Vorbereitung des Bezirksamtes zur Bürgergeldreform/ SchA IX/0302

Unser Bezirksverordneter Manuel Tyx fragt:

  1. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt ergriffen, um das Jobcenter bei der Umsetzung der Bürgergeldreform zu unterstützen und welche plant es zu ergreifen?
  2. Wie unterstützt das Bezirksamt das Jobcenter dabei, dem Ansinnen des Gesetzes „Menschen im Leistungsbezug stärker in Qualifizierung, Weiterbildung und Arbeitssuche“ Rechnung zu tragen (sogenannte „ganzheitliche Betreuung“)?
  3. Unterstützt das Sozialamt das Jobcenter personell beim Umstieg vom alten ALG II-System auf das Bürgergeld?
  4. Wie stellt das Bezirksamt sicher, dass die Mitarbeiter /-innen des Jobcenters und des Bezirksamtes über die Änderungen frühzeitig und ausreichend informiert sind?
  5. Wie stellt das Bezirksamt sicher, dass die Leistungsempfänger /-innen über die Änderungen frühzeitig und ausreichend informiert sind?
  6. Inwieweit verringert sich die Arbeitsbelastung der Mitarbeiter /-innen des Bezirksamtes oder des Jobcenters, etwa durch den Wegfall von Nachforschungspflichten, frühzeitiger Sanktionierungen oder Rückforderungen geringfügiger Überzahlungen?
  7. Inwieweit erhöht sich die Arbeitsbelastung der Mitarbeiter /-innen des Bezirksamtes beziehungsweise des Jobcenters und wie plant das Bezirksamt, damit umzugehen?

Die Antwort des Bezirksamts findest Du hier.

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