungen im Kosmosviertel. Aus diesen Versammlungen gingen konkrete Probleme hervor. Dazu zählen Mieterhöhungen aus Modernisierungsmaßnahmen und Mitmängel mit Heiz- und Betriebskosten. Zu beiden Themen gibt es noch Beratungsbedarf. Daher regt die SPD-Fraktion an, weitere Mieter:innenberatungen durchzuführen und über Beihilfen des Landes und Bundes zu informieren.

Dieses Anliegen ist besonders aktuell, da die Wohnungen des Kosmosviertel vor etwas mehr als einem Jahr von der Stadt und Land gekauft wurde. Der Mieter:innenbeirat soll dabei aktiv mit eingebunden werden.

Ellen Haußdörfer, stadtentwicklungspolitische Sprecherin: “Die Mieter:innen im Kosmosviertel haben auch 1 1/2 Jahre nach dem Verkauf an die kommunale „Stadt und Land“ noch viel Beratungsbedarf. Deshalb möchten wir weiterhin anregen, dass das Bezirksamt mit den Anwohner:innen weiter im Gespräch bleibt und dem Beratungsbedarf nachkommt.“

Runder Tisch „Häusliche Gewalt“

Um häuslicher Gewalt entgegenzuwirken, bedarf es einen ganzheitlichen Ansatz. Dazu zählen insbesondere zielgerichtete Hilfsangebote für Betroffene. Allerdings müssen diese Maßnahmen eng am Bedarf abgestimmt werden. Um solch ein Gesamtbild zu erhalten, regt die SPD-Fraktion einen Runden Tisch zum Thema „Häusliche Gewalt“ an, der alle relevanten Träger im Bereich Gewaltschutz, Prävention, soziale Beratung sowie Frauenprojekte beteiligt. Darüber hinaus soll die Polizei an diesem Runden Tisch teilnehmen, da diese oft die ersten sind, wo häusliche Gewalt stattfindet.

Ana-Maria Trăsnea, gleichstellungspolitische Sprecherin: „Betroffene von häuslicher Gewalt sind oft mit mehreren Problemen gleichzeitig konfrontiert: finanzielle Abhängigkeit, mangelnder Zugang zum Wohnraum, psychische Belastungen bis soziale Ausgrenzung. Deshalb bedarf es ganzheitlicher Hilfesystemen. Durch eine fachübergreifende Kooperation zwischen Justiz und Sicherheitsbehörden, Frauenhäuser, Zufluchtseinrichtungen und weiteren relevanten Akteuren wie dem Jugendamt, Familienbüros oder Netzwerk für Alleinerziehende soll Hilfe aus einer Hand gewährleistet sowie die spezifischen Angebote für Betroffene von Partnerschaftsgewalt bedarfsgerecht gesteuert werden.“

Paul Bahlmann, Bezirksverordneter: „Die gestiegenen Zahlen von häuslicher Gewalt sind beängstigend. Psychischer und physischer Gewalt ausgesetzt zu sein, ist schlimm genug, aber mit dem Täter unter einem Dach leben zu müssen, ist für viele Betroffene eine tägliche Höllenqual. Der Runde Tisch soll alle Initiativen, Vereine und am besten die Polizei an einen Tisch bekommen. Wir hoffen so einen Schritt zur Besserung beizutragen.“

Rundumbetreuung für Kinder von Eltern in systemrelevanten Berufen und Schichtdienstleistenden

Viele Menschen in unserer Stadt arbeiten im Schichtbetrieb und müssen häufig abwägen, ob sie ihre Kinder in die Kita bringen oder zu spät zum Dienst erscheinen. Das Jahr 2020 hat eindrucksvoll gezeigt, wie unverzichtbar eine pädagogisch fundierte und verlässliche Kinderbetreuung gerade für die systemrelevanten Berufe ist. Daher fordert die SPD-Fraktion eine 24-Stunden-Kita.

Ana-Maria Trăsnea, jugendpolitische Sprecherin: „Es ist uns ein wichtiges Anliegen, dass Schichtdienstleistende und Mitarbeitenden aus systemrelevanten Berufen auf eine zuverlässige Kinderbetreuung außerhalb der Regelzeiten zugreifen können. Feuerwehr-, Medizin-, Pflege- und Polizeipersonal leisten einen wichtigen Beitrag für das Weiterfunktionieren unserer Stadt. Wir müssen für diese Menschen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sicherstellen. Deshalb müssen Wege gefunden werden, eine rundum bzw. bedarfsorientierte Kinderbetreuung zu gewährleisten. Ein möglicher Weg wird in einem Modellprojekt in Reinickendorf gezeigt. Vielleicht lässt sich dies ebenso auf unseren Bezirk übertragen.“

Konzept- und Maßnahmeplan für künftige Einschulungsuntersuchungen vorlegen

Die Covid19-Pandemie hat gravierende Auswirkungen auf die Situation der Kinder. Besonders relevant wird dieser Fakt, wenn Einschulungsuntersuchungen anstehen. Deshalb fordert die SPD-Fraktion zusammen mit der Linken den Konzept- und Maßnahmenplan für künftige Einschulungsuntersuchungen anzupassen. Die Einschulungsuntersuchungen sind sehr wichtig, damit der Bedarf der Kinder ermittelt werden kann. Die Vorbereitung auf ein „individuell förderliches Lernumfeld“ ist dabei das Ziel. 2020 wurden die Einschulungsuntersuchungen nicht rechtzeitig beendet. Diesen Umstand gilt es für 2021 zu verhindern.

Paul Bahlmann, gesundheitspolitischer Sprecher: „Fakt ist: Unser Bildungssystem bietet nicht allen die gleichen Chancen. Das Elternhaus bestimmt in vielen Fällen den Bildungserfolg. Alle Studien beweisen das. Die Einschulungsuntersuchung dient dazu, Defizite von Kindern zu erkennen und gezielte Förderung möglich zu machen. Leider finden die Einschulungsuntersuchung nicht vollständig statt. Die Auswirkungen der Covid19-Pandemie sind schlimm genug, auch auf Kinder und Jugendliche und ihren Bildungsweg. Die Gesundheitsverwaltung muss jetzt ein Konzept entwickeln, wie die Einschulungsuntersuchung 2021 sichergestellt werden können.“

Ellen Haußdörfer, schulpolitische Sprecherin:„Durch die Einschulungsuntersuchung soll vor allem festgestellt werden, ob ein Kind in irgendeinem Bereich besondere Förderung und Unterstützung benötigt. Ziel ist es, jedem Kind die schulischen Bedingungen zu ermöglichen, die es braucht, um erfolgreich lernen zu können – trotz und gerade in Zeiten der Pandemie“.

Mehr Fahrradabstellanlagen an den S-Bahnhöfen Hirschgarten und Wilhelmshagen

Die SPD-Fraktion setzt sich für den Ausbau der Fahrradabstellanlagen an den S-Bahnhöfen Hirschgarten und Wilhelmshagen ein. Einen entsprechenden Antrag für den S-Bahnhof Rahnsdorf hat sie bereits eingebracht. Nunmehr soll das Angebot an Fahrradabstellanlagen ausgeweitet wird, um so mehr Menschen das Abstellen ihres Fahrrads zu erleichtern. Darüber hinaus sollten die vorhandenen, aber noch nicht überdachten Fahrradabstellanlagen überdacht und beleuchtet werden. Die noch nicht überdachten und noch nicht beleuchteten Fahrradabstellanlagen an den S-Bahnhöfen Hirschgarten und Wilhelmshagen sollen ertüchtigt werden, um die abgestellten Fahrräder einerseits vor Witterung zu schützen und damit die Stellplätze attraktiver zu gestalten und zum anderen auch in der dunkleren Jahreszeit das Suchen und Finden eines Stellplatzes zu erleichtern.

Marc Oliver Ram, Bezirksverordneter aus Friedrichshagen: „Das Gebiet um den S-Bahnhof Hirschgarten ist erheblich belastet durch Parksuchverkehr und rechtswidrig abgestellte Kraftfahrzeuge. Die am S-Bahnhof angebotenen Fahrradabstellanlagen decken schon jetzt nicht den bestehenden Bedarf. Der Antrag dient daher dem Ziel, den bereits bestehenden Bedarf zu decken sowie zum Wechsel vom PKW auf das Fahrrad anzuregen und dadurch die Anwohner:innen im Gebiet zu entlasten. Und der S-Bahnhof Wilhelmshagen ist für Bewohner:innen in Hessenwinkel, Rahnsdorf und Wilhelmshagen der zentrale Bahnhof zum Umsteigen vom Fahrrad auf die S-Bahn. Die Fahrradabstellanlage dort ist aber bislang weder beleuchtet noch überdacht.“

Verkehrskonferenz für den Südost Berlins

In Verbindung mit dem Antrag in Wendenschloß, gibt es weitere Regionen in denen die Verkehrsplanung nicht aktuell ist. Das hat zur Folge, dass der Bezirk den weiteren Wohnungsbau stoppen muss, weil die verkehrliche Infrastruktur den Anforderungen nicht gewachsen ist. Die SPD-Fraktion setzt sich für eine barrierefreie, umweltfreundliche und generationsübergreifende Mobilität ein. Damit diese realisiert werden kann, wird die Senatsverwaltung für Verkehr, Umwelt und Klimaschutz ersucht eine Verkehrskonferenz für den Südosten Berlins einzuberufen. Es sollen explizit die Nachbargemeinden miteingeladen werden, denn Treptow-Köpenick muss neben dem Individualverkehr der Bürger:innen auch den Durchgangsverkehr der Nachbargemeinden bewältigen.

Ellen Haußdörfer, stadtentwicklungspolitische Sprecherin: “Die Zahlen und Konzepte müssen auf den Tisch. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz droht den Wohnungsbau zu blockieren, wenn wir mit der Verkehrsplanung nicht hinterherkommen. Wir benötigen einen zeitlichen Dreiklang aus Wohnungsbau, Verkehrsanbindung und sozialer Infrastruktur im Südosten“

LKW-Durchgangsverkehr raus aus Oberschöneweide!

Die SPD-Fraktion regt an, den LKW-Durchgangsverkehr in Oberschöneweide zu reduzieren. Für entsprechende verkehrsrechtliche Anordnungen ist es erforderlich die Siemensstraße, die Edisonstraße und Wilhelminenhofstraße aus der Klassifizierung als Hauptverkehrsstraßen nach dem Stadtentwicklungsplan (StEP) zu entlassen, denn die im Jahr 2016 eröffnete Minna-Todenhagen-Brücke dient dem Zweck, Wohngebiete verkehrlich zu entlasten. Auch der Durchgangsverkehr durch Oberschöneweide konnte dadurch, insbesondere in der Wilhelminenhofstraße (zwischen Siemensstraße und Edisonstraße), deutlich verringert werden. Dadurch wird der Verkehr sicherer und die Wohnqualität steigt.

Marc Oliver Ram, Bezirksverordneter: „Zusätzliche Straßen müssen der verkehrlichen Entlastung von Anwohner*innen dienen. Diesem Zweck sollte die bereits im Jahr 2016 eröffnete Minna-Todenhagen-Brücke dienen. Das setzt aber voraus, dass die Senatsverkehrsverwaltung endlich auch den längst überfälligen nächsten Schritt unternimmt und die Siemensstraße, die Edisonstraße und Wilhelminenhofstraße aus der Klassifizierung als Hauptverkehrsstraßen nach dem Stadtentwicklungsplan (StEP) entlässt. Denn das ist erforderlich, damit verkehrsrechtliche Anordnungen, wie zum Beispiel durch das Verkehrszeichen 253, mit weißem Zusatzschild “Anlieger frei” getroffen werden können und diese Straßen vom LKW-Durchgangsverkehr entlastet werden können.“

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