Aktuelles aus der Bezirkspolitik / Pressemitteilungen

Abwahl des Bezirksstadtrats Bernd Geschanowski gescheitert – Stimmen von Rot-Rot-Grün reichten nicht aus

Der von SPD, Die Linke und Bündnis 90 / Die Grünen eingebrachte Abwahlantrag erreichte auf der Sitzung der BVV am Donnerstag mit 31 von 55 Stimmen nicht die nötige Zweidrittelmehrheit von 37 Stimmen, um Bernd Geschanowski als Bezirksstadtrat abzusetzen. Alle 29 Verordneten von SPD, Die Linke und Bündnis 90 / Die Grünen haben für die Abwahl gestimmt. Die CDU hat 14 Verordnete, von denen heute 12 anwesend waren, die FDP und Tierschutzpartei jeweils zwei.

Aktuelles aus der Bezirkspolitik / Anträge

Unsere Anträge im April 2024

Outdoorspielplätze finanzieren Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, Verhandlungen mit dem Senat, dem Landessportbund und ggf. Bundesbehörden mit dem Ziel der Finanzierung von Outdoorspielplätzen und …

Aktuelles aus der Bezirkspolitik / Anträge

Unsere Anträge im März 2024

Abberufung eines Bezirksamtsmitglieds Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamtsmitglied, Herr Bernd Geschanowski, wird gemäß §47II der Geschäftsordnung (GO) der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Treptow-Köpenick von Berlin in Verbindung mit § 35 Abs. …