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Aktuelles aus der Bezirkspolitik

Aktuelles aus der Bezirkspolitik / Anträge

Integrierte Entwicklung des Verkehrsraums Ostkreuz bezirksübergreifend planen

Gemeinsamer Antrag der SPD, Die Linke und Bündnis90/ Die Grünen Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, einen bezirks- und ressortübergreifenden Planungsprozess für die Verkehrswege …

Aktuelles aus der Bezirkspolitik

Häusliche und sexualisierte Gewalt in Treptow-Köpenick: Maßnahmen, Prävention und Unterstützung im Bezirk

https://youtu.be/JhxurHqAnE4 In der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick stellte die Bezirksverordnete Jennifer Schrodt eine mündliche Anfrage an das Bezirksamt zum Umgang mit häuslicher und sexualisierter Gewalt im Bezirk. Für das Bezirksamt beantwortete Bezirksbürgermeister …

Aktuelles aus der Bezirkspolitik

Berlin-Wahl 2026: Vorbereitungen in Treptow-Köpenick laufen auf Hochtouren

https://youtu.be/64ucBKH31MQ Auf eine mündliche Anfrage in der BVV hat Bezirksbürgermeister Oliver Igel über den Stand der Vorbereitungen zur Berlin-Wahl 2026 informiert. Die Organisation der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung …

Aktuelles aus der Bezirkspolitik / Pressemitteilungen

Änderung der Geschäftsordnung abgelehnt: CDU verhindert Rederecht für Kinder- und Jugendparlament in Treptow-Köpenick

In der gestrigen Sitzung der BVV Treptow-Köpenick wollten die Fraktionen der SPD, die Linke und Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Treptow-Köpenick die Geschäftsordnung ändern, um dem Kinder- und Jugendparlament …

Aktuelles aus der Bezirkspolitik / Pressemitteilungen

Senatsverwaltung für Verkehr bleibt untätig. Mangelnde Verkehrssicherheit auf der Straße an der Wuhlheide

Zur gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Treptow-Köpenick haben die Fraktionen der SPD gemeinsam mit Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen den Antrag „Sichere Querung Nixenstraße endlich umsetzen“ eingebracht. Ziel ist es, …

Aktuelles aus der Bezirkspolitik / Pressemitteilungen

CDU mit Wahlkampf-Gag: Position gegen Volksentscheid, den es nicht gibt.

Die CDU-Fraktion Treptow-Köpenick hat auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung eine Resolution gegen den Volksentscheid Berlin Autofrei eingebracht. In der von der CDU beantragten namentlichen Abstimmung erhielt der Antrag keine Mehrheit. …

Aktuelles aus der Bezirkspolitik / Pressemitteilungen

SPD-Fraktion will die Krisenresilienz von Unternehmen in Treptow-Köpenick stärken

https://youtu.be/c56–l4u9ZI Die SPD-Fraktion bringt gemeinsam mit der Fraktion der Grünen sowie der Einzelverordneten Pia Voltz (Volt) zur heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag zur Steigerung der Krisenresilienz von Unternehmen im …

Aktuelles aus der Bezirkspolitik / Pressemitteilungen

Zukunft der Jugendeinrichtungen in Treptow-Köpenick vorläufig gesichert

Am 10. Februar 2026 hat der Jugendhilfeausschuss einen von SPD, Linken und Grünen eingebrachten Vorschlag für die Zukunft der Jugendarbeit zwischen 2026 und 2027 angenommen. Damit sollen Kürzungen teilweise rückgängig …

Aktuelles aus der Bezirkspolitik / Anträge

Mähfreier Mai – auch in Treptow-Köpenick

Gemeinsamer Antrag der SPD, Die Linke und Bündnis90/ Die Grünen Das Bezirksamt wird ersucht, sich jährlich an der Aktion „Mähfreier Mai“ zu beteiligen und diese aktiv im Bezirk zu bewerben. …

Aktuelles aus der Bezirkspolitik / Anträge

Unternehmen besser auf Krisenlagen vorbereiten

Gemeinsamer Antrag der SPD, Die Linke und Bündnis90/ Die Grünen Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit Unternehmen, die vom Stromausfall im September 2025 betroffen waren, eine praxisnahe Checkliste zu erarbeiten. …

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