SPD-Fraktion fordert Missbilligung von Bezirksstadtrat Bernd Geschanowski (AfD)

Die Bezirksverordnetenversammlungen haben die Aufgabe, das Bezirksamt zu kontrollieren. Das funktioniert aber nur, wenn die Bezirksstadträte für ihren jeweiligen Geschäftsbereich Angaben machen, die der Wahrheit entsprechen.

Bernd Geschanowski (AfD) hat wiederholt gegen dieses demokratische Prinzip verstoßen. Die BVV hat dies Herrn Geschanowski in zwei Fällen nachgewiesen. Er behauptete, dass er im Ausschuss aufgrund eines Datenschutzhinweises des Rechtsamtes keine Auskunft erteilen konnte. Diesen Hinweis hat es nie gegeben.

Des Weiteren behauptete er, ein Personalverfahren würde offen geführt. Wahr ist: Das Personalverfahren wurde von ihm mit einer klaren Vorgabe angestoßen.

Schließlich versandte Bernd Geschanowski eine mit dem Presseamt unabgestimmte Presseerklärung zu einer Personalangelegenheit. Er hätte am 4. Advent sieben Stunden warten müssen, um ein geordnetes Verfahren zu ermöglichen. Dies lässt sich nur damit erklären, dass er die Geschäftsordnung des Bezirksamtes umgehen wollte.

Darüber hinaus erinnern wir uns alle an die verschwundene Insel im Rotsch-Hafen. Schon damals stand das Krisenmanagement von Bernd Geschanowski massiv in der Kritik. Mit der Frage beschäftigte sich 12 Monate lang ein Untersuchungsausschuss. In diesem wurden Herrn Geschanowski Handlungsempfehlungen im Umgang mit der Presse gegeben. Dass Herr Geschanowski dieses 12-monatige Feedback-Gespräch ignorierte, zeugt von seiner Missachtung für die ehrenamtliche Arbeit der Bezirksverordneten.

Alexander Freier, Fraktionsvorsitzender: “Unser Bezirk ist bundesweit in die Schlagzeilen gekommen, weil unter seiner Amtsführung eine ganze Insel verschwunden ist. Das mag man noch irgendwie zum Schmunzeln finden. Das verheerende Krisenmanagement von Stadtrat Geschanowski bei der Aufklärung der Rassismusvorwürfe im Amt bringt den gesamten Bezirk und das Bezirksamt Treptow-Köpenick als Arbeitgeber in Verruf. Das kann so nicht stehen bleiben und braucht eine deutliche Reaktion! Dass unsere Initiative von den anderen Fraktionen unterstützt wird, zeigt, dass die BVV sich nicht anlügen lässt.”

Paul Bahlmann, gesundheitspolitischer Sprecher: „Der Fall hier ist glasklar: Herr Geschanowski wollte sich zu einem öffentlichkeitswirksamen Fall keine Fragen stellen lassen und hat uns darum versucht in die Irre zu führen. Das rüttelt an den Grundfesten der Zusammenarbeit zwischen Bezirksamt und Bezirksverordnetenversammlung. Hier wurde eine Grenze überschritten und diese Grenzüberschreitung müssen wir öffentlich zurückweisen.“

Hintergrund:

Im November wurden Rassismusvorwürfe gegen Bernd Geschanowski erhoben. Im Dezember entließ er den Amtsarzt Dr. Hedeler und verkündete dies in einer Pressemitteilung. Seit dem wird das Gesundheitsamt in Treptow-Köpenick kommissarisch geleitet. Weder eine Amtsleitung für das Hygieneamt noch eine Amtsleitung für das Gesundheitsamt konnten bisher gefunden werden. Dr. Hedeler klagt nun gegen die Einstellungspraxis. Dies ist der erste Missbilligungsantrag im Bezirk Treptow-Köpenick seit 16 Jahren.

Den Wortlaut des Missbilligungsantrages können Sie hier entnehmen: https://spd-fraktion-treptow-koepenick.de/missbilligungsantrag-gegen-bernd-geschanowski

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