Vorrang für Gemeinschaftsschulen – Zweiten Bildungsweg weiterhin ermöglichen
Das Bezirksamt wird ersucht, zur Förderung der Chancengleichheit in der Schulbildung die Kapazitäten im Gemeinschaftsschulbereich auszubauen und von der Neugründung von Gymnasien abzusehen.
Die Bezirksverordnetenversammlung erwartet in diesem Zusammenhang, dass:
– vor der Änderung der Schulform im Gebäude Kiefholzstraße 274, eine Standortperspektive für das Treptow-Kolleg entwickelt, die Deckung des Bedarfs in der Region im zweiten Bildungsweg nachgewiesen und ggf. der Schulkonferenz der Grundschule am Heidekampgraben ein Aufwachsen zur Gemeinschaftsschule unter Einbeziehung dieses Gebäudes vorgeschlagen wird sowie
– der Schulkonferenz der Müggelschlösschen-Grundschule ein Aufwachsen zur Gemeinschaftsschule unter Ausnutzung des Flächenpotentials auf dem eigenen Schulgrundstück vorgeschlagen wird.
Begründung:
Die Bezirksverordnetenversammlung hat bereits in einem Beschluss (0555/29/19) den Vorrang für die Schaffung von Gemeinschaftsschulplätzen gefordert. Daher ist von der Gründung eines Gymnasiums abzusehen. Zumal der Standort am Rand des Bezirkes erwarten lässt, dass hier insbesondere der Druck auf andere Bezirke nachlassen würde, ausreichend Schulplätze in der gymnasialen Oberstufe zu schaffen, während der Treptow-Köpenick selbst dringend das Angebot in Sek I und II ausweiten muss. Soweit es zu einer Änderung der Schulform des Treptow-Kollegs kommt, muss entsprechend der Schulentwicklungsplanung eine Standortperspektive für den zweiten Bildungsweg entwickelt werden. Weiterhin sollte das Bezirksamt auch die Gründung einer Gemeinschaftsschule an der Müggelschlösschen-Grundschule mit den Gremien besprechen und dafür werben, um so die notwendigen Schulplätze im Oberschulbereich im östlichen und südlichen Köpenick zu gewährleisten.
Steffen Sambill, Vorsitzender des Ausschusses für Schule, begründet den Antrag: „Bei Schüler*innen in Gemeinschaftsschulen spielt die soziale Herkunft seltener eine Rolle über den Lernerfolg im Leben, sodass das Versprechen vom Aufstieg durch Bildung garantiert werden kann. Dies ist mittlerweile wissenschaftlicher Konsens. Eine Abkehr vom Prinzip des zweiten Bildungsweges würde für viele Menschen eine Benachteiligung bedeuten.“
Hilfen bei Long COVID und Post-COVID-Syndrom
Das Bezirksamt wird ersucht, Maßnahmen zu treffen, um Menschen, die unter dem Long-Covid bzw. Post-Covid-Syndrom leiden, bei der Bewältigung ihrer Erkrankung zu unterstützen.
Es sollen insbesondere die unterschiedlichen Hilfsangebote für Menschen, die unter Long-Covid bzw. Post-Covid leiden, gebündelt und im Fall von Leerstellen neu geschaffen werden.
Dafür sind etwaige Fördermöglichkeiten des Bundes, Landes und gegebenenfalls weitere zu nutzen.
Dem Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Teilhabe und Inklusion soll regelmäßig über Fortschritte berichtet werden.
Begründung:
Immer mehr COVID-19-Erkrankte kämpfen in Folge der Infektion über Monate mit anhaltenden gesundheitlichen Beschwerden, auch bekannt als Long COVID bzw. Post-COVID-Syndrom. Long COVID kann jeden treffen, auch junge, gesunde Menschen, die keiner bekannten Risikogruppe angehören.
Die ersten Studien zeigen, dass etwa 10% aller Infizierten davon betroffen sind und 45% dieser Betroffenen nach über sechs Monaten nicht in der Lage sind, Vollzeit zu arbeiten und 22% arbeitsunfähig bleiben.
In Großbritannien und den USA wurden auf Regierungsebene bereits Initiativen zu Long-COVID und der gezielten Betreuung von Betroffenen gestartet. In Deutschland gibt es bisher keine fachübergreifende, patientenorientierte Behandlung – und somit oft keine akute ärztliche Hilfe für Betroffene. Die Bundesregierung hat im Oktober 2022 angekündigt, zeitnah die Unterstützung für Betroffene auszubauen.
Existierende Post-COVID Ambulanzen sind bereits jetzt überlastet. Folgeerkrankungen und die vielfältigen Long-COVID Beschwerden werden somit zu spät diagnostiziert und behandelt. Ein rechtzeitiger Bluttest kann jedoch die Biomarker für einen langwierigen Verlauf feststellen und eine zeitnahe medizinische Behandlung die überschießende Immunreaktion eindämmen.
Wichtig ist, dass Betroffene von Long-COVID bzw. Post-COVID und ihre Angehörige schnell Ansprechpersonen finden, die sie mit Informationen und Angeboten unterstützen können. Aktuell gibt es noch keine medikamentöse Behandlung für diese Formen der Corona-Erkrankung.
Alexander Freier-Winterwerb, Bezirksstadtrat für Jugend und Gesundheit, erläutert die Ausgangslage: „Mittlerweile wurden über 75.000 Menschen in unserem Bezirk mittels eines PCR-Tests positiv auf Covid getestet. Darüber hinaus müssen wir von einer Dunkelziffer ausgehen, die zwei bis drei Mal so hoch ist. Daher müssen wir unsere Hilfsangebote zielgenau bündeln und Leerstellen zur Behandlung von Long COVID beheben.“
Grit Rohde, Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Teilhabe und Inklusion unterstreicht die Dringlichkeit des Antrages: „Long COVID ist ein wachsendes Problem. Viele Betroffene und ihre Angehörige fühlen sich hilflos. Wir wollen mit einem bezirkseigenen Angebot einen ersten Schritt auf Betroffene zugehen. Ihnen einen ersten Anlaufpunkt für ihre Ängste und Bedürfnisse bieten.“
Ringlinie zwischen dem Krankenhaus Köpenick und Wendenschloß im Nahverkehrsplan 2024 – 2027 berücksichtigen
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im Nahverkehrsplan 2024 – 2027 eine sogenannte Ringlinie zwischen dem Krankenhaus Köpenick und Wendenschloß berücksichtigt wird. Der Bus sollte montags bis samstags in den Geschäftszeiten zwischen 08:00 Uhr und 20:00 Uhr im 30 Minuten Takt, beginnend z. B. am Betriebsbahnhof Wendenschloßstraße in südlicher Richtung bis Ekhofplatz über Grüne Trift, Dregerhoffstraße, Köpenzeile, Salvador-Allende-Straße, Pablo-Neruda-Straße, Betriebsbahnhof das gesamte Wohngebiet an das Allende-Center, das Krankenhaus Köpenick und das Geschäfts- und Ärztezentrum in der Wendenschloßstraße anbinden. Dieses Angebot soll die Situation so verbessern, dass insbesondere Arztbesuche erleichtert, aber auch bessere Einkaufsmöglichkeiten ermöglicht werden ohne den eigenen PKW nutzen zu müssen.
Begründung:
Eine Ringbuslinie zwischen Wendenschloß und Krankenhaus Köpenick würde den nicht motorisierten Teil der stetig wachsenden Bevölkerung in Wendenschloss optimal an die wichtigen Versorgungszentren der Region anschließen und für die zunehmend älteren Bewohner die Möglichkeit schaffen, für die notwendigen Wege zum Einkaufen und zum Arzt das eigene Auto abzuschaffen.
Hierzu nimmt Steffen Sambill Stellung: „Eine nachhaltige Verkehrswende muss den Bedarf der Bevölkerung im Auge haben. Daher müssen wichtige Einrichtungen wie das Krankenhaus Köpenick grundsätzlich zu den üblichen Geschäftszeiten mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen sein.“
Weiter führt Edwin Hoffmann aus: „Insbesondere für eine alternde Gesellschaft ist es notwendig, öffentliche Verkehrsmittel bereitzustellen, welche Wohnviertel mit wichtigen Einrichtungen verbindet. Dies gilt sowohl für das Krankenhaus Köpenick als auch für Versorgungszentren.“
Nachtflugverbot am BER von 22 bis 6 Uhr
Die Bezirksverordnetenversammlung fordert weiterhin ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr am Flughafen BER und die konsequente Umsetzung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm (FluglärmG). Dem Bezirksamt wird empfohlen sich weiterhin bei den zuständigen Stellen nachdrücklich für die Ausweitung des derzeit bestehenden Nachtflugverbots und die konsequente Einhaltung des Lärmschutzes im Interesse der vom Fluglärm betroffenen Bürgerinnen und Bürger einzusetzen.
Begründung:
Laut Beantwortung einer entsprechenden Anfrage im Brandenburger Landtag durch das Brandenburger Infrastrukturministerium fanden in der Zeit vom 1. Dezember 2021 und dem 31. August 2022 im Zeitraum zwischen 22 und 6 Uhr insgesamt 9.747 Flugbewegungen statt. Die Zunahme des Flugbetriebes am BER in den Abend- und Morgenstunden, insbesondere in den Kernzeiten, stößt auf zunehmende Proteste der Anwohner:innen am Flughafen BER. Davon sind auch die südlichen Ortsteile in Treptow-Köpenick. Im vergangenem Jahr haben sich bereits über 3000 Betroffene bei den zuständigen Stellen über den zunehmenden Fluglärm beschwert. Der Luftverkehr am BER hat u. a. wegen Corona noch nicht den Stand des Flugbetriebes von Tegel und Schönefeld erreicht. Deshalb ist anzunehmen, dass die Lärmbelästigung durch den Flugbetrieb insbesondere in den Abend- und Morgenstunden zunehmen wird. Gerade in den Sommerferien sind monatlich über zwei Millionen Passagiere vom BER abgeflogen und angekommen. Das derzeitige Nachtflugverbot gilt für die Zeit von 0 bis 5 Uhr und lässt Flüge in eine Stunde davor und danach zu. Flüge in diesen Zeiten nehmen zu, auch deshalb ist eine Ausweitung des Nachtflugverbotes von 22 bis 6 Uhr geboten.
Manuel Tyx, Sprecher für Stadtentwicklung und Verkehr, begründet den Antrag: „Ein ungestörter Schlaf ist wichtig für die Erholung, daher fordern wir weiterhin ein Nachtflugverbot.“
Mehr Kita- und Grundschulplätze für Treptow-Köpenick
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Berliner Senat dafür einzusetzen, dass die Berechnungsgrundlagen für den zukünftigen Bedarf an Kita- und Grundschulplätzen, der auch durch den Wohnungsbau und dem entsprechenden Zuzug im Bezirk entsteht, nach oben korrigiert wird.
Dies gilt auch für die Ermittlung des Bedarfs an Kita- und Grundschulplätzen im Rahmen des Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung sowie die Voraussetzungen zur Anwendung des Modells.
Begründung:
In Treptow-Köpenick werden viele Wohnungen gebaut, sei es im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens oder im Rahmen des §34 BauGB. Treptow-Köpenick ist ein Zuzugsbezirk. Die Bevölkerung im Bezirk ist in den letzten Jahren um gut 10% gewachsen. Immer mehr Familien ziehen aus der Berliner Innenstadt in unserem grünen Bezirk. Das stellt Anforderungen an die bezirkliche Infrastruktur. Bereits jetzt ist ersichtlich, dass aktuell und zukünftig das Angebot an ausreichend Kita- und Grundschulplätzen gegenüber der zukünftigen Bereitstellung an Wohnungen und dem damit verbundenen Zuwachs an Familien nicht standhält.
Julia Möser-Schmidt, kinder- und jugendpolitische Sprecherin, unterstreicht die Bedeutung des Antrages: „Familien benötigen die Sicherheit ausreichend Kita- und Grundschulplätze in Treptow-Köpenick vorzufinden. Mit dem stetig steigenden Zuzug in unseren schönen Bezirk benötigen wir in Zukunft auch die Infrastruktur, um den Menschen vor Ort ein gutes Leben bieten zu können. Dazu gehören auch ausreichend Kita- und Grundschulplätze. Die Planungen des Senats müssen entsprechend angepasst und Mittel bereitgestellt werden.“
Klare Verkehrsführung für alle – Radfahrerampel an der Kreuzung Michael-Brückner-Straße / Sterndamm installieren
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass an der Kreuzung Michael-Brückner-Straße / Sterndamm stadtauswärts eine Radfahrerampel angebracht und die bisherige gemeinsame Ampel für den Fuß- und Radverkehr auf den Fußverkehr beschränkt wird.
Begründung:
Seit diesem Jahr ist die Fahrradspur auf der B96a ab dem Bahnhof Schöneweide bis nach Adlershof verstetigt worden. Daraus hat sich die Verkehrsführung auch im Bereich der Kreuzung Michael-Brückner-Straße / Sterndamm nachdrücklich verbessert und verändert. Allerdings ist nach wie vor die gemeinsame Fuß- und Radverkehrsampel geschaltet, sodass für den Radverkehr weiterhin diese Schaltung gilt. Dies ist allerdings sowohl für den Radverkehr, als auch für den motorisierten Verkehr nicht sofort ersichtlich, da die Ampel für den motorisierten Verkehr deutlich hervorsticht und die Ampel für den Rad- und Fußverkehr erst auf den zweiten Blick zu sehen ist.
Hilke Meyer, Beauftragte für Radverkehr, begründet den Antrag: „Bei dem Ausbau der Fahrradspur auf der B96a wurde eine Überarbeitung der Verkehrsschaltung nicht vorgenommen, sodass an der Kreuzung Michael-Brückner-Straße / Sterndamm der Beginn der Grünphase für Radfahrer:innen nicht klar ist und eine potentielle Gefahrenlage entstanden ist. Dieses Problem wollen wir beheben, bevor es zu den ersten Unfällen kommt.“
Errichtung von Gedenkstelen zur Berliner Kolonialausstellung im Treptower Park
Das Bezirksamt wird ersucht, im Treptower Park Gedenkstelen zur Erinnerung an die menschenverachtenden „Völkerschauen“ während der Kolonialausstellung anlässlich der Berliner Gewerbeausstellung von 1896 zu errichten und somit an Verbrechen im kolonialen Kontext zu erinnern.
Begründung:
Mit der Ausstellung “zurückgeschaut | looking back” im Museum Treptow wurde im Bezirk in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft ein vielbeachteter und einzigartiger Ort der Erinnerung geschaffen. Leider erinnert an den Orten des Geschehens noch nichts an die historischen Ereignisse. Hier bieten sich Gedenkstelen mit eventuellem Verweis auf die Ausstellung an.
Spielplätze für die Zukunft hitzebeständig umgestalten
Das Bezirksamt wird ersucht, öffentliche Spielplätze auf ihre „Hitzebeständigkeit“ zu überprüfen und dies bei der Gestaltung neuer Spielplätze einzuplanen. Dadurch sollen Kinder und Jugendliche auch in langen und/oder starken Hitzeperioden Spielplätze nutzen können und ein Beitrag zur weiteren Reduzierung der Erwärmung in der Stadt leisten.
Schwerpunktmäßige Maßnahmen wären zusätzliche Beschattung (Pflanzung zusätzlicher Bäume, Anbringen von Sonnensegeln etc.) und angepasste Bodenbeläge.
Begründung:
Hitzeperioden werden in den nächsten Jahren länger, häufiger und intensiver. Gerade städtische Bereiche heizen sich durch Versiegelung und fehlendes Stadtgrün noch rascher auf. Vorausschauende, zukunftsfähige Maßnahmen umzusetzen unterstützt das Stadtklima, und trägt dem Bewegungsdrang der Kinder und Jugendlichen Rechnung.
Julia Möser-Schmidt, kinder- und jugendpolitische Sprecherin, begründet den Antrag: „Um unseren Kindern auch in Zukunft das Spielen auf öffentlichen Spielplätzen zu ermöglichen, müssen diese durch Schatten geschützt und am besten mit Zugang zu öffentlichen Trinkbrunnen ausgestattet sein. Spielplätze sind wichtig nicht nur als Ort zum Spielen für unsere Kinder, sondern auch als Treffpunkt für Familien. Deshalb müssen wir die stetig steigende Belastung durch die immer länger auftretenden Hitzewellen berücksichtigen.“