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Aktuelles aus der Bezirkspolitik

Aktuelles aus der Bezirkspolitik / Anfragen

Kulturzentrum Schöneweide (Schnellerstraße 81) SchA IX/0813

1. Hat der Verein Ratz-Fatz e. V. i. L. in den letzten Jahren regelmäßig die gesamte im Hauptgebäude Schnellerstraße 81 zur Verfügung stehende Fläche auf beiden Etagen als Kulturzentrum Schöneweide …

Aktuelles aus der Bezirkspolitik / Anfragen

Auswirkungen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zum Gehwegparken SchA IX/0788

1. Wie schätzt das Bezirksamt die Auswirkungen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zumGehwegparken ein? (BVerwG 3 C 5.23 – Urteil vom 06. Juni 2024)2. Wäre eine Anordnung des Parkens auf dem …

Aktuelles aus der Bezirkspolitik / Anfragen

Sachstand Umbau der Straße am Wiesenrain SchA IX/0764

1. Wie ist der aktuelle Planungsstand für den Umbau der Straße am Wiesenrain?2. Welche Gründe gibt es für die bisherigen Verschiebungen des Umbaus?3. Wann ist mit einem Start der Umbaumaßnahmen …

Aktuelles aus der Bezirkspolitik / Anfragen

Erst ein, dann zwei Unfallwagen in der Karpfenteichstraße SchA IX/0755

In der Karpfenteichstraße, einer viel befahrenen Verbindung zwischen Am Treptower Park und Kiefholzstraße im übergeordneten Straßennetz, stand über viele Monate ein nicht fahrbereiter Pkw ohne Kfz-Kennzeichen als Verkehrshindernis auf der …

Aktuelles aus der Bezirkspolitik / Anfragen

Beschulung von Schülerinnen und Schülern aus der Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in der Alfred-Randt-Straße SchA IX/0752

Laut einer Pressemitteilung des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten vom 12.04.2024 wird die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in der Alfred-Randt-Straße in Treptow-Köpenick zum 30. Juni geschlossen. Das Gelände, auf dem rund 360 Geflüchtete …

Aktuelles aus der Bezirkspolitik / Anfragen

Bauvorhaben Gosener Damm 5 in Müggelheim und die gestalterischen Bedenken SchA IX/0743

Es ist ein wesentlicher Unterschied, ob sich ein Gebäude über drei Geschosse und eine Höhe von fast zehn Metern ohne richtiges Dach als großer Bau-Kasten erstreckt, oder wie die umliegenden …

Aktuelles aus der Bezirkspolitik / Anfragen

Vertragliche Verhandlung um einen Nutzungsvertrag für den Müggelheimer Heimatverein SchA IX/0742

1. Wie ist der aktuelle Stand der vertraglichen Verhandlung um einen Nutzungsvertrag für den Müggelheimer Heimatverein? 2. Warum konnte bisher trotz Wiedervorlage auch diesmal keine Einigung erzielt werden, und welche …

Aktuelles aus der Bezirkspolitik / Anfragen

ExWoSt-Programm – das städtebauliche Vorzeigeobjekt SchA IX/0741

1. Was ist aus dem ExWoSt-Programm – dem städtebaulichen Vorzeigeobjekt mit einer verbesserten Infrastruktur und viel Naturbelassenheit für Müggelheim geworden? 2. Was für ein neues Konzept wurde entwickelt, um die …

Aktuelles aus der Bezirkspolitik / Anfragen

Baumschulenstraße 27 SchA IX/0711

1. Ist dem Bezirksamt der schlechte bauliche Zustand der Gebäude auf dem Grundstück Baumschulenstraße 27 bekannt und steht es dazu in Kontakt mit dem Eigentümer?2. Bestehen an den Gebäuden, deren …

Aktuelles aus der Bezirkspolitik / Anfragen

Mauerweg in Treptow-Köpenick SchA IX/0710

1. Waren vor der Übergabe der Verwaltung des in Treptow-Köpenick liegenden Teilstücks des Mauerwegs vom Bezirksamt Treptow-Köpenick an die Autobahn GmbH NL Nordost Fußgänger und Radfahrer als Nutzergruppen gleichberechtigt?2. Wenn …

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