Aktuelles aus der Bezirkspolitik

Wir stellen fest: Die Eröffnung des 16. Bauabschnitts der A100 am 26.08.2025 um die Anschlussstelle Treptower Park hat zu dem von Verkehrsexpert*innen, Anwohnenden, Verbänden, aber auch der BVV Treptow-Köpenick sowie …

Das Bezirksamt Treptow-Köpenick wird ersucht, in jedem Geschäftsbereich eine:n Partizipationsbeauftragte:n zu benennen. Diese Beauftragten sollen für die Umsetzung und die Evaluierung der bezirklichen Leitlinien für Bürgerbeteiligung zuständig sein. Begründung: Eine …

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Geltungsbereich für Tempo 30 in der Siemensstraße erweitert und die Beschilderung, anders als gegenwärtig, gut sichtbar angebracht …

Das Bezirksamt wird ersucht, in allen Kabinen von Damen-Toiletten des Bezirksamts mit Publikumsverkehr den mehrsprachigen Abreißzettel “Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen“ des Bundesamts für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben aufzuhängen. Neben bezirklichen …

Das Bezirksamt wird ersucht, Maßnahmen zu ergreifen, um vor der Kita Schwalbennest in der Winckelmannstraße eine sichere Querung zu ermöglichen. Dazu könnte beispielsweise direkt vor der Kita eine Haltverbotszone mit …

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, auf der Fürstenwalder Allee zwischen der Hausnummer 322 und der Ampelanlage an der Fürstenwalder Allee 341 eine durchgängige Geschwindigkeitsbegrenzung …

Das Bezirksamt wird versuchen, jährlich mehrere Aktionstage gegen sogenannte „Schrotträder“ durchzuführen. An diesen Tagen soll das Ordnungsamt vermehrt die zu entfernenden Räder markieren und sie gemäß der derzeitigen Regelung entfernen …

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für eine bessere Verkehrssicherheit in der Südostallee zwischen Rixdorfer Straße und Sterndamm einzusetzen. Dazu soll geprüft werden, ob niedrigschwellige Maßnahmen wie …